Dass jahrelang nur ein Zehntel des tatsächlichen Verbrauchs auch bezahlt wurde lässt Fellbachs Bürgervertreter zweifeln. Befürchtet wird ein massiver Imageschaden für die Rathaus-Tochter.
Fellbach - Nach der millionenschweren Abrechnungspanne im Badepark F3 wollen die Fellbacher Stadträte offenbar nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Als Konsequenz aus der sechs Jahre lang unbemerkt gebliebenen Fehlbuchung beim Wasserverbrauch soll auch eine Schadenersatzklage gegen die ehemaligen Badbetreiber juristisch geprüft werden – auch wenn es zweifelhaft bleibt, ob derartige Ansprüche auch tatsächlich geltend gemacht werden können.
Für eine Regressforderung müsste aus Sicht von Rechtsexperten eine arglistige Täuschung nachweisbar sein. Neben einer juristischen Konsequenz aus der Affäre forderten mehrere Redner in der jüngsten Sitzung neben rückhaltloser Aufklärung des Sachverhalts auch, das offenbar jahrelang versagende Controlling-System der Stadtwerke Fellbach auf den Prüfstand zu stellen. Der lokale Energieversorger hatte durch einen falsch im Abrechnungssystem verbuchten Zähler für Großabnehmer seit 2013 nur ein Zehntel der tatsächlich verbrauchten Wassermenge abgerechnet.
Kann den früheren Betreibern arglistige Täuschung nachgewiesen werden?
Durch die Panne wurden vom F3 in den sechs Jahren bis zum Austausch des Zählers etwa 630 000 Kubikmeter Wasser nicht bezahlt, der Schaden summiert sich samt den entgangenen Abwassergebühren auf etwa 2,3 Millionen Euro. Weil sich die nicht abgerechnete Menge auch auf die Tarifkalkulation ausgewirkt hat, mussten alle 24 000 Fellbacher Haushalte und die örtlichen Betriebe über Jahre hinweg überhöhte Wassergebühren bezahlen. Das Geld – für einen Haushalt mit durchschnittlichem Wasserverbrauch etwa 150 Euro – soll den Verbrauchern zurückerstattet werden. In einer persönlichen Erklärung hatte Stadtwerke-Geschäftsführer Gerhard Ammon angekündigt, dass Kontrollsystem durch externe Gutachter untersuchen zu lassen. „Der Vertrauensverlust und der Imageschaden, die durch das Versagen entstanden sind, sind gar nicht abschätzbar“, drückt Beate Wörner für die Grünen ihren Ärger aus.
Ulrich Lenk sieht Versäumnisse bei der Aufsichtspflicht der Stadt
Ulrich Lenk, Vorsitzender der FW/FD-Fraktion, ging bei der Suche nach der Verantwortung noch einen Schritt weiter und nahm auch die Städtische Holding in die Pflicht: Schon bei der Übernahme des F3 habe er beklagt, dass Stadt und Städtische Holding „die notwendige Aufsicht nicht immer mit letzter Konsequenz betrieben“ hätten. Schon damals sei deutlich geworden, dass es die Verantwortlichen in Sachen Pflege und Wartung hätten schleifen lassen. Für die SPD-Fraktion sprach Andreas Möhlmann von einer „Bruchlandung“ durch die Vergabe an einen privaten Betreiber, die internen Kontrollmechanismen der Stadtwerke hätten versagt. Für den CDU-Stadtrat Franz Plappert steht allerdings fest, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt: „Ich bin felsenfest überzeugt, dass das nicht nur schonungslos aufgearbeitet wird, sondern ein solcher Vorgang künftig ausgeschlossen ist.“