Verwaltungsgerichtshof

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Coronastreit in Stuttgart Auch der VGH bestätigt die Corona-Demoverbote

Spät in der Nacht bestätigt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Stadt und die Stuttgarter Verwaltungsrichter, die zwei Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen verboten haben. Damit gibt es auch für die Polizei klare Spielregeln.

Coronavirus in Baden-Württemberg Land will Corona-Verordnung nach Gerichtsbeschluss nachbessern

Ein Gericht hatte einen wichtigen Teil der baden-württembergischen Corona-Verordnung gekippt, Schuld ist eine Ausnahmeregelung für den Buchhandel. Nun will das Land reagieren.

Regierung ändert Corona-Verordnung In Baden-Württemberg müssen viele Buchhändler wieder schließen

Die Landesregierung bessert wegen einer ungleichen Behandlung der Einzelhändler die Corona-Verordnung nach. Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg. Vielen Buchhändlern bleibt jetzt nur noch „Click & Collect“.

Verwaltungsgerichtshof zu Corona-Einschränkungen Hoffnung für Café in Seniorenresidenz im Kreis Lörrach

Das Robert-Koch-Institut hat seine Ansicht geändert: Geimpfte und Genesene sind nicht mehr ansteckend, so die Wissenschaftler. Das hat Auswirkungen – auch in den Seniorenresidenzen im Land.

Corona vor Gericht Ausgangssperre beendet – vorerst

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Ausgangssperre des Landes gekippt. Doch manch Nachtschwärmer könnte sich zu früh freuen, kommentiert Christian Gottschalk.

Klage gegen Einzelhandel-Lockdown Riani-Antrag wird vom VGH abgelehnt

Das Schorndorfer Modeunternehmen ist mit seiner Klage gegen den Lockdown im Einzelhandel gescheitert – und will sich weiter dafür einsetzen, dass eine schnelle und sichere Öffnung erfolgt.

Lockerung in der Coronakrise Ab sofort keine Ausgangsbeschränkungen in Stuttgart

Die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen gelten in Stuttgart bis auf Weiteres nicht mehr. Das hat die Landeshauptstadt Stuttgart an diesem Donnerstag bekannt gegeben.

Verwaltungsgerichtshof Mannheim Friseurin muss Salon weiter geschlossen halten

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim darf die Inhaberin eines Friseursalons ihren Laden noch nicht öffnen. Sie hatte zuvor mit hohen wirtschaftlichen Schäden argumentiert.

Aufhebung der Ausgangssperre Narrenhochburgen kritisieren die Richter

Ausgerechnet zum Fasnachtsauftakt am Donnerstag enden die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Land. So will es der Verwaltungsgerichtshof. „Wir müssen das ausbaden“, sagt der Elzacher Bürgermeister.

Virusmutationen in Stuttgart und Region Ist die Massen-Quarantäne abgewendet?

Tritt eine Virusmutation an einer Schule oder Kita auf, wurde zuletzt alles dichtgemacht, und alle Kontaktpersonen mussten in häusliche Isolation. Nach einem Urteil ändert sich das jetzt. Die Zahl der Quarantänefälle wird aber wohl weiter steigen.

Kornwestheim verliert vor dem Verwaltungsgerichtshof Richter: Bebauungsplan ist eine Mogelpackung

Der Verwaltungsgerichtshof rügt ein „Industriegebiet light“ an der Stadtgrenze zu Stammheim, die Stadt Kornwestheim sieht sich aber im Recht und prüft, ob sie rechtliche Mittel geltend macht.

Stuttgart 21 Designierter Regionalchef will Klarheit zu S 21

Der Streit vor Gericht um die Baupläne am Flughafen könnt die Fertigstellung des Bahnknotens weiter verzögern.

Luftverschmutzung in Baden-Württemberg Land will höchstrichterliche Klärung zu NO2-Grenzwert

Wann sind Fahrverbote verbindlich und wann nicht? Das Land Baden-Württemberg will Rechtsunsicherheiten bei der Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten höchstrichterlich klären lassen.

Stuttgart 21 Revision gegen S-21-Urteil

Die Bahn lässt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs prüfen, das den Weiterbau von Stuttgart 21 am Flughafen behindert. Die Genehmigungsbehörde, gegen deren Bescheid sich das Urteil richtet, will hingegen keine Rechtsmittel einlegen.

Verwaltungsgerichtshof Mannheim Zu wenige Richter – Verfahren dauern länger

Trotz neuer Stellen ist die Lage an den Verwaltungsgerichten im Land angespannt: Es fehlt an Personal und die vier Verwaltungsgerichte im Land ächzen weiter unter der Last neuer Asylverfahren – 2018 sind 27 000 Klagen eingegangen.

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kein Abschiebungsverbot nach Somalia

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sieht keine Gründe, warum es ein generelles Abschiebungsverbot nach Somalia geben sollte.

Diesel-Zwangsgeld Richter halten Abwehrklage für aussichtslos

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim wäre eine sogenannte Abwehrklage des Landes gegen Diesel-Zwangsgelder derzeit aussichtslos.

Weihnachtsmarkt Ludwigsburg Riesen-Schlappe für den Hüttenwirt vor Gericht

Friede, Freude, Lebkuchen: Zur Eröffnung des Weihnachtsmarkt ist auch der Streit über Hugos Berghütte beendet. Das Gericht hat dem Betreiber eine unerwartet deutliche Abfuhr erteilt. Der will das nicht auf sich sitzen lassen.

Stuttgart 21 Naturschützer klagen gegen Flughafenanschluss

Darf die Deutsche Bahn im Zuge des Projekts Stuttgart 21 mit dem Bau der ICE-Strecke und des Flughafenanschlusses beginnen? Sie steht unter großem Zeitdruck.

Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Urteil: Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden

Ein Afghane hatte gegen seine Abschiebung geklagt – weil die humanitären Bedingungen in seinem Heimatland extrem schlecht seien. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschied anders.