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  6. Landesverrat

Landesverrat
Russlands Geheimdienst nimmt US-Bürgerin wegen Hilfe für Ukraine fest

Verdachts auf Landesverrat Russlands Geheimdienst nimmt US-Bürgerin wegen Hilfe für Ukraine fest

US-Bürger laufen in Russland immer wieder Gefahr, ins Visier der Geheimdienste zu geraten. Diesmal wurde eine Frau mit doppelter Staatsbürgerschaft festgesetzt. 20.02.2024
Kein Fortschritt bei der Aufklärung

Rechtsausschuss berät über Affäre wegen Landesverrats Kein Fortschritt bei der Aufklärung

Es ist fraglich, ob noch offene Fragen zur „Netzpolitik“-Affäre je beantwortet werden. Die Hauptakteure wiederholten im Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch ihre jeweiligen Versionen. Der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erschienen erst gar nicht. 19.08.2015
Ermittlungen wegen Landesverrat beendet

Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrat eingestellt

Der Generalbundesanwalt schließt seinen Fall ab. Seine Ermittlungen haben keinen Landesverrat ergeben. Nun muss ermittelt werden, ob Dienstgeheimnisse verraten worden sind. 10.08.2015
Die Geheimhaltung und ihre Tücken

Wirbel um den Landesverrat Die Krux mit der Geheimhaltung

Geheime Dokumente wirklich geheim zu halten, ist schwierig. Anders als das Justiz- hat sich das Verteidigungsministerium in einem anderen Fall juristisch clever angestellt. 07.08.2015
Auch Bundestagsgremium im Visier

Anzeige wegen Landesverrats Auch Gremium des Bundestags im Visier

Der Bundesverfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen gegen die Veröffentlichung geheimer Dokumente auch den Blick auf ein Gremium des Bundestages gerichtet. 07.08.2015
Range „wollte nicht vom Hof schleichen“

Landesverrat-Affäre Range wollte kein „geprügelter Hund“ sein

Der geschasste Generalbundesanwalt Harald Range verteidigt den Angriff auf Justizminister Maas. Der habe ihn den Job gekostet – sei aber nötig, damit Range nicht „wie ein geprügelter Hund“ vom Hof habe schleichen müssen. 06.08.2015
Maaßens Warnschuss ins eigene Knie

Ermittlungen wegen Landesverrat Maaßens Warnschuss ins eigene Knie

Die Affäre um den angeblichen Landesverrat könnte dem eigentlichen Urheber noch auf die Füße fallen: dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg-Maaßen. 06.08.2015
130 000 Euro Spenden für „Netzpolitik.org“

Ermittlungen wegen Landesverrat 130 000 Euro Spenden für „Netzpolitik.org“

Die Ermittlungen wegen Landesverrats haben „Netzpolitik.org“ neue Unterstützer und viele Spenden beschert. Doch für Markus Beckedahl und sein Team ist die Sache längst nicht ausgestanden. 05.08.2015
„Einer sagt leider nicht die Wahrheit“

Wolfgang Bosbach (CDU) „Einer sagt leider nicht die Wahrheit“

Wolfgang Bosbach hält den Rauswurf des Generalbundesanwalts nicht für zwingend. Er hat auch andere kritische Fragen an Justizminister Heiko Maas. 05.08.2015
Aufstand in Karlsruhe

Juristen greifen Justizminister Maas an Aufstand in Karlsruhe

Einflussreiche Juristen am Bundesgerichtshof kritisieren den Justizminister Heiko Maas harsch. Sie fürchten, er habe Strafvereitelung im Amt begangen. 05.08.2015
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