Klage

Überwachung im Ausland Braucht der BND mehr Kontrolle? - Karlsruhe verkündet Urteil

[0] Seit 2017 muss sich der Bundesnachrichtendienst an verbindliche Regeln halten, wenn er die weltweiten Datenströme durchforstet. Werden bei der Massenüberwachung trotzdem Grundrechte verletzt?

Corona-Demo in Stuttgart Oberbürgermeister Fritz Kuhn zeigt Heinrich Fiechtner an

[0] Der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner äußert sich in einem Facebook-Eintrag über Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Der OB erstattet daraufhin Anzeige.

Betreuung in der Coronapandemie Grüne fordern Strategie für Kita-Öffnung

[0] Ein Vater ist mit seiner Klage gegen die Kitaschließungen gescheitert. Die Kultusministerin hat eine Ausweitung der Betreuung angekündigt. Doch der Plan birgt Ärger und Enttäuschungen.

Drogeriemarktkette Schlecker Insolvenzverwalter scheitert erneut mit Millionenklage

[0] Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker ist mit einer Schadenersatzklage gegen frühere Lieferanten gescheitert. Arndt Geiwitz verlangt von den Drogerieartikel-Herstellern rund 212 Millionen Euro Schadenersatz.

Schulabschlüsse in Stuttgart Notfalls wollen die Schüler gegen Pflichtprüfungen klagen

[0] Auch Stuttgarter Abiturienten und Prüflinge anderer Schularten beteiligen sich an der landesweiten Initiative und Petition für eine Absage der verpflichtenden Abschlussprüfungen. Die angedrohte Klage sei „nur das letzte Mittel“, meint ein Stuttgarter Schülersprecher.

Klage gegen „Mail on Sunday“ Herzogin Meghan unterliegt teilweise

[0] Das Leben von Herzogin Meghan war in der Vergangenheit ein beliebtes Thema der Boulevardzeitungen. Nun ist sie mit ihrer Klage gegen den Verlag der „Mail on Sunday“ teilweise gescheitert.

Corona-Krise in Baden-Württemberg Streit um Prüfungsänderung für Lehramtsstudenten - Klagen drohen

[0] Aufregung an den Hochschulen. Mitten in die Corona-Krise platzt für Lehramtsstudenten die Nachricht, dass ihre Prüfungen angesetzt werden. „Wie soll das gehen?“, fragen die Studenten, wo doch Bibliotheken geschlossen sind und weitere Infektionen drohen?

Harry und Meghan Kampf gegen die Klatschpresse

[0] Prinz Harry und seine Frau Meghan wollen sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Doch man gewinnt den Eindruck, dass das nur leere Worte sind, findet Bettina Hartmann in ihrem Kommentar. Mit der Klage gegen die „Mail on Sunday“ ziehen sie jedenfalls erneut Aufmerksamkeit auf sich.

Klage gegen Coronaschutzverordnung in NRW Galeria Karstadt Kaufhof klagt auf Öffnung der Filialen

[0] In einem Eilverfahren wendet sich die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof gegen die Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen und will so die Öffnung ihrer Filialen erwirken.

Absage von Landtagssitzungen AfD erhebt Verfassungsklage gegen Aras

[0] Die AfD im Landtag hat eine Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben. Dabei geht es um die Absage von zwei Sitzungen wegen des Coronavirus.

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