Verwaltungsgericht Stuttgart

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LEA in Ellwangen Flüchtling verklagt das Land wegen Polizeieinsatz

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen solidarisierten sich hunderte Flüchtlinge mit einem Mann, der abgeschoben werden sollte. Die Polizei kehrte später mit Verstärkung zurück – jetzt landet der Fall vor Gericht.

Gericht in Baden-Württemberg entscheidet Auch bei Vorerkrankung kein Anspruch auf Sofort-Impfung

Es wird weiterhin um eine gerechte Reihenfolge der Corona-Impfungen gerungen. Zwei Kläger in Baden-Württemberg, die sich aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sahen, mussten vor Gericht eine Schlappe hinnehmen.

Großrazzia in Ellwangen Alassa verklagt die Polizei

Auf der Flucht von Kamerun nach Deutschland hat Alassa Mfouapon alles verloren. Aber er hat gelernt, für sein Recht zu kämpfen, sagt er. Jetzt prozessiert er gegen die Landespolizei.

Flüchtlingsheim in Ellwangen Razzia als Machtdemonstration

Die Polizei hat es bei ihrer Razzia im Mai 2018 übertrieben, sagt das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Übertrieben haben es aber auch alle, die damals das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr sahen, kommentiert unser Autor Eberhard Wein.

Verwaltungsgericht Stuttgart Klage von Flüchtling gegen das Land teilweise stattgegeben

Ein ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen untergebrachter Flüchtling klagt gegen das Land. Er richtet sich gegen Polizeigewalt bei einer Razzia, die 2018 bundesweit Schlagzeilen machte. Die Richter geben ihm nun teilweise Recht.

Flüchtlinge in Beuren Landratsamt muss Flüchtlinge im Zaum halten

Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt Anwohnern in Beuren Recht, die sich um ihre Nachtruhe gebracht sehen.

Bürgerentscheid gegen Schwimmbad-Abriss abgeschmettert Die Bürger dürfen es nicht entscheiden

Der Gemeinderat von Asperg hat das Bürgerbegehren für den Erhalt des Schwimmbads für unzulässig erklärt – und das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat den Widerspruch dagegen jetzt zurückgewiesen. Die Bürgerinitiative leckt ihre Wunden. Kämpft sie weiter?

Stuttgart 21 Gericht entscheidet am 4. Dezember

Die Gegner des Projekts wollen weniger Landschaftsverbrauch und halten die Berechnungen zum Brandschutz für falsch.

Verwaltungsgericht Stuttgart Euro-5-Fahrverbot am Neckartor für Gericht unvermeidlich

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Luftbelastung am Neckartor muss das Land zwar kein Zwangsgeld bezahlen. Die Richter machen aber deutlich, dass sie kaum eine Alternative zu einem Fahrverbot für Euro-5-Diesel am Neckartor sehen.

Rechtsstreit in Filderstadt-Harthausen Der Richter urteilt übers Asylheim

Ein Gewerbetreibender in Filderstadt-Harthausen wehrt sich gegen ein längst fertiges Asylheim. Der Streit ist vor Gericht gelandet. Nun gibt es ein Urteil in der Sache.

Luftreinhaltung am Neckartor in Stuttgart Gericht droht weiteres Zwangsgeld an

Bis Mitte Oktober muss das Land erklären, wie es die in einem Vergleich mit Feinstaubklägern eingegangene Vepflichtung für weniger Verkehr am Neckartor, umsetzen will. Andernfalls droht erneut ein Zwangsgeld. In einem ähnlichen Fall hat das Verwaltungsgericht das schon verhängt.

Zwangsgeld gegen das Land Ein unsägliches Taktieren bei Fahrverboten

Einmal mehr hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht ein Zwangsgeld gegen die Landesregierung verhängt, weil sie Urteile zu Fahrverboten ignoriert. Damit weckt Grün-Schwarz falsche Hoffnungen, meint Redakteur Konstantin Schwarz.

Zwangsgeld-Urteil Vertagen statt entscheiden

Dass Grün-Schwarz noch keine Position gefunden hat, wie auf das Zwangsgeld-Urteil zu reagieren ist, offenbart vor allem eines – die Unfähigkeit zum schnellen Handeln, findet unser Redakteur Thomas Durchdenwald.

Luftreinhalteplan Stuttgart Zwangsgeld gegen das Land

Vor zwei Jahre hat das Land einen Vergleich mit klagenden Anwohnern des Neckartors geschlossen. Darin verpflichtet es sich, für weniger Verkehr zu sorgen, wenn die Schadstoffbelastung hoch ist. Weil aber nichts passiert, verhängte das Verwaltungsgericht jetzt ein Zwangsgeld.

Diesel-Urteil in Stuttgart Das sagt das Verwaltungsgericht zu den Fahrverboten

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte der Deutschen Umwelthilfe im Juli Recht gegeben und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab 2018 verhängt. Das sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart zu den Fahrverboten.

Stuttgarter Fahrverbotsurteil Grün-Schwarz sucht nach Kompromiss

Während die Hängepartie über die Position der Landesregierung weitergeht, machen Anwohner des Neckartors mobil. Sie rufen zu einer Demonstration für Diesel-Fahrverbote am 2. Oktober um 12 Uhr vor dem Staatsministerium auf.

Rocker in Stuttgart Hells Angels klagen gegen das Land

Die Hells Angels machen ihre Ankündigung wahr, gegen das Rockern auferlegte Waffenverbot gerichtlich vorzugehen. Jetzt reichen sie beim Stuttgarter Verwaltungsgericht Klage ein.

Diesel-Urteil in Stuttgart Gesundheit geht vor

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht setzt Maßstäbe für die Politik. Das klare Votum für den Gesundheitschutz lässt auch die lavierende Landespolitik schlecht aussehen, kommentiert Jan Sellner.

Rechtsstreit um Stuttgarter Luft Nur Umweltschützer äußern Optimismus

Vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart ist die Spannung groß. Die Deutsche Umwelthilfe als Klägerin erwartet sich Rückenwind für ihre Forderung nach Diesel-Fahrverboten. Die zuständigen Stellen für den Luftreinhalteplan schweigen.

Windkraftanlagen bei Winterbach Eilantrag scheitert vor Gericht

Der Eilantrag eines Bürgers sollte den Bau von drei Windkraftanlagen der EnBW am Standort Goldboden bei Winterbach stoppen. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt.