Verwaltungsgerichtshof

Corona-Krise in Baden-Württemberg Bars und Kneipen sollen Gäste bald draußen bewirten dürfen

[0] Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs können Bars und Kneipen ihre Gäste bald wieder draußen bewirten. Davon unberührt sind Shisha-Bars, Clubs und Diskotheken.

„Nur ein Virus unter vielen“ Mutter und Sohn scheitern mit Eilantrag gegen Coronabeschränkungen

[0] Eine Mutter und ihr Sohn hatten sich dagegen gewehrt, dass der Schulbetrieb nur schrittweise wieder anläuft und, dass der Gymnasiast bei seiner Religionsausübung behindert sei. Der Fünftklässler sei dadurch in seiner seelischen und geistigen Entwicklung akut gefährdet.

Demonstration gegen Corona-Regeln in Stuttgart Beschwerde zurückgewiesen – Teilnehmerzahl bleibt begrenzt

[0] Der Verwaltungsgerichtshof hat am Samstag eine Beschwerde der Veranstalter der Demonstration gegen die Corona-Regeln abgelehnt. Die Teilnehmerzahl bleibt weiterhin auf 5000 begrenzt.

Höchstes Gericht entscheidet Windräder am Schloss Lichtenstein sind zulässig

[0] 200 Meter sollen die Rotoren in die Höhe ragen. Der Denkmalschutz ist laut dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kein Hindernis für den Bau. Eine Hürde aber gibt es noch.

Coronavirus in Baden-Württemberg Betriebe fordern Schadenersatz vom Staat

[0] Gasthäuser mussten in der Corona-Krise ebenso dicht machen wie ein Großteil der Einzelhandelsgeschäfte. Die Betroffenen hoffen jetzt auf Schadenersatz vom Staat. Ihre Verbände wenden sich direkt an Ministerpräsident Kretschmann.

Klage gegen Corona-Verordnung VGH lehnt Eilantrag ab

[0] Ein Kirchenmitglied scheitert mit seiner Klage gegen die Corona-Verordnung – aus formellen Gründen. Andere Verwaltungsgerichte haben ähnliche Anträge inhaltlich entschieden.

Nachbarschaftsstreit in Weinstadt Im Weinstädter Heckenstreit brodelt es latent weiter.

[0] Der Unmut wegen eines Heckenschnitts hat noch weitere rechtliche Schritte nach sich gezogen. Und es wird wohl auch weiter keine Ruhe geben.

Fahrverbote in Ludwigsburg Tempolimits, Busspuren, Parkgebühren: Die Stadt macht ernst

[0] Die Mannheimer Richter verlangen Fahrverbote in Ludwigsburg. Im Rathaus und in der Landesregierung will man alles tun, um die Luft zu verbessern. Zudem wird die Messstelle Friedrichstraße angezweifelt.

Niederlage für Befürworter des Asperger Bädle

Bürgerentscheid zu Schwimmbad-Abriss abgelehnt Niederlage für Asperger Bädle-Befürworter

[0] Nun ist es amtlich: Im Streit um das Asperger Lehrschwimmbecken wird es keinen Bürgerentscheid geben. Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Ablehnung der Kommune. Wie geht es weiter?

VGH-Urteil zu Fahrverboten Es ist Zeit zu handeln

[0] Jahrelang wurde nur geredet, aber nichts getan. Jetzt zwingt der Verwaltungsgerichtshof Ludwigsburg zum Umbau des Verkehrssystems – und zwar ziemlich schnell, kommentiert Redakteur Rafael Binkowski.

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