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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema netzpolitik.org
Debatte über AfD
Netzpolitik.org veröffentlicht Verfassungsschutz-Gutachten
Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD lässt sich vollständig im Internet abrufen. Die AfD droht nun mit einer Strafanzeige.
28.01.2019
Harald Range tot
Ex-Generalbundesanwalt stirbt in Karlsruhe
Ex-Generalbundesanwalt Harald Range ist tot. Er ist am Mittwochabend in einem Karlsruher Café zusammengebrochen – offenbar wegen eines Herzinfarkts.
03.05.2018
Netzpolitik.org
Opposition fühlt sich getäuscht
Die Ermittlungen gegen zwei Blogger von netzpolitik.org wegen Landesverrats haben hohe Wellen geschlagen. Im Kanzleramt wusste man bereits im April bescheid. Die Opposition ist empört.
27.08.2015
Blogger-Affäre um Netzpolitik.org
Maas verteidigt sich
Vor dem Rechtsausschuss des Bundestages am Donnerstag hat Bundesjustizminister Maas die Haltung seines Ministeriums in der Blogger-Affäre verteidigt. De Maizière erschien nicht vor dem Ausschuss und erntete Kritik.
19.08.2015
netzpolitik.org
Kein Staatsgeheimnis veröffentlicht
Der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen gegen netzpolitik.org ein. Bei den veröffentlichten Inhalten handle es sich nicht um Staatsgeheimnisse, teilt die Bundesanwaltschaft mit.
10.08.2015
Wirbel um den Landesverrat
Die Krux mit der Geheimhaltung
Geheime Dokumente wirklich geheim zu halten, ist schwierig. Anders als das Justiz- hat sich das Verteidigungsministerium in einem anderen Fall juristisch clever angestellt.
07.08.2015
netzpolitik.org
Range erhält Schützenhilfe von Kollegen
In der Affäre um netzpolitik.org und werden Stimmen laut, die sich um die Unabhängigkeit der Justiz sorgen. Juristen fordern Minister Maas zum Rücktritt auf.
07.08.2015
Anzeige wegen Landesverrats
Auch Gremium des Bundestags im Visier
Der Bundesverfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen gegen die Veröffentlichung geheimer Dokumente auch den Blick auf ein Gremium des Bundestages gerichtet.
07.08.2015
Landesverrat-Affäre
Range wollte kein „geprügelter Hund“ sein
Der geschasste Generalbundesanwalt Harald Range verteidigt den Angriff auf Justizminister Maas. Der habe ihn den Job gekostet – sei aber nötig, damit Range nicht „wie ein geprügelter Hund“ vom Hof habe schleichen müssen.
06.08.2015
Ermittlungen wegen Landesverrat
Maaßens Warnschuss ins eigene Knie
Die Affäre um den angeblichen Landesverrat könnte dem eigentlichen Urheber noch auf die Füße fallen: dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg-Maaßen.
06.08.2015
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