Klage - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Klage

Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Klage

Solidaritätszuschlag bleibt – Klage abgelehnt

Bundesfinanzhof Solidaritätszuschlag bleibt – Klage abgelehnt

Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert. 30.01.2023

Kommunalpolitiker sehen sich „zur Klage gezwungen“

Auch Neuhausen und Denkendorf klagen gegen Flugroute Kommunalpolitiker sehen sich „zur Klage gezwungen“

In beiden Gremien fiel der Beschluss einstimmig aus. Auch Denkendorf und Neuhausen wollen sich der Feststellungsklage gegen die neue Flugroute anschließen. 26.01.2023

Bayern will Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

Finanzen Bayern will Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

Der Freistaat hat im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte des Finanzkraftausgleichs zwischen den Bundesländern gezahlt. Das soll sich ändern. Eine Klage beim in Karlsruhe ist bereits in Arbeit. 23.01.2023

Hessens Ministerpräsident mit Finanzausgleich unzufrieden

Umverteilung Hessens Ministerpräsident mit Finanzausgleich unzufrieden

Da ist sie wieder, die Debatte um den Länderfinanzausgleich: Hessen, einer der größten Geber in dem System, erwägt die Klage. «Wenige Länder zahlen, viele kassieren», so Ministerpräsident Rhein. 16.01.2023

Stuttgarter Rechtsanwalt fordert Millionen von Ex-Breuninger-Chef

Breuninger-Prozesse Stuttgarter Rechtsanwalt fordert Millionen von Ex-Breuninger-Chef

Jahrelang wurde vor Gericht um Anteile am Kaufhausunternehmen Breuninger gestritten. 2017 schien Schluss damit. Nun aber nutzt ein Anwalt einen neuen Aufhänger zum Klagen. 11.01.2023

Wegen Übergewinnsteuer: ExxonMobil verklagt die EU

Justiz Wegen Übergewinnsteuer: ExxonMobil verklagt die EU

Der US-Konzern will wegen einer Maßnahme der EU im Kampf gegen die hohen Energiepreise den Rechtsweg gehen. Ein Urteil dürfte jedoch auf sich warten lassen - und die Abgabe zunächst umgesetzt werden. 29.12.2022

Verhinderter Mäzen klagt gegen Theaterverein

Als Förderer abgelehnt Verhinderter Mäzen klagt gegen Theaterverein

Eigentlich will der Förderverein der Staatstheater Stuttgart wachsen. Doch der Aufnahmeantrag eines Wirtschaftsanwalts wurde ohne Gründe abgelehnt. Nun landet der Fall vor Gericht – eine sehr spezielle Premiere. 14.12.2022

Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone

Verkehr in Leinfelden-Echterdingen Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone

In einem Teil von Leinfelden ist die Anwohnerparkregelung wieder außer Kraft gesetzt worden. Was bedeutet das für andere Anwohnerparkzonen? 02.12.2022

Klage des Insolvenzverwalters wird neu geprüft

Elf Jahre nach der Schlecker-Pleite Klage des Insolvenzverwalters wird neu geprüft

Die Klage des Schlecker-Insolvenzverwalters wird nach einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe neu geprüft. Damit zieht sich das Insolvenzverfahren weiter in die Länge. 29.11.2022

600 Jugendliche klagen gegen Schwedens Regierung

Klima-Protest 600 Jugendliche klagen gegen Schwedens Regierung

Die Klimapolitik von Schwedens Regierung verletzt die Menschenrechte – davon sind mehr als 600 Jugendliche überzeugt und haben Klage eingereicht. Bei einem Demonstrationszug machten sie ihrem Ärger Luft, auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg war dabei. 25.11.2022

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