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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Kabinett
Cannabis-Gesetz
Bayern beschließt Kiff-Verbot für Volksfeste und Biergärten
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.
16.04.2024
Kabinett
Reform für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
Junge Wissenschaftler hangeln sich jahrelang von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag. Eine Reform soll nun die Arbeitsbedingungen verbessern. Kritiker bezweifeln, dass das so gelingt.
27.03.2024
Wirtschaft
Deutschlands Seehäfen und warum sie so wichtig sind
60 Prozent des Außenhandels laufen über die deutschen Seehäfen. Die Küstenländer finden deshalb, dass sich der Bund deutlich mehr an der nationalen Aufgabe Hafen beteiligen muss.
20.03.2024
Kriminalität
Kabinett beschließt Regeln für V-Personen
Ihr Einsatz ist heikel und umstritten: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus ihren kriminellen Milieus liefern. Die Bundesregierung will ihren Einsatz nun regeln.
13.03.2024
Bundeskabinett
Bafög-Reform: 1000 Euro für bedürftige Studienanfänger
Studieren sollen nicht nur die, die es sich leisten können. Mit einem Startkapital zum Studienbeginn will die Ampel auch Kinder aus einkommensschwachen Familien ermuntern, ein Studium aufzunehmen.
06.03.2024
Internet
Bundeskabinett verabschiedet internationale Digitalstrategie
In Gremien wie der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) werden Digital-Standards von morgen definiert. Die Bundesregierung will künftig dort stärker vertreten sein.
07.02.2024
Gesetz
Bilder von Kindesmissbrauch: Kabinett korrigiert Reform
Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Jetzt führen Erfahrungen aus der Praxis zu einer neuerlichen Änderung.
07.02.2024
Gleichbehandlungsgesetz
Neuer Anspruch gegen die Behörden
Das Bundesgesetz zur Antidiskriminierung regelt vieles – aber nicht alles. Baden-Württemberg will nun mit einem eigenen Gesetz die Lücke schließen.
19.12.2023
Wegen Preissteigerungen
Land plant Finanzspritze für Stuttgarter Wilhelma
Das Land will die Stuttgarter Wilhelma angesichts hoher Preissteigerungen unterstützen. Das Kabinett soll die Finanzspritze kommende Woche bewilligen. Woher kommt das Geld?
01.12.2023
Bayern
Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett
Der müde wirkende bayerische Regierungschef stellt seine Ministerriege vor. Auf personelle Überraschungen verzichtet Markus Söder.
08.11.2023
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