Landtag

Ludwigsburger Landtagsabgeordneter Der grüne Platzhirsch geht im Zorn

[0] Nach 28 Jahren wollte Jürgen Walter nochmals in den Landtag. Kurz vor dem Duell mit einer Gegenkandidatin gibt er nun auf – und wirft seinen Parteifreunden Lügen und Verleumdung vor.

Rückzug von Ex-Staatssekretär Walter Grüner erhebt schwere Vorwürfe gegen Parteifreunde

[0] Paukenschlag bei den Grünen: das Partei-“Urgestein“ Jürgen Walter tritt doch nicht mehr zur Landtagswahl an. Damit protestiert er gegen „Verleumdungen und Lügen“ im innerparteilichen Wettstreit um das Mandat.

Stuttgarter Ex-Polizist über Kollegen vor dem Bundestag „Zwei haben gesichert, einer hat geredet“

[0] Der pensionierte Stuttgarter Polizist Peter Kollmanthaler lobt den Einsatz der drei Polizisten am Reichstag. Er erklärt, warum einer der Männer keinen Helm trug – und erinnert sich daran, wie er vor nahezu drei Jahrzehnten den Stuttgarter Landtag vor Demonstranten schützte.

Wirecard und die LBBW Landesbank verteidigt Kreditvergabe an Wirecard

[0] Warum hat die Landesbank als Kreditgeber nicht früher auf Zweifel an der Seriosität von Wirecard reagiert? Das wäre aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, erläutert das Finanzministerium der Landtags-FDP.

Schutz vor dem Coronavirus Landtag rät Abgeordneten zum Masken-Tragen - aber keine Pflicht

[0] Im baden-württembergischen Landtag müssen Politiker auch weiterhin keine Maske zum Schutz vor dem Coronavirus tragen. Sie sollten es aber möglichst tun, empfiehlt die Verwaltung. Andere Parlamente formulieren ihre Gebote strenger.

Anfrage zur Rolle der LBBW Kredit für Wirecard beschäftigt den Landtag

[0] Im Wirecard-Skandal muss auch die LBBW bangen: Sie gab dem Unternehmen 200 Millionen Euro Kredit. Die Landtags-FDP fragt nun, warum das Geldhaus nicht früher auf Warnzeichen reagierte.

Was kommt nach Kretschmann? Andreas Schwarz: Aufstieg im Windschatten Kretschmanns

[0] Brav und bürgerlich: Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz gilt als getreuer Helfer des Ministerpräsidenten. Doch der 40-Jährige hat auch die Zeit nach Kretschmann im Blick.

Freie Wähler, Linke, Piraten und Co. Kleine Parteien wollen gegen Wahlgesetz im Südwesten klagen

[0] Damit eine Partei, die nicht im Landtag vertreten ist an der Landtagswahl teilnehmen darf, braucht sie bislang 150 Unterschriften pro Wahlkreis. Unter Corona-Bedingungen sei das kaum möglich, kritisieren einige Parteien.

Baden-Württemberg Landtag wählt nach langem Streit Vertreter für SWR-Rundfunkrat

[0] Nach langem Tauziehen um Personalien ist der neue SWR-Rundfunkrat jetzt gewählt. Zu viele Fraktionen wollten männliche Vertreter in das Gremium schicken, woran sich Streit entfacht hatte.

Verfassungsgerichtshof Stuttgart Abgeordneter Fiechtner muss Landtagssitzungen weiter fernbleiben

[0] Der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner löst mit Provokationen einen Polizeieinsatz im Landtag aus - und lässt sich aus dem Plenum tragen. Nun hatte der Verfassungsgerichtshof darüber zu entscheiden, ob die anschließende Strafe rechtens war.

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