Verwaltungsgerichtshof

Prozess in Karlsruhe Gericht verhandelt über Streit um neue Rheinbrücke

[0] Die Stadt Karlsruhe und der Bund für Umwelt und Naturschutz in Baden-Württemberg (BUND) hatten gegen den Bau der Brücke geklagt. Dabei vertreten die Kläger unterschiedliche Positionen. Ob und wo die Brücke gebaut wird, muss jetzt der Verwaltungsgerichtshof klären.

Coronavirus in Baden-Württemberg Gericht: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam

[0] Die Corona-Verordnung des Landes sieht eine Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel je nach Größe des Landes vor. Diese wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag für unwirksam erklärt.

Corona-Krise in Baden-Württemberg Bars und Kneipen sollen Gäste bald draußen bewirten dürfen

[0] Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs können Bars und Kneipen ihre Gäste bald wieder draußen bewirten. Davon unberührt sind Shisha-Bars, Clubs und Diskotheken.

„Nur ein Virus unter vielen“ Mutter und Sohn scheitern mit Eilantrag gegen Coronabeschränkungen

[0] Eine Mutter und ihr Sohn hatten sich dagegen gewehrt, dass der Schulbetrieb nur schrittweise wieder anläuft und, dass der Gymnasiast bei seiner Religionsausübung behindert sei. Der Fünftklässler sei dadurch in seiner seelischen und geistigen Entwicklung akut gefährdet.

Demonstration gegen Corona-Regeln in Stuttgart Beschwerde zurückgewiesen – Teilnehmerzahl bleibt begrenzt

[0] Der Verwaltungsgerichtshof hat am Samstag eine Beschwerde der Veranstalter der Demonstration gegen die Corona-Regeln abgelehnt. Die Teilnehmerzahl bleibt weiterhin auf 5000 begrenzt.

Hermann-Hesse-Bahn „Durch unsere Klage werden wir ernst genommen“

[0] Wenn weitere Ergebnisse vorliegen, zieht der Nabu seine Klage gegen die Bahn zurück, sagt der Landesvorsitzende Enssle.

Weil der Stadt Klage gegen die Hesse-Bahn zurückgewiesen

[0] Die Stadt ist vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Verhandlungsgegenstand war eine Brücke über die Südumfahrung, zu deren Bau sich die Keplerstadt schon 1999 verpflichtet hatte. Die muss nun gebaut werden.

Streit wegen Werkstatt Strohgäubahn Bundesgericht hebt Lärmschutz-Urteil auf

[0] Ein Anwohner der Strohgäubahn-Werkstatt in Korntal erringt einen schier unglaublichen juristischen Sieg. Das höchste Verwaltungsgericht rügt das Urteil der Kollegen in Mannheim. Ein Beschluss mit Seltenheitswert.

Strohgäubahn: Lärmstreit längst nicht beendet

Anwohner klagt weiter Streit wegen Bahnlärms geht in die nächste Runde

[0] Nach einem Gerichtsurteil hat die Ludwigsburger Kreisverwaltung verkündet, dass die Klage eines Anwohners der Strohgäubahn-Werkstatt gescheitert sei. Doch das stimmt nicht: Der Kläger zieht weitere juristische Register – und dürfte gute Erfolgsaussichten haben.

Landkreis verliert Prozess gegen den „Grünen Punkt“

Böblingen Landkreis verliert Rechtsstreit

[0] Das Duale System Deutschland, der Betreiber des Grünen Punkts, hat bislang dem Kreis Geld dafür überwiesen, dass er dessen Sammelsystem für Altpapier mitnutzen kann. Die Regelung hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht gekippt.

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