Landtag

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Landtag debattiert über Stuttgarter Krawallnacht Härte des Gesetzes für die Randalierer

[0] In großer Einmütigkeit hat der baden-württembergische Landtag die Ausschreitungen in Stuttgart verurteilt und den Tätern die volle Härte des Gesetzes angedroht. Nur eine Fraktion schert aus dem Konsens aus.

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„Zeichen in Corona-Krise“ Landtagsabgeordnete verzichten auf Diätenplus

[0] Im Zuge der Corona-Krise hat das Landtagsparlament am Mittwoch in Stuttgart einstimmig ein Gesetz verabschiedet, mit dem die jährliche Anpassung einmalig ausgesetzt wird.

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Landtagsdebatte über Bildung Eisenmann kündigt „Lernbrücken“ für die Ferien an

[0] Mit freiwilligen Sommerkursen will CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann Bildungslücken, die durch Corona entstanden sind, bei den Schülern schließen. Der Opposition im baden-württembergischen Landtag ist das nicht genug.

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Debatte über Stuttgarter Krawallnacht Abgeordneter Fiechtner provoziert Eklat im Landtag

[0] Der fraktionslose Abgeordnete Heinrich Fiechtner hat die Landtagsdebatte über die Stuttgarter Krawallnacht eskalieren lassen. Er warf Landtagspräsidentin Muhterem Aras Methoden wie im Totalitarismus vor und provozierte seinen Rauswurf.

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Wieder Polizei im Landtag Baden-Württemberg Abgeordneter Fiechtner lässt sich aus Parlament heraus tragen

[0] Aufgrund von Provokationen ist der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner von der Polizei aus dem baden-württembergischen Landtag getragen worden. Er hatte sich geweigert zu gehen.

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Gärten im Kreis Esslingen Land will Schottergärten verbieten

[0] Naturschützer beobachten mit Sorge, dass die Deutschen ihre Vorgärten immer häufiger mit Schotter und Kies aufschütten. Tieren und Pflanzen wird dadurch wertvoller Lebensraum genommen. Die Landesregierung berät am Donnerstag darüber, diese Art der Gartengestaltung zu verbieten.

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Gewaltenteilung im Land Grün-Schwarz einigt sich auf Pandemiegesetz

[0] Der baden-württembergische Landtag erhält mehr Einfluss in der Corona-Politik. Das gilt vor allem beim Geld. Die beiden Regierungsfraktionen haben sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigt.

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Landtags-Wahlkampf FDP will mit Hans Dieter Scheerer in den Landtag

[0] Hans Dieter Scheerer ist der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt.

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Naturschutz- und Landwirtschaftsgesetz in Baden-Württemberg Schottergärten sind künftig verboten

[0] Das Naturschutzgesetz wird zum Wohle des Artenschutzes novelliert. Das betrifft unter anderem die Landwirte und Gartenbesitzer in Baden-Württemberg.

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Demokratie und Notstand Machtverteilung außer Balance

[0] Wie der baden-württembergische Landtag versucht, in der Corona-Krise die Gewaltenteilung wieder herzustellen.