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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verfahren
Ex-FIFA-Chef
Strafverfahren gegen Blatter eingestellt
Die Züricher Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen den ehemaligen FIFA-Funktionär Sepp Blatter ein. Der Verdacht gegen ihn habe sich nicht bestätigt.
28.03.2023
Tote Frau in Stuttgarter Parkhaus
Zweiter Anlauf zur Anklage im Mordprozess
Schon einmal sollte die Anklage gegen einen 33-jährigen Mann, der seine getrennt lebende Frau erschossen haben soll, verlesen werden. Dazu kam es nicht, weil ein Schöffe den Termin vergessen hatte.
28.02.2023
Mordprozess in Stuttgart verschoben
Schöffe „verschwitzt“ Prozessauftakt
Die Verhandlung über einen der größten Kriminalfälle des vergangenen Jahres kann am Mittwoch nicht beginnen. Der Grund ist die Vergesslichkeit eines Beteiligten.
22.02.2023
Bahnhof Heimerdingen
Wird Verfahren für Umbau nach zehn Jahren gestoppt?
Seit einem Jahrzehnt arbeiten Ditzingen und die Strohgäubahn-Anrainer auf den Umbau des Heimerdinger Bahnhofs hin. Bisher fehlte die Genehmigung des Regierungspräsidiums. Just dieses empfiehlt dem Bauherrn nun, wegen der langen Dauer ein neues Verfahren zu beginnen.
13.02.2023
Kommentar
Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen
Keine Illusionen
Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ist überfällig. Doch der wird sich zu wehren wissen, kommentiert Norbert Wallet.
05.02.2023
Exklusiv
Affäre um Innenminister
Strobls Entlassung im Landtag beantragt
SPD und FDP fordern wegen der „Briefaffäre“ im Parlament die Entlassung von Thomas Strobl (CDU). Neuer Ärger droht dem Innenminister zugleich vom obersten Datenschützer.
25.10.2022
Regeln zum Vaterschaftsurlaub nicht umgesetzt
EU-Kommission geht gegen Deutschland vor
Die Europäische Kommission geht gegen die Bundesrepublik vor. Der Grund: Deutschland hat neue EU-Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht richtig umgesetzt.
21.09.2022
Amtsgericht Esslingen
Neue Direktorin: Auch kleine Fälle sind wichtig für Vertrauen in die Justiz
Die neue Direktorin des Esslinger Amtsgerichts, Heike Krause, betont, wie wichtig auch scheinbar kleine Verfahren für das Rechtsempfinden der Menschen sind. Die Juristin warnt indes davor, Schreiben von Gerichten einfach zu ignorieren.
30.05.2022
Interview
Datenschützer Brink zur Strobl-Affäre
„Ein Bußgeld scheidet in dem Fall aus“
Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink eröffnet ein weiteres Verfahren gegen den Innenminister. Er bewertet den Sachverhalt anders als Thomas Strobl.
24.05.2022
Exklusiv
Kurioser Justizfall in Stuttgart
Bußgeld-Groteske um eine Lappalie
Ist ein Fußgänger bei rot über die Theodor-Heuss-Straße gegangen? Ein halbes Jahr beschäftigte dieser „Fall“ Stadt, Polizei und Justiz. Nun endete er vor Gericht – als Farce.
29.04.2022
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