Wahlrecht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Wahlrecht

Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Wahlrecht

Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Wahlen Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen. 12.05.2023

Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Bundestag soll kleiner werden Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. CSU und Linke wollen dagegen allerdings klagen. 12.05.2023

Verlängerung der Wahlperiode möglich, aber noch ohne Pläne

Bundestag Verlängerung der Wahlperiode möglich, aber noch ohne Pläne

Fünf statt vier Jahre? Mehrere Parteien können sich vorstellen, die Wahlperiode für den Bundestag zu verlängern. Ausformuliert ist das Vorhaben aber noch nicht. 29.04.2023

Ein Richter, der Porsche und Daimler ärgert

Arbeitsgericht Stuttgart Ein Richter, der Porsche und Daimler ärgert

Die Betriebsratswahl bei Porsche ist unwirksam. Laut dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde gegen zentrale Wahlrechtsvorschriften verstoßen. Es gibt eine bemerkenswerte Parallele zu einem früheren Fall bei Daimler. 06.04.2023

Sitzverteilung für Teilorte wird anders

Gemeinderatswahl in Weil der Stadt Sitzverteilung für Teilorte wird anders

In der Keplerstadt stimmt das Verhältnis der Sitze nicht mehr: Für die Wahlen 2024 werden deshalb zwei Wahlbezirke zusammengelegt. Langfristig könnte es auch der unechten Teilortswahl an den Kragen gehen. 29.03.2023

16-Jährige können Gemeinderäte werden

Neues Wahlrecht in Baden-Württemberg beschlossen 16-Jährige können Gemeinderäte werden

Der Landtag hat abgestimmt: In Baden-Württemberg können 16-Jährige Gemeinderäte werden. Bei manchen Oppositionsparteien bleiben rechtliche Bedenken. 29.03.2023

Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?

Wahlgesetz Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?

Gegen die am Mittwoch geplante Verabschiedung des geänderten Kommunalwahlrechts gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken. 28.03.2023

Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht

Streit über die Wahlrechtsreform Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht

Die Wahlrechtsreform des Bundestags ist beschlossen – zum Ärger der Linken und der CSU. Jetzt löst ein neuer Vorschlag neue Diskussionen aus. 27.03.2023

Die FDP hat in der Sache recht

Kritik am Wahlrecht Die FDP hat in der Sache recht

Der Versuch der FDP, ein Aufblähen des Landtags zu verhindern, ist aller Ehren wert, meint unsere Autorin. Allein der Weg dorthin ist etwas umständlich gewählt – und der Erfolg fraglich. 22.03.2023

Söder zur Wahlrechtsreform:

Parteien Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf die Demokratie"

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten. 19.03.2023

Zur StZ-Startseite