Landtag

FDP-Werbung am Landtag Liberale nutzen Parlament als Werbefläche

[0] Die Südwest-FDP projiziert ihre Werbekampagne für die Wahl 2021 auf das Landtagsgebäude – das findet die Parlamentsverwaltung gar nicht gut. Per Verbot sollen solche Aktionen künftig verhindert werden.

Landtagsfraktion Stetiger Schwund bei der AfD

[0] Die 61-jährige Doris Senger hat die Landtagsfraktion der AfD verlassen. Die Abgeordnete des Wahlkreises Tuttlingen-Donaueschingen erzählt, wie es zu dem Bruch kam.

U-Ausschuss zum Expo-Pavillon Blamage auf der Weltbühne

[0] Beim Debakel um den Expo-Pavillon des Landes liegt das Versagen offen zutage. Der U-Ausschuss dient nicht nur der Aufklärung, sondern der Opposition auch im Vorwahlkampf, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.

Einbußen durch Corona Grüne bremsen bei Hilfen für Flughäfen

[0] Soll das Land die Airports in der Corona-Krise mit Millionen unterstützen? Die Landtagsgrünen wollen das Konzept nur unter Auflagen billigen. Im Kabinett wurde das Thema abgesetzt, weil auch Berlin ein Hilfsprogramm plant.

Urteil des Verfassungsgerichtshofs Blamage für den Landtag

[0] Der Landtag muss die Zahl der Unterstützungsunterschriften für Kandidaten zur Landtagswahl wegen der Pandemie absenken. Der Verfassungsgerichtshof urteilt klug und der Lage angemessen – wie peinlich für alle Fraktionen, meint Matthias Schiermeyer.

Urteil zum Landtagswahlrecht Verfassungsgericht: Kleinparteien bei Wahl benachteiligt

[0] Der Verfassungsgerichtshof bringt den Landtagsfraktionen eine schwere Niederlage bei. Das Parlament muss das Wahlrecht ändern und die Anzahl der Unterstützungsunterschriften für Kandidaten einer Kleinpartei wegen der Pandemie absenken.

Klage vor Verfassungsgerichtshof Kleinparteien leiden unter Corona

[0] 10 500 Unterschriften muss eine nicht im Landtag vertretene Partei vorweisen, um flächendeckend an der Landtagswahl teilzunehmen. Dies sei in der Pandemie nicht möglich, versichert ein Bündnis von fünf Kleinparteien, das deswegen vor Gericht gezogen ist.

Reform der Grundsteuer Die Gemeinde sitzt am langen Hebel

[0] Baden-Württemberg geht bei der neuen Grundsteuer seinen eigenen Weg. Wer künftig mehr bezahlt beziehungsweise weniger, lässt sich erst sagen, wenn die Kommunen die neuen Hebesätze festgelegt haben. Kritik an dem Modell, über das der Landtag nun entscheiden wird, gibt es aber schon jetzt: Verfassungsklagen sind absehbar.

Streit vor der Landtagswahl Angst vor den Kleinparteien

[0] Die etablierten Parteien setzen den kleinen Parteien ohnehin schon hohe Hürden für eine Zulassung zur Landtagswahl. Deren Vertreter mitten in der Pandemie zum Sammeln von Unterstützerunterschriften zu zwingen, erscheint absurd, meint Matthias Schiermeyer.

Landtag streitet über neue Corona-Regeln Was, wenn der Teil-Lockdown nicht hilft?

[0] Die Mehrheit im Parlament hält die geplanten November-Einschnitte für notwendig, doch Zweifel am langfristigen Erfolg sind unüberhörbar. FDP verlangt Investitionen in FFP 2-Masken und Raumluftreiniger.

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