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  6. Landtag

Landtag
Mehr Cum-Ex-Unterlagen für Hamburger Ausschuss freigegeben

Steuer-Skandal Mehr Cum-Ex-Unterlagen für Hamburger Ausschuss freigegeben

Wegen strafbarer Aktiengeschäfte entstand dem Staat ein Milliardenschaden. Die Spuren für das kriminelle Vorgehen ziehen sich durch etliche Unterlagen - und deren Sichtung ist aufwendig. 21.09.2023
Ü30 im Osten - Was, wenn die AfD die Landtagswahlen gewinnt?

Bundesländer Ü30 im Osten - Was, wenn die AfD die Landtagswahlen gewinnt?

Ein Jahr ist schnell vorüber: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die AfD könnte theoretisch, nach derzeitiger Stimmungslage, alle drei Wahlen gewinnen. Doch was dann? 21.09.2023
Bayern: Freie Wähler und Grüne in Umfrage gleichauf

Landtagswahl Bayern: Freie Wähler und Grüne in Umfrage gleichauf

Aktuell würden sich jeweils 14 Prozent der Befragten für die Freien Wähler und für die Grünen entscheiden. Eine andere Partei muss derweil um den Einzug in den Landtag bangen. 21.09.2023
Aiwanger kann Misstrauen gegen seine Person

Freie Wähler Aiwanger kann Misstrauen gegen seine Person "nachvollziehen"

«Ich kann diese Reaktion sehr gut verstehen, es waren ja harte Vorwürfe», sagt Bayerns Vize-Ministerpräsident. Dem Ganzen vorangegangen war sein Verhalten im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt. 19.09.2023
GMS-Umfrage sieht CSU bei 36 und Freie Wähler bei 17 Prozent

Bayern GMS-Umfrage sieht CSU bei 36 und Freie Wähler bei 17 Prozent

Rekordwert für die Freien Wähler und Stimmungstief für die CSU: Rund drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU nicht über 36 Prozent, Aiwangers Freie Wähler liegen bei rund 17 Prozent. 19.09.2023
Thüringen: Buschmann verteidigt FDP-Abstimmungsverhalten

Steuersenkung Thüringen: Buschmann verteidigt FDP-Abstimmungsverhalten

Die Debatte um die Steuersenkung in Thüringen geht weiter. Buschmann verteidigt die FDP: «Man kann sich fragen, ob die CDU diesen Antrag hätte stellen sollen. Aber das waren nicht wir.» 17.09.2023
Streit nach Votum - Absprachen zwischen CDU und AfD?

Thüringen Streit nach Votum - Absprachen zwischen CDU und AfD?

In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer. Staatskanzlei und oppositionelle CDU überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen. 16.09.2023
Demokratie geschädigt? Wie die AfD in Thüringen mitgestaltet

Parteien Demokratie geschädigt? Wie die AfD in Thüringen mitgestaltet

In Thüringen beschließt die Opposition Gesetze - auch mit Stimmen der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD. Gegenwind für das Agieren der CDU bleibt in den eigenen Reihen aus. Zeit für die Vertrauensfrage? 15.09.2023
CDU im Landtag will keine Mehrheit mit Stimmen der AfD

Nach AfD-Abstimmung in Thüringen CDU im Landtag will keine Mehrheit mit Stimmen der AfD

Eine Abstimmung, die nur von den Stimmen der AfD abhängt wie in Thüringen, würde Landtagsfraktionschef Manuel Hagel nicht akzeptieren. Das hat er in diesem Jahr bereits einmal eindrücklich bewiesen. Wie sieht es bei den anderen Parteien aus? 15.09.2023
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Gericht Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Bayerns AfD hinkt dem Umfragehoch der Partei in anderen Bundesländern deutlich hinterher. Auch das Urteil zur zulässigen Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst dürfte keinen Rückenwind bedeuten. Oder doch? 15.09.2023
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