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Politik
Blutspende
Beschränkungen für Homosexuelle sollen entfallen
Männer, die Sex mit Männern haben, werden oft ziemlich pauschal vom Blutspenden ausgeschlossen. Nun sollen die Regeln geändert werden.
Angriff auf Opposition
Erster Skandal in Italiens postfaschistischer Regierung
Giovanni Donzelli, einer der engsten Vertrauten von Regierungschefin Giorgia Meloni, verschärft den Tonfall gegenüber politischen Gegnern. Dabei zitiert er aus vertraulichen Dokumenten.
Gesundheitspolitik
Lauterbach braucht Geld für die Pflege, aber Lindner blockt ab
Der Pflegeversicherung drohen Beitragserhöhungen. Aber die Pläne für eine große Pflegereform sind so teuer, dass es nicht ohne neue Steuerzuschüsse gehen wird. Der Finanzminister ist nicht begeistert.
US-Präsident unter Druck
Ermittler durchsuchen Bidens Privathaus in Rehoboth
Nachdem vertrauliche Unterlagen in Joe Bidens Privaträumen aufgetaucht waren, weitet die US-Justiz ihre Ermittlungen nun aus. Ermittler durchsuchen das Privathaus des Präsidenten.
Kampagne der Bundesregierung
40-Euro-Gutschein für Beitritt in Sportverein
Der 40-Euro-Zuschuss der Bundesregierung für einen Vereinsbeitritt stößt auf großes Interesse: Nach einer Woche ist bereits ein beachtlicher Teil der 150 000 erhältlichen Sportschecks beantragt.
Politikwissenschaftler Hans Vorländer
„Die AfD ist inzwischen eine klar rechtspopulistische Partei“
Vor zehn Jahren gründete sich die Alternative für Deutschland. Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer spricht über die Entwicklung der Partei – und ihr Interesse, noch immer eine konservativ-bürgerliche Fassade aufrechtzuerhalten.
Wirtschaftskrise in Ägypten
Hühnerfüße für das Volk
Die Inflation ist in Ägypten so hoch wie seit Jahren nicht, die Preise steigen immer weiter. Viele Menschen sparen am Nötigsten – und ärgern sich über die Politik. Was steckt hinter der Situation?
49-Euro-Ticket
Bundeskabinett bringt Gesetz auf den Weg
Das 49-Euro-Ticket soll zum 1. Mai eingeführt werden. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum neuen „Deutschlandticket“ auf den Weg gebracht.
Medizin
Herzkatheter dürfen weiter verwendet werden
Die kritisierte EU-Verordnung zur Zulassung von Medizinprodukten wird abgeändert. So kann ein drohender Mangel an lebenswichtigen Geräten vorerst abgewendet werden.
Windkraft, Coronaregeln, Bierpreis
Das ändert sich im Februar
Mit Bus und Bahn fahren ohne Maske - das war viele Monate lang in Deutschland verboten. Das ändert sich im Februar - nicht die einzige Neuerung in diesem Monat. Ein Überblick.
Bundesverfassungsgericht
Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig
Das 2020 in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedete Polizeigesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das stellte das Bundesverfassungsgericht jetzt fest.
Bundesinnenministerin als Spitzenkandidatin
Wird Nancy Faeser der neue Norbert Röttgen?
Es gilt als ausgemacht, dass Nancy Faeser Spitzenkandidatin der SPD in Hessen wird. Doch bleibt sie auch Innenministerin? Und: Ist sie bereit, auch als Wahlverliererin nach Hessen zu gehen? Das können die Bürger von ihr erwarten, kommentiert Tobias Peter.
CDU plant Rauswurf
Warum das Maß für Maaßen voll ist
Die CDU will den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Für rechte Demagogie darf in einer Volkspartei der Mitte kein Platz sein, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Krieg in der Ukraine
Moskau räumt Fehler bei Mobilisierung ein
Mehr als 9000 Männer seien fälschlicherweise für den Krieg in der Ukraine mobilisiert worden, räumt Russland nun ein. Eine Videobotschaft sorgt außerdem für Aufsehen.
Warnstreiks in Großbritannien
Jetzt schließen auch die Schultore
In Großbritannien eskaliert noch immer die Streikwelle dieses Winters. Neben vielen anderen Mitarbeitern der öffentlichen Dienste treten am Mittwoch erstmals auch die Lehrer in den Streik.
EU-Projekt
Von München bis Budapest – neue Zugverbindungen kommen
Mit dem Zug von München bis nach Budapest oder von Berlin nach Stockholm? Das soll dank eines EU-Projektes möglich werden. Was bisher bekannt ist.
Die ersten 100 Tage des britischen Premiers
Rishi Sunaks umstrittene Bilanz
Der britische Premier ist seit 100 Tagen im Amt und hat bereits viele negative Schlagzeilen geliefert. Die Geldmärkte hat er zwar etwas beruhigen können, doch bei der Auswahl seiner Minister hat er bisher keine glückliche Hand bewiesen.
Luff & Mohr
Die Karikatur des Tages
Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Unsere Karikaturen des Jahres 2023.
Innenministerin Nancy Faeser
Spitzenkandidatin und Ministerin zugleich
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will offensichtlich als Spitzenkandidatin der SPD in den hessischen Landtagswahlkampf ziehen – in dieser Zeit aber auch Ressortchefin in Berlin bleiben. Diese Doppelrolle stößt auf Kritik.
Waffenlieferungen
Der Westen muss sich neu besinnen
Es ist gefährlich für den Westen, sich blindlings kriegerischen Automatismen zu beugen, kommentiert Norbert Wallet.
Partei-Ausschluss
Maaßen will die CDU nicht verlassen
Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes will es auf ein Partei-Ausschlussverfahren ankommen lassen. Das könnte für die CDU unangenehm werden.
Abgabe später möglich
Bayern verlängert Frist für Grundsteuererklärung
In Bayern wird die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung um drei Monate verlängert. Das sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag in München.
Hängebrücke über die Meerenge von Messina
Brücke der Hoffnung, Brücke der Lügen
In Italien redet man seit Jahrzehnten von ihr, jetzt will die Regierung von Giorgia Meloni die Hängebrücke über die Meerenge von Messina endlich bauen. Viele Anwohner setzen große Hoffnungen in das Jahrhundertprojekt – doch Ingenieure halten das Ganze für ein Hirngespinst.
Ab 1. Februar
Maske im Verbandskasten wird verpflichtend
Zum ersten Februar tritt sie in Kraft: Die Maskenpflicht im Verbandskasten. Was es zu beachten gilt und was sich sonst noch ändert.
Wahlwiederholung in Berlin rechtens
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zurück
40 Beschwerdeführer wollten eine Wahlwiederholung in Berlin per Eilantrag verhindern. Das Bundesverfassungsgericht macht ihnen einen Strich durch die Rechnung.
Wirbel um Hans-Georg Maaßen
Was ist die Werteunion?
Die CDU diskutiert über Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und setzt ihm ein Ultimatum für einen Parteiaustritt. Im Fokus dabei: eine CDU-nahe Gruppierung, die offiziell gar nichts mit der Partei zu tun hat.
Rainer-Pörtner-Kolumne
Benjamin Netanjahu, es reicht!
Angetrieben von religiös-nationalistischen Kräften, untergräbt die Regierung Netanjahu die Fundamente des israelischen Rechtsstaates. Die westlichen Demokratien, vereint in Schweigen, machen es ihnen leicht.
14-Jährige wurde von Onkel vergewaltigt
Verweigerte Abtreibung sorgt für Empörung in Polen
Der Fall einer 14-Jährigen, der eine Schwangerschaftsabbruch verweigert wurde, sorgt in Polen für große Empörung. Die Hintergründe des Falls.
USA
Jair Bolsonaro beantragt sechsmonatiges Visum
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat in den USA ein sechsmonatiges Visum beantragt. Der rechtsradikale Politiker war Ende Dezember nach Florida gereist, wo er sich bis heute aufhält.
Eskalation in Israel
Nahost: USA versuchen Lage zu beruhigen
Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat zum Auftakt eines Israel-Besuchs an Israelis und Palästinenser appelliert, nach der jüngsten Gewalteskalation auf eine Entschärfung des Konflikts hinzuwirken. Aber die Chancen auf eine Deeskalation stehen schlecht.
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