Verwaltungsgericht Stuttgart

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Trotz Corona-Notbremse So viele Trauernde sind bei Bestattungen erlaubt

Ein Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun in einem Beschluss dargelegt, wie viele Trauernde bei einer Bestattung erlaubt sind.

Flüchtlingsheim in Ellwangen Razzia als Machtdemonstration

Die Polizei hat es bei ihrer Razzia im Mai 2018 übertrieben, sagt das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Übertrieben haben es aber auch alle, die damals das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr sahen, kommentiert unser Autor Eberhard Wein.

Verwaltungsgericht Stuttgart Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

Ein ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen untergebrachter Flüchtling klagt gegen das Land. Er richtet sich gegen Polizeigewalt bei einer Razzia, die 2018 bundesweit Schlagzeilen machte. Die Richter geben ihm nun teilweise Recht.

Großrazzia in Ellwangen Alassa verklagt die Polizei

Auf der Flucht von Kamerun nach Deutschland hat Alassa Mfouapon alles verloren. Aber er hat gelernt, für sein Recht zu kämpfen, sagt er. Jetzt prozessiert er gegen die Landespolizei.

Gericht in Baden-Württemberg entscheidet Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Es wird weiterhin um eine gerechte Reihenfolge der Corona-Impfungen gerungen. Zwei Kläger in Baden-Württemberg, die sich aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sahen, mussten vor Gericht eine Schlappe hinnehmen.

LEA in Ellwangen Flüchtling verklagt das Land wegen Polizeieinsatz

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen solidarisierten sich hunderte Flüchtlinge mit einem Mann, der abgeschoben werden sollte. Die Polizei kehrte später mit Verstärkung zurück – jetzt landet der Fall vor Gericht.

Teemana will vor VGH ziehen Pflanzenversand plant Widerspruch

Die Winnender Versandfirma Teemana will gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Widerspruch beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Die Firma wehrt sich gegen ein Verkaufsverbot des Landratsamtes.

Rechtsstreit der Gemeinde Neuhausen endet mit Vergleich Gemeinde muss Bodenplatte zurückbauen

Die Bodenplatte eines der geplanten Flüchtlingshäuser in der Albstraße muss die Gemeinde Neuhausenzurückbauen. Vor dem Verwaltungsgericht gab es mit dem betroffenen Nachbarn einen Vergleich.

Korntal-Münchinger verklagt die Stadt Bürger und Verwaltung treffen sich nun vor Gericht

Ein Anwohner der Stuttgarter Straße im Ortsteil Münchingen von Korntal-Münchingen verklagt die Stadt. Der 50-Jährige sagt: Sie müsse die Straße sanieren, zumindest stellenweise und vor allem: rasch.

Verwaltungsgericht Stuttgart AfD erhält Zuschlag für Parteitags-Standort

Die AfD scheint bei der Suche nach einem Ort für einen Parteitag fündig geworden zu sein: Der Landesverband setzte sich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart durch, Versammlungen mit 1200 Delegierten auf der Heilbronner Theresienwiese in einem Zelt abhalten.

Allgemeinverfügung nicht mehr gültig Rems-Murr-Kreis zieht verschärfte Corona-Regeln zurück

Weil das Verwaltungsgericht ein Detail der verschärften Maskenpflicht moniert, stoppt das Landratsamt seine zuletzt erlassene Allgemeinverfügung. Im Kreis gelten ab Donnerstag „nur noch“ die gleichen Regeln wie im Land.

Rems-Murr-Kreis Verschärfte Maskenpflicht gestoppt

„Voraussichtlich rechtswidrig“ nennt das Stuttgarter Verwaltungsgericht einen Passus in der Corona-Allgemeinverordnung des Landkreises. Zumindest in Winnenden gilt er daher vorerst nicht mehr.

Stuttgarter zieht vor das Verwaltungsgericht Yoga-Studio klagt gegen Schließung

Für Ralf Rossnagel vom Yogastudio Mattengold ist das Maß voll. Er klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Schließung seiner Schule und prangert die „Symbolpolitik“ im Kampf gegen die Pandemie an.

Streit um Sperrstunde in Stuttgart Keine lange Barnacht vor der Zwangspause

Stuttgarter Wirte hofften, über eine Klage die Sperrstunde kippen zu können. An diesem Samstag wollten sie ein letztes Mal vor der zweiten Zwangspause Gäste nach 23 Uhr empfangen. Doch das Verwaltungsgericht hat diese Pläne gestoppt.

Designmesse in Stuttgart Blickfang siegt vor Gericht gegen die Stadt

Die Stadt Stuttgart wollte die Besucherzahl bei der Designmesse Blickfang vom 30. Oktober bis 1. November auf je 100 Besucher pro Zeitfenster beschränken. Damit unterlag sie jetzt vor der Verwaltungsgericht. Für die Blickfang gelten die Messestandards: somit können 700 Besucher pro Zeitfenster in die Liederhalle.

Weissach Ex-Bürgermeisterin muss 223 000 Euro zahlen

Weissachs ehemalige Bürgermeisterin musste sich wegen Verfehlungen im Amt vor dem Verwaltungsgericht verantworten. Sie legt Berufung ein.

Flüchtlinge in Beuren Landratsamt muss Flüchtlinge im Zaum halten

Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt Anwohnern in Beuren Recht, die sich um ihre Nachtruhe gebracht sehen.

Angefochtene Wahl in Rutesheim Ein Etappensieg für Susanne Widmaier

Verwaltungsgericht weist die Klage des unterlegenen Bewerbers Helmut Epple gegen die Bürgermeisterwahl ab.