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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Klage
Bundesfinanzhof
Solidaritätszuschlag bleibt – Klage abgelehnt
Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert.
30.01.2023
Auch Neuhausen und Denkendorf klagen gegen Flugroute
Kommunalpolitiker sehen sich „zur Klage gezwungen“
In beiden Gremien fiel der Beschluss einstimmig aus. Auch Denkendorf und Neuhausen wollen sich der Feststellungsklage gegen die neue Flugroute anschließen.
26.01.2023
Finanzen
Bayern will Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen
Der Freistaat hat im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte des Finanzkraftausgleichs zwischen den Bundesländern gezahlt. Das soll sich ändern. Eine Klage beim in Karlsruhe ist bereits in Arbeit.
23.01.2023
Umverteilung
Hessens Ministerpräsident mit Finanzausgleich unzufrieden
Da ist sie wieder, die Debatte um den Länderfinanzausgleich: Hessen, einer der größten Geber in dem System, erwägt die Klage. «Wenige Länder zahlen, viele kassieren», so Ministerpräsident Rhein.
16.01.2023
Exklusiv
Breuninger-Prozesse
Stuttgarter Rechtsanwalt fordert Millionen von Ex-Breuninger-Chef
Jahrelang wurde vor Gericht um Anteile am Kaufhausunternehmen Breuninger gestritten. 2017 schien Schluss damit. Nun aber nutzt ein Anwalt einen neuen Aufhänger zum Klagen.
11.01.2023
Justiz
Wegen Übergewinnsteuer: ExxonMobil verklagt die EU
Der US-Konzern will wegen einer Maßnahme der EU im Kampf gegen die hohen Energiepreise den Rechtsweg gehen. Ein Urteil dürfte jedoch auf sich warten lassen - und die Abgabe zunächst umgesetzt werden.
29.12.2022
Exklusiv
Als Förderer abgelehnt
Verhinderter Mäzen klagt gegen Theaterverein
Eigentlich will der Förderverein der Staatstheater Stuttgart wachsen. Doch der Aufnahmeantrag eines Wirtschaftsanwalts wurde ohne Gründe abgelehnt. Nun landet der Fall vor Gericht – eine sehr spezielle Premiere.
14.12.2022
Verkehr in Leinfelden-Echterdingen
Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone
In einem Teil von Leinfelden ist die Anwohnerparkregelung wieder außer Kraft gesetzt worden. Was bedeutet das für andere Anwohnerparkzonen?
02.12.2022
Elf Jahre nach der Schlecker-Pleite
Klage des Insolvenzverwalters wird neu geprüft
Die Klage des Schlecker-Insolvenzverwalters wird nach einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe neu geprüft. Damit zieht sich das Insolvenzverfahren weiter in die Länge.
29.11.2022
Klima-Protest
600 Jugendliche klagen gegen Schwedens Regierung
Die Klimapolitik von Schwedens Regierung verletzt die Menschenrechte – davon sind mehr als 600 Jugendliche überzeugt und haben Klage eingereicht. Bei einem Demonstrationszug machten sie ihrem Ärger Luft, auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg war dabei.
25.11.2022
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