Verwaltungsgerichtshof

Coronavirus in Baden-Württemberg Verwaltungsgerichtshof bestätigt Ausgangssperre

[0] Hirsche beobachten oder Zigaretten ziehen – alles keine Gründe, um nachts das Haus zu verlassen, sagt der Verwaltungsgerichtshof. Die Ausgangsbeschränkungen im Land bleiben bestehen.

Hermann-Hesse-Bahn „Durch unsere Klage werden wir ernst genommen“

[0] Wenn weitere Ergebnisse vorliegen, zieht der Nabu seine Klage gegen die Bahn zurück, sagt der Landesvorsitzende Enssle.

Weil der Stadt Klage gegen die Hesse-Bahn zurückgewiesen

[0] Die Stadt ist vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Verhandlungsgegenstand war eine Brücke über die Südumfahrung, zu deren Bau sich die Keplerstadt schon 1999 verpflichtet hatte. Die muss nun gebaut werden.

Streit wegen Werkstatt Strohgäubahn Bundesgericht hebt Lärmschutz-Urteil auf

[0] Ein Anwohner der Strohgäubahn-Werkstatt in Korntal erringt einen schier unglaublichen juristischen Sieg. Das höchste Verwaltungsgericht rügt das Urteil der Kollegen in Mannheim. Ein Beschluss mit Seltenheitswert.

Strohgäubahn: Lärmstreit längst nicht beendet

Anwohner klagt weiter Streit wegen Bahnlärms geht in die nächste Runde

[0] Nach einem Gerichtsurteil hat die Ludwigsburger Kreisverwaltung verkündet, dass die Klage eines Anwohners der Strohgäubahn-Werkstatt gescheitert sei. Doch das stimmt nicht: Der Kläger zieht weitere juristische Register – und dürfte gute Erfolgsaussichten haben.

Landkreis verliert Prozess gegen den „Grünen Punkt“

Böblingen Landkreis verliert Rechtsstreit

[0] Das Duale System Deutschland, der Betreiber des Grünen Punkts, hat bislang dem Kreis Geld dafür überwiesen, dass er dessen Sammelsystem für Altpapier mitnutzen kann. Die Regelung hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht gekippt.

Corona Gericht bestätigt den Shutdown-light

[0] Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg lehnt sechs Anträge gegen die neue Corona-Verordnung des Landes ab.

Urteil in Baden-Württemberg Eilantrag von Urlauber gegen Corona-Verordnung abgewiesen

[0] Ein erster Eilantrag eines Urlaubers gegen die Corona-Verordnungen in Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. So begründet das Gericht seine Entscheidung.

Eilanträge in Baden-Württemberg Erste Gerichtsentscheidungen über neue Corona-Verordnung

[0] Die neuen coronabedingten Einschränkungen stoßen nicht bei allen auf Verständnis. Von der neuen Corona-Verordnung Betroffene wehren sich dagegen vor Gericht. Das legt am Freitag mit ersten Entscheidungen los.

Coronavirus in Baden-Württemberg Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen gescheitert

[0] Geschwister aus dem Landkreis Ravensburg wollten die Maskenpflicht per Eilantrag aushebeln. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung gefällt – und verweist darin auf das Robert-Koch-Institut.

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