Landtag

Sozialministerium reagiert Mehr Geld für Behinderte im Land

[0] Hunderte Behinderte, Angehörige und Betreuer haben während der Haushaltsberatungen im Landtag protestiert. Seit Monaten forderten sie vergeblich Klarheit, wie das Land das Bundesteilhabegesetz umsetzen will. Nun hat Sozialminister Manfred Lucha reagiert.

Affäre beim Landeskriminalamt Zwangspause für ins Zwielicht geratenen Ermittler

[0] Ein Ermittler sagte vor Gericht falsch aus, ein anderer verriet das den Verteidigern: beim Landeskriminalamt gibt es gerade einiges aufzuarbeiten. Nun beschäftigt die Affäre auch den Innenausschuss des Landtags.

Friedenslicht im Landtag Pfadfinder machen Abgeordneten Mut zum Frieden

[0] Der dritte Advent ist ein besonderer Tag für Kinder mit Handicap in Israel und den Palästinensergebieten, denn Pfadfinder sammeln an diesem Tag Spenden für sie. Die Aktion führt sie auch in das hiesige Landesparlament.

Petition zum NSU in Baden-Württemberg Wurde eine heiße Spur übersehen?

[0] Vor rund einem Jahr stellte der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag seinen Abschlussbericht vor. Folgt man einer jetzt im Internet verbreiteten Petition, ließen die Parlamentarier dabei eine heiße Spur außer Acht. Was ist dran an dem Vorwurf?

Behindertenhilfe im Rems-Murr-Kreis Verunsicherung auch in der Modellregion

[0] Statt pauschalen Hilfen sollen Menschen mit Behinderungen künftig das Recht auf mehr Selbstbestimmung und individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung bekommen. Doch bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes holpert es gewaltig. Die Diakonie Stetten protestiert.

Bei Nachverhandlungen mit der SPD Fraktionschef will CDU-Profil nicht aufs Spiel setzen

[0] Die neue SPD-Spitze schreckt auf. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnt seine Partei vor einem Profilverlust. Die Union könne keine Zugeständnisse machen, falls der Koalitionsvertrag nachverhandelt werden sollte.

AfD-Richtungsstreit Starker Aderlass bei der Südwest-AfD

[0] Die AfD ist nicht länger die größte Oppositionsfraktion im Landtag. Zwei Abgeordnete haben das Handtuch geworfen, weil sie den Kurs nicht mehr mittragen wollen.

Querelen bei der AfD Strenger Geruch

[0] Zwei Landtagsabgeordnete der AfD werfen das Handtuch. Sie verlassen Fraktion und Partei. Deren Radikalisierung schreitet voran. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf.

Stuttgarter Abgeordnete hört auf Brigitte Lösch sagt dem Landtag 2021 ade

[0] Die laufende Legislaturperiode wird ihre letzte im Landtag sein. Brigitte Lösch will nach dann rund 20 Jahren im Landtag nicht mehr zur Wahl antreten. Dafür hat sie jetzt eine Begründung geliefert.

Verkehr in Stuttgart Fußgänger kommen jetzt schneller über die B 14

[0] Der neue Überweg auf Höhe des Landtags ist offiziell in Betrieb genommen worden. Was Fußgängern das Leben erleichtert, hat für Autofahrer Auswirkungen – und die sind sogar auf die Sekunde genau ausgerechnet worden.

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