Klage

Verwaltungsgericht Stuttgart Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

[0] Ein ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen untergebrachter Flüchtling klagt gegen das Land. Er richtet sich gegen Polizeigewalt bei einer Razzia, die 2018 bundesweit Schlagzeilen machte. Die Richter geben ihm nun teilweise Recht.

Stuttgarter Unternehmen betroffen Breuninger unterliegt mit Öffnungsklage

[0] Keine Hoffnung auf eine schnelle Wende für den Handel: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hält die Schließung für richtig. Das Land argumentiert, Breuninger mache viel Online-Umsatz.

Mangelnder Arbeitsschutz in Corona-Pandemie New York klagt gegen Online-Handelsriesen Amazon

[0] Der US-Bundesstaat New York hat den Online-Handelsriesen Amazon wegen des Vorwurfs verklagt, Lagerarbeiter nicht ausreichend vor dem Coronavirus geschützt zu haben. Die Vorwürfe gehen aber noch weiter.

Gericht in Baden-Württemberg entscheidet Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

[0] Es wird weiterhin um eine gerechte Reihenfolge der Corona-Impfungen gerungen. Zwei Kläger in Baden-Württemberg, die sich aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sahen, mussten vor Gericht eine Schlappe hinnehmen.

Modefirma aus Schorndorf Riani klagt gegen längeren Lockdown

[0] Das familiengeführte Modelabel Riani aus dem Rems-Murr-Kreis legt sich mit der Regierung an: Nach dem Beschluss, den Lockdown zu verlängern und Friseure zu öffnen, fordert die Firma eine Gleichstellung.

Aufhebung der Ausgangssperre Die Klägerin will wieder am Neckar spazieren gehen

[0] Die Tübingerin, die mit ihrem Eilantrag die Ausgangssperre kippte, möchte keinen Medienhype und bleibt anonym.

Bundesarbeitsgericht am Zug Letzte Runde im Prozess um Deutz-Aufseher

[0] Sind die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des Motorenbauers Deutz korrekt gewählt? Zwei Instanzen haben das bereits verneint, bald entscheidet die letzte. Hintergrund sind Differenzen unter Betriebsräten.

Ärger in Stuttgart-Ost Anwohner klagen gegen geplanten Neubau

[0] Die Stadt Stuttgart hat den Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus am Gablenberger Deyhleweg genehmigt. Sehr zum Verdruss der Nachbarn, die nun Anwälte eingeschaltet haben.

Regierungspräsidium hat entschieden Stuttgarter OB-Wahl offenbar gültig

[0] Das Regierungspräsidium Stuttgart hat bei der OB-Wahl in der Landeshauptstadt keine Beanstandungen festgestellt. Gegen die Entscheidung läuft aber noch eine vierwöchige Klagefrist.

ARD, ZDF und Deutschlandradio Klagen zum Rundfunkbeitrag liegen Karlsruher Richter vor

[0] Das Bundesverfassungsgericht ist jetzt am Zug: Die Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade aus Sachsen-Anhalt zu einem höheren Rundfunkbeitrag treffen ein. Wie geht es jetzt weiter?

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