Bilder Videos Kulturschließungen Musiker wollen Gerichtsurteil nicht hinnehmen Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen die Kunstfreiheit verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das anders.
Bilder Videos Baden-Württemberg AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schuldenpolitik vor Verfassungsgericht Im Oktober 2020 hat der Landtag in Baden-Württemberg mit grün-schwarzer Mehrheit einen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe beschlossen. Die AfD-Fraktion zieht unter anderem deswegen vor Gericht.
Bilder Videos Stuttgarter Rocker reichen Verfassungsbeschwerde ein Hells Angels und Bandidos machen gemeinsame Sache Aus alten Feinden werden Freunde: Zumindest temporär schließen sich die Hells Angels und die Bandidos zusammen, um vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Verbot vorzugehen, ihre Abzeichen zu tragen.
Bilder Videos Verfassungsgericht prüft Grundsteuer steht auf dünnem Eis Über Jahrzehnte hinweg hat die Politik die Anpassung der Grundsteuer verschoben. Jetzt wird die Zeit knapp. An diesem Dienstag geht das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung der Frage nach, ob die Steuer verfassungsgemäß ist – das hat Folgen für Eigentümer und Mieter.
Bilder Videos Freilassung von Journalisten Türkische Regierung kritisiert türkisches Verfassungsgericht Die Regierung der Türkei hat das Verfassungsgericht des Landes scharf dafür kritisiert, dass es die Freilassung von zwei Journalisten angeordnet hat.
Bilder Videos Entscheidung des Verfassungsgerichts Was sind interesexuelle Menschen? Das Bundesverfassungsgericht hat einen dritten Eintrag im Geburtenregister für intersexuelle Menschen gefordert. Was es mit dem dritten Geschlecht auf sich hat, erklären wir hier.
Bilder Videos Drittes Geschlecht Eintrag ins Geburtenregister soll kommen Das Bundesverfassungsgericht fordert für intersexuelle Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, eine dritte Eintragsmöglichkeit für das Geschlecht. Die Klage eines Betroffenen war erfolgreich.
Bilder Videos Brandenburg Schriftstellerin Juli Zeh soll Verfassungsrichterin werden Die SPD-Fraktion hat sich einstimmig für Juli Zeh ausgesprochen: Die Schriftstellerin und Volljuristin soll Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden.
Bilder Videos Richterin Juli Zeh in neuer Rolle Juli Zeh ist bekannt für ihre Bücher und für ihr politisches Engagement. Nach dem Willen der brandenburger SPD soll die Literatin nun Richterin am Verfassungsgericht werden.
Bilder Videos Grundsteuer Verpasste Reformchance StZ-Autor Michael Heller bedauert, dass Bundesfinanzminister Scholz an der Grundsteuer möglichst wenig ändern will. Was sich nach seinen Vorschlägen wirklich ändert, ist der Aufwand – der erheblich zunimmt.
Bilder Videos Rundfunkbeitrag Klares Urteil, aber ungelöster Streit Das Verfassungsgericht hat klar gemacht: Die derzeitige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens. Die hadernden Kritiker des Systems wird das nicht zur Ruhe bringen, kommentiert Thomas Klingenmaier.
Bilder Videos Neuer Richter am Bundesverfassungsgericht Auf dem Weg an die Spitze Der 46-jährige CDU-Politiker Stephan Harbarth soll zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Und der nächste Karriereschritt könnte bereits bald folgen.
Bilder Videos Verfassungsgericht prüft Finanzaufsicht Bankenunion besteht den Härtetest Die Europäische Zentralbank darf weiter die großen Banken beaufsichtigen. Das hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht entschieden.
Bilder Videos Verfassungsrichter Stephan Harbarth Langer Nachhall eines Doppeljobs Bei Bundestagsabgeordneten steht das Mandat im Mittelpunkt. Stephan Harbarth (CDU) war zugleich hauptberuflicher Vorstand seiner Anwaltskanzlei. Fragen dazu verfolgen den Neu-Verfassungsrichter bis nach Karlsruhe.
Bilder Videos Verwaltungsgericht Köln Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Darüber sollte er aber nicht reden, meint die AfD – und klagt. Jetzt bekommt die Partei in erster Instanz recht.
Bilder Videos Streit um Bibel und Peitsche Land soll für koloniale Schuld bezahlen Das Land Baden-Württemberg wollte alles richtig machen. Jetzt wollen Nama-Vertreter per Gericht verhindern, dass zwei wertvolle Objekte aus Stuttgart an den Staat Namibia gehen.
Bilder Videos Diskussion über die Grundsteuer Maximales Durcheinander Der Gesetzgeber muss die Reform der Grundsteuer vorantreiben – die Zeit drängt.
Bilder Videos Richter rüffeln Yücels Haft Erdogans neue Niederlage Türkische Verfassungsrichter werfen den Behörden des Landes eine Verletzung der Grundrechte von Deniz Yücel vor. Der deutsche Journalist war als angeblicher Terrorhelfer inhaftiert. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Staatspräsident Erdogan.
Bilder Videos Neue Kinderporno-Vorwürfe Edathy bemüht das Verfassungsgericht In der Kinderpornografie-Affäre scheint sich Sebastian Edathy vor allem als Opfer zu sehen. Abgetaucht im Ausland, will er sich vor dem Verfassungsgericht zur Wehr setzen. Kein Kommentar zu neuen Vorwürfen - Edathy soll sich auch strafbare Nacktbilder besorgt haben.
Bilder Videos Verfassungsgericht Skepsis vorm EZB-Kurs Die ersten Fragen der Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe signalisierten schon starke Zweifel: Darf die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzt Schuldscheine von Krisenländern kaufen?
