Rechnungshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Zeitung

Kritik an der „Ärzte-Königin“ wächst

Tübinger Versorgungswerk Kritik an der „Ärzte-Königin“ wächst

Das Versorgungswerk der Ärzte in Tübingen sorgt schon länger für Schlagzeilen, kontrolliert wird es kaum. Nun bläst auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zur Attacke – und erinnert die Pensionskasse an ihre soziale Verantwortung. 15.11.2021

Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Rüge des Rechnungshofs Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Trotz der Rüge des Rechnungshofes, hält Finanzminister Danyal Bayaz an dem geplanten Nachtragshaushalt mit den neuen Schulden fest. 19.07.2021

Rechnungshof hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragsetat

Baden-Württemberg Rechnungshof hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragsetat

Nach Ansicht des Rechnungshofs verstößt die grün-schwarze Landesregierung mit ihrem Nachtragshaushalt womöglich gegen die Landesverfassung. 19.07.2021

Bei eigenen Bauten nimmt es das Land mit der Solarpflicht nicht so genau

Rechnungshof-Bericht Bei eigenen Bauten nimmt es das Land mit der Solarpflicht nicht so genau

Für Häuslebauer soll in Baden-Württemberg bei Neubauten ab Mai 2022 eine Solarpflicht gelten. Bei eigenen Bauvorhaben hat sich die grün-schwarze Landesregierung da allerdings selbst nicht immer dran gehalten, zeigt ein Bericht. 16.07.2021

„Rechnungshof kann ganz unbesorgt sein“

Winfried Kretschmann zu Schulden „Rechnungshof kann ganz unbesorgt sein“

Die Zweifel des Landesrechnungshofes an den neuen Schulden von 1,2 Milliarden Euro im Nachtragsetat sind laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann unberechtigt. Das Geld sei vor allem als Risikovorsorge gedacht. 13.07.2021

Rechnungshof stellt Schulden im Nachtragsetat infrage

Grün-schwarze Koalition Rechnungshof stellt Schulden im Nachtragsetat infrage

Beim Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg besteht aus Sicht des Rechnungshof noch Erläuterungsbedarf. 12.07.2021

Warum die EU-Grenzschutzagentur Frontext in der Kritik steht

Bericht des Rechnungshofs Warum die EU-Grenzschutzagentur Frontext in der Kritik steht

Der Ruf der europäischen Grenzschutzagentur Frontext ist nicht besonders gut. Die Agentur soll den EU-Staaten dabei helfen, illegale Migration abzuwehren. Nun hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zu Frontex veröffentlicht – mit einem vernichtenden Urteil. 08.06.2021

600 Zigaretten steuerfrei pro Monat

Mitarbeiter Tabakindustrie 600 Zigaretten steuerfrei pro Monat

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigt ein altes Steuerprivileg für 6000 Mitarbeiter in der Tabakindustrie. Warum sich die Regelung seit Jahrzehnten hartnäckig hält. 05.05.2021

Ausländische Studierende sollen höhere Gebühren zahlen

Rechnungshof empfiehlt dem Land Ausländische Studierende sollen höhere Gebühren zahlen

Studierende aus dem Ausland sollen künftig höhere Studiengebühren zahlen, zumindest empfiehlt dies der Rechnungshof dem Land Baden-Württemberg. 13.04.2021

„EU-Kapitalmarktunion ist unvollendet“

EU-Rechnungsprüfer schlagen Alarm „EU-Kapitalmarktunion ist unvollendet“

Der Europäische Rechnungshof legt den Finger in die Wunde: Die EU-Kommission scheitert mit dem Versuch, für den freien Fluss von Kapital im Binnenmarkt zu sorgen. 11.11.2020

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