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Neue Gesetze und Regeln
Das ändert sich im Mai
Flugtickets könnten teurer werden, Autofahrer können voraussichtlich 100-prozentigen Biosprit tanken, und die Bahn schickt eine App in den Ruhestand. Das bringt der Mai.
Schwangerschaftsabbruch
§218 – Grüne Jugend enttäuscht von Parteiführung
Seit Jahren fordern die Grünen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Doch nun sieht es so aus, als schrecke die Ampelkoalition vor diesem Schritt zurück. Im Interview fordert die Sprecherin der Grünen Jugend ihre Partei zur Initiative auf.
Sozialstaat
FDP will Arbeitslosen beim Thema Umzug für einen Job mehr zumuten
Muss ein Single für einen Job aus Bremen nach Ostwestfalen-Lippe umziehen? Ja, sagt Jens Teutrine, der in der FDP-Fraktion Sprecher für das Thema Bürgergeld ist. Im Interview dringt er auch auf eine schärfere Sanktionsregeln.
Krieg in der Ukraine
USA kündigen sechs Milliarden Dollar schweres Militärpaket für Kiew an
Nach der Billigung neuer Gelder für Kiew lassen sich die USA nicht lange bitten, der Ukraine wieder im großen Stil Militärhilfe zuzusagen. Ein neues Milliardenpaket hat aber einen kleinen Haken.
FDP-Parteitag
Lindner spielt mit hohem Einsatz
Der FDP-Chef wollte mit Vorschlägen für eine „Wirtschaftswende“ hoch hinaus. Werden Beschlüsse auf dem FDP-Parteitag die Ampel nun auseinandertreiben?
Klimaschutzgesetz
Die Suppenkaspar-Politik des Verkehrsministers setzt sich durch
Die Ampel beschließt die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes – und sendet damit ein völlig falsches Signal, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
Luff & Mohr
Die Karikatur des Tages
Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Unsere Karikaturen des Jahres 2024.
Weinstein-Urteil aufgehoben
Die Korrektur ändert nichts an der Bedeutung von Me Too
Auch nach der Aufhebung eines Urteils gegen Harvey Weinstein: der Kampf gegen die sexualisierte Gewalt an Frauen bleibt bedeutend, sagt unsere Kommentatorin Hilke Lorenz. Vor Gericht wird die Argumention jedoch nicht leichter.
Robert Habeck und der Atomausstieg
Dieser Skandal ist keiner
Was geschah in den Monaten vor dem Atomausstieg im Wirtschaftsministerium? Darüber weiß man jetzt mehr. Skandalöses lässt sich aber nicht erkennen, findet Rebekka Wiese.
Newsblog zum Krieg im Nahen Osten
Protest bei Räumung des Palästina-Camps am Kanzleramt
Am 7. Oktober startete die radikale Palästinenserorganisation Hamas einen massiven Angriff auf Israel. Das Land reagierte mit einer großen Gegenoffensive.
Europäisches Parlament
Wehmütige Abgeordnete
Nach der letzten Arbeitswoche des Europaparlaments in Straßburg gehen einige politische Karrieren zu Ende und der Blick vieler Abgeordneter richtet sich bang auf die Europawahl im Juni.
Im Juni
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Europawahl
Anfang Juni sind die Europäer aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei gibt es von Land zu Land Unterschiede. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Bundestag
Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen
Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Verfassungsschutz
Brandenburger Landtag beschließt Verfassungstreue-Check für Beamte
Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor.
Digitalisierung in Deutschland
Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei
Fast jeder hat zu Hause eine Schublade mit ausgedienten Netzteilen und Ladekabeln. Solche Ansammlungen von Elektronikschrott soll es künftig nicht mehr geben.
Bezahlkarte für Asylbewerber
Bundesrat stimmt gesetzlicher Grundlage zu
Der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber steht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Regelung am Freitag zu.
Robert Habeck und der Atomausstieg
Unionspolitiker fordern Untersuchungsausschuss
Nach dem Bekanntwerden von Ministeriumsdokumenten über die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Hintergründe.
Atomausstieg
Union verlangt Aufklärung zu Entscheidungsgrundlagen
In der Energiekrise vor zwei Jahren flammte die Kontroverse um den eigentlich längst beschlossenen deutschen Atomausstieg neu auf. Ein Medienbericht wirft nun neue Fragen auf.
AfD-Chef
Chrupalla rechtfertigt Agieren in Russland- und China-Affäre
Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD zu. In einer hitzigen Talkshow fällt das Wort „Landesverrat“. AfD-Chef Chrupalla pocht auf die Unschuldsvermutung.
SPD-Chef macht Angebot an FDP
Klingbeil: „Lasst uns den großen Wurf beim Bürokratieabbau wagen“
Kurz vor dem Parteitag der FDP sind die Fronten in der Ampel verhärtet. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärt im Interview das Thema Wirtschaft zur Top-Priorität – und macht konkrete Vorschläge, wie die Parteien zusammenkommen könnten.
Verfassungsgericht
Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden
Der Bundestag darf wie geplant am Freitag über die Novelle des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zurück.
Massentourismus in Venedig
Venedig nimmt Eintritt
Seit diesem Donnerstag müssen Tagestouristen für einen Besuch in Venedig Eintritt zu bezahlen. Was bei den Gästen der Stadt auf Verständnis trifft, erregt allerdings den Unmut vieler Venezianer.
Ehemaliger US-Präsident
Anhörung zu Trumps Immunitätsfrage beginnt vor Supreme Court
Es ist ein historischer Fall, mit dem sich der Supreme Court beschäftigt. Können Ex-Präsidenten für Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden? Das Urteil betrifft nicht nur Trump.
Gesundheitswesen
Mehr Personal allein hilft nicht
Ein neues Gutachten beschreibt die vielen Baustellen im deutschen Gesundheitswesen. Das Hauptproblem ist aber nicht die Personalausstattung, sondern die ineffizienten Strukturen, kommentiert Norbert Wallet.
AfD bei Jugendlichen beliebt
Grünen-Bildungspolitiker will Lehrpläne anpassen
Laut einer Studie würden 22 Prozent der Jugendlichen in Deutschland die AfD wählen - zehn Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring fordert deshalb eine Anpassung der Lehrpläne in den Bundesländern.
„Bericht aus Berlin“
Anna Engelke wird stellvertretende Leiterin im ARD-Hauptstadtstudio
Die Journalistin Anna Engelke (54) übernimmt am 1. Juli die Leitung der Gemeinschaftsredaktion Radio im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin. Sie folgt auf Markus Ganslmaier, der künftig das ARD-Hörfunkstudio in New York leitet.
Aufruhr in Spanien
Korruptionsverdacht gegen Ehefrau – Wirft Pedro Sánchez hin?
Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen. Rückzug? Oder doch Schachzug? Das ewige „Stehaufmännchen“ ist immer für eine Überraschung gut.
15. Juni
Was ist ein Veteranentag?
Der Bundestag hat sich für einen jährlichen Veteranentag am 15. Juni ausgesprochen. Alle Fraktionen stimmten für den Antrag, nur die Linken-Gruppe votierte dagegen.
Bundeswehr
Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag am 15. Juni
Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.
Schottland
Regierungskoalition von SNP und Grünen aufgekündigt
Regierungskrise in Schottland: Der Chef der Regierung, Humza Yousaf, hat die Koalition seiner Schottischen Nationalpartei (SNP) mit den Grünen aufgekündigt.
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