Horst Seehofer

Exministerin in Flüchtlingslagern FDP: Seehofer soll das Elend auf Lesbos zügig lindern

[0] Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gerade die Flüchtlingsnot auf Lesbos beobachtet. Ihr Fazit: Es besteht akuter Handlungsbedarf – allerdings erst, wenn Innenminister Seehofer tätig geworden ist.

CDU-Politiker appelliert „ Kinder aus überfüllten Flüchtlingslagern holen“

[0] CDU-Politiker beklagt „Nichtstun“ der Europäer und bietet die Aufnahme und Betreuung Minderjähriger durch eine Diakonische Einrichtung in Tuttlingen an.

Datenschützer setzen sich durch Bundespolizei muss ohne Gesichtserkennung auskommen

[0] Die Datenschützer haben offenbar gesiegt: Bundesinnenminister Seehofer macht nach ihren Bedenken einen Rückzieher bei der Gesichtserkennung durch Videokameras an Bahnhöfen und Flughäfen.

„Combat 18“ Das Verbot ist keine Überraschung und kommt spät

[0] Die Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ ist verboten worden. Die langen Vorankündigungen waren der Sache nicht dienlich, meint Autorin Katja Bauer.

„Combat 18“ Horst Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe

[0] Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einem Medienbericht zufolge die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Demnach sei die Vereinigung mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt.

Beamtenbund-Tagung in Köln Beamte sehen öffentlichen Dienst als „Sanierungsfall“

[0] Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, malt ein düsteres Bild von der Lage des öffentlichen Dienstes. Unter anderem errechnet sein Dachverband mittlerweile eine Personallücke von 300 000 Staatsbediensteten. Tendenz steigend.

Muss das Bundeskabinett verjüngt werden? Seehofer lässt sich von Söder nicht abschieben

[0] CSU-Chef Markus Söder mahnt eine Verjüngung des Bundeskabinetts in diesem Jahr an. Der mutmaßlich vorrangig Angesprochene, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), spottet beim Beamtenbund in Köln über den Vorstoß seines Intimfeindes.

Angriff auf Polizisten in Leipzig Bei Linksextremisten sinkt die Hemmschwelle

[0] Nach dem Angriff in der Silvesternacht auf einen Polizisten in Leipzig ermittelt das Terrorabwehrzentrum. Nun wird diskutiert, wie viel Gewalt von Linksextremisten ausgeht. Die Szene scheint sich zu verändern.

Gewerkschaften fordern Tarifvertrag Wann kommt die digitale Offensive?

[0] Mit Bundesinnenminister Horst Seehofer sind sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Prinzip einig: Bald soll ein Digitalisierungstarifvertrag für den Bund erarbeitet werden. Die kommunalen Arbeitgeber sperren sich dagegen, was Verdi mit Unverständnis quittiert.

Seehofer rüstet auf gegen braune Umtriebe Rechts nicht mehr blind

[0] Es ist höchste Zeit, dass der Staat sich um braune Umtriebe in den eigenen Reihen kümmert. Eine Reihe einschlägiger Fälle hat den Verdacht genährt, die Sicherheitsorgane seien auf dem rechten Auge blind. Im Staatsdienst haben Radikale jedweder Art jedoch nichts verloren, meint StZ-Autor Armin Käfer.

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