Verfassungsgericht

Regionalchef der Arbeitsagentur Mehr Ermessensspielraum bei Hartz-IV-Sanktionen

[0] Folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV ein neues Miteinander zwischen den Jobcenter-Mitarbeitern und den Leistungsbeziehern? Nicht unbedingt, sagt der Chef der Regionaldirektion Baden-Württemberg, Christian Rauch.

Einschränkung von Hartz-IV-Sanktionen „Das zerstört das Bild vom Sozialschmarotzer“

[0] Die Verfassungsrichter geben mit ihrem Urteil Armen ein Stück Menschenwürde zurück, sagt Helena Steinhaus, die den Berliner Verein Sanktionsfrei gegründet hat: „Das ist ein Riesenschritt.“

Fahrverbot in Stuttgart Verfassungsgericht entscheidet nicht über Dieselfahrverbot

[0] Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden über das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen – eine Begründung gab es dafür nicht.

Verfassungsgericht prüft Finanzaufsicht Bankenunion besteht den Härtetest

[0] Die Europäische Zentralbank darf weiter die großen Banken beaufsichtigen. Das hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht entschieden.

Verfassungsrichter Stephan Harbarth Langer Nachhall eines Doppeljobs

[0] Bei Bundestagsabgeordneten steht das Mandat im Mittelpunkt. Stephan Harbarth (CDU) war zugleich hauptberuflicher Vorstand seiner Anwaltskanzlei. Fragen dazu verfolgen den Neu-Verfassungsrichter bis nach Karlsruhe.

Richter rüffeln Yücels Haft Erdogans neue Niederlage

[0] Türkische Verfassungsrichter werfen den Behörden des Landes eine Verletzung der Grundrechte von Deniz Yücel vor. Der deutsche Journalist war als angeblicher Terrorhelfer inhaftiert. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Staatspräsident Erdogan.

Diskussion über die Grundsteuer Maximales Durcheinander

[0] Der Gesetzgeber muss die Reform der Grundsteuer vorantreiben – die Zeit drängt.

Verwaltungsgericht Köln Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

[0] Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Darüber sollte er aber nicht reden, meint die AfD – und klagt. Jetzt bekommt die Partei in erster Instanz recht.

Streit um Bibel und Peitsche Land soll für koloniale Schuld bezahlen

[0] Das Land Baden-Württemberg wollte alles richtig machen. Jetzt wollen Nama-Vertreter per Gericht verhindern, dass zwei wertvolle Objekte aus Stuttgart an den Staat Namibia gehen.

Grundsteuer Verpasste Reformchance

[0] StZ-Autor Michael Heller bedauert, dass Bundesfinanzminister Scholz an der Grundsteuer möglichst wenig ändern will. Was sich nach seinen Vorschlägen wirklich ändert, ist der Aufwand – der erheblich zunimmt.

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