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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Union

Stimmen für den Papierkorb?

Tücken der Wahlreform Stimmen für den Papierkorb?

Immerhin hat die Ampelkoalition nun einen Plan zur Reform des Wahlrechts. Sie will damit den aufgeblähten Bundestag verschlanken und beweist, dass die Politik zur Selbstkorrektur fähig ist. Doch die Ampelreform schadet der Demokratie, meint StZ-Autor Armin Käfer. 20.01.2023

Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Bundestag Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag. 20.01.2023

Ein Jahr Opposition – und wie weiter?

Die Lage der CDU Ein Jahr Opposition – und wie weiter?

Die CDU hat ihre neue Mitte noch nicht gefunden, meint StZ-Autor Armin Käfer. Die Union steckt in einer von Merkel ererbten Identitätskrise fest – trotz oder wegen Merz? 22.12.2022

Union wettert in Seeon gegen

CSU-Klausur Union wettert in Seeon gegen "Ampel-Gehampel"

Zwei Corona-Jahre lang mussten die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihre Klausur im Kloster Seeon zum Jahresanfang verzichten. Nun treffen sie sich wieder - und bringen sich in Wahlkampfstimmung. 08.01.2023

Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt

Ende von Hartz IV Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt

Im nächsten Jahr wird das neue Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag, votierte auch der Bundesrat mehrheitlich für die Sozialreform der Ampelkoalition. 25.11.2022

Kritik aus Union: Gas- und Strompreisbremse kommt zu spät

Entlastung Kritik aus Union: Gas- und Strompreisbremse kommt zu spät

Am Dienstag hatte die Ampel beschlossen, dass die Gaspreisbremse rückwirkend ab Januar gelten soll. Der Union ist das dennoch zu spät. Doch nicht nur von der Opposition kommt Kritik an dem Vorhaben. 23.11.2022

Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor – Kanzler kontert

Nach Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor – Kanzler kontert

In der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz hat es Kritik von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gehagelt. Eine Antwort des Bundeskanzlers ließ allerdings nicht lange auf sich warten. 23.11.2022

Ampel-Parteien und Union erzielen Kompromiss

Bürgergeld löst Hartz IV ab Ampel-Parteien und Union erzielen Kompromiss

Quasi in letzter Minute wurde eine Einigung zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Ab Januar können sich Millionen Hartz-IV-Empfänger über eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen. 22.11.2022

Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Sozialpolitik Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Aus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Am Montag droht im Bundesrat das «Nein». Die Union ist gegen die Pläne der Ampel. Nun kommt es wohl zu einem kurzen, aber harten Vermittlungsverfahren. 13.11.2022

Bundestag verabschiedet Bürgergeld – so hitzig lief die Diskussion ab

Vorwurf von „Fake News“ Bundestag verabschiedet Bürgergeld – so hitzig lief die Diskussion ab

In der Bundestagsdebatte um die Einführung des Bürgergelds ging es heiß her. Von „Fake News“, „Sozialneid“ und „ideologischer Verbohrtheit“ war die Rede. Was nun beschlossen wurde. 10.11.2022

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