Politik News - aktuell und weltweit - Stuttgarter Zeitung

Blutspende: Beschränkungen für Homosexuelle sollen entfallen

Blutspende Beschränkungen für Homosexuelle sollen entfallen

Männer, die Sex mit Männern haben, werden oft ziemlich pauschal vom Blutspenden ausgeschlossen. Nun sollen die Regeln geändert werden.

Angriff auf Opposition: Erster Skandal in Italiens postfaschistischer Regierung

Angriff auf Opposition Erster Skandal in Italiens postfaschistischer Regierung

Giovanni Donzelli, einer der engsten Vertrauten von Regierungschefin Giorgia Meloni, verschärft den Tonfall gegenüber politischen Gegnern. Dabei zitiert er aus vertraulichen Dokumenten.

Gesundheitspolitik: Lauterbach braucht Geld für die Pflege, aber Lindner blockt ab

Gesundheitspolitik Lauterbach braucht Geld für die Pflege, aber Lindner blockt ab

Der Pflegeversicherung drohen Beitragserhöhungen. Aber die Pläne für eine große Pflegereform sind so teuer, dass es nicht ohne neue Steuerzuschüsse gehen wird. Der Finanzminister ist nicht begeistert.

US-Präsident unter Druck: Ermittler durchsuchen Bidens Privathaus in Rehoboth

US-Präsident unter Druck Ermittler durchsuchen Bidens Privathaus in Rehoboth

Nachdem vertrauliche Unterlagen in Joe Bidens Privaträumen aufgetaucht waren, weitet die US-Justiz ihre Ermittlungen nun aus. Ermittler durchsuchen das Privathaus des Präsidenten.

Kampagne der Bundesregierung: 40-Euro-Gutschein für Beitritt in Sportverein

Kampagne der Bundesregierung 40-Euro-Gutschein für Beitritt in Sportverein

Der 40-Euro-Zuschuss der Bundesregierung für einen Vereinsbeitritt stößt auf großes Interesse: Nach einer Woche ist bereits ein beachtlicher Teil der 150 000 erhältlichen Sportschecks beantragt.

Politikwissenschaftler Hans Vorländer: „Die AfD ist inzwischen eine klar rechtspopulistische Partei“

Politikwissenschaftler Hans Vorländer „Die AfD ist inzwischen eine klar rechtspopulistische Partei“

Vor zehn Jahren gründete sich die Alternative für Deutschland. Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer spricht über die Entwicklung der Partei – und ihr Interesse, noch immer eine konservativ-bürgerliche Fassade aufrechtzuerhalten.

Wirtschaftskrise in Ägypten: Hühnerfüße für das Volk

Wirtschaftskrise in Ägypten Hühnerfüße für das Volk

Die Inflation ist in Ägypten so hoch wie seit Jahren nicht, die Preise steigen immer weiter. Viele Menschen sparen am Nötigsten – und ärgern sich über die Politik. Was steckt hinter der Situation?

49-Euro-Ticket: Bundeskabinett bringt Gesetz auf den Weg

49-Euro-Ticket Bundeskabinett bringt Gesetz auf den Weg

Das 49-Euro-Ticket soll zum 1. Mai eingeführt werden. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum neuen „Deutschlandticket“ auf den Weg gebracht.

Medizin: Herzkatheter dürfen weiter verwendet werden

Medizin Herzkatheter dürfen weiter verwendet werden

Die kritisierte EU-Verordnung zur Zulassung von Medizinprodukten wird abgeändert. So kann ein drohender Mangel an lebenswichtigen Geräten vorerst abgewendet werden.

Windkraft, Coronaregeln, Bierpreis: Das ändert sich im Februar

Windkraft, Coronaregeln, Bierpreis Das ändert sich im Februar

Mit Bus und Bahn fahren ohne Maske - das war viele Monate lang in Deutschland verboten. Das ändert sich im Februar - nicht die einzige Neuerung in diesem Monat. Ein Überblick.

Bundesverfassungsgericht: Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig

Das 2020 in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedete Polizeigesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das stellte das Bundesverfassungsgericht jetzt fest.

Bundesinnenministerin als Spitzenkandidatin: Wird Nancy Faeser der neue Norbert Röttgen?

Bundesinnenministerin als Spitzenkandidatin Wird Nancy Faeser der neue Norbert Röttgen?

Es gilt als ausgemacht, dass Nancy Faeser Spitzenkandidatin der SPD in Hessen wird. Doch bleibt sie auch Innenministerin? Und: Ist sie bereit, auch als Wahlverliererin nach Hessen zu gehen? Das können die Bürger von ihr erwarten, kommentiert Tobias Peter.

CDU plant Rauswurf: Warum das Maß für Maaßen voll ist

CDU plant Rauswurf Warum das Maß für Maaßen voll ist

Die CDU will den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Für rechte Demagogie darf in einer Volkspartei der Mitte kein Platz sein, meint StZ-Autor Armin Käfer.

Krieg in der Ukraine: Moskau räumt Fehler bei Mobilisierung ein

Krieg in der Ukraine Moskau räumt Fehler bei Mobilisierung ein

Mehr als 9000 Männer seien fälschlicherweise für den Krieg in der Ukraine mobilisiert worden, räumt Russland nun ein. Eine Videobotschaft sorgt außerdem für Aufsehen.

Warnstreiks in Großbritannien: Jetzt schließen auch die Schultore

Warnstreiks in Großbritannien Jetzt schließen auch die Schultore

In Großbritannien eskaliert noch immer die Streikwelle dieses Winters. Neben vielen anderen Mitarbeitern der öffentlichen Dienste treten am Mittwoch erstmals auch die Lehrer in den Streik.

EU-Projekt: Von München bis Budapest – neue Zugverbindungen kommen

EU-Projekt Von München bis Budapest – neue Zugverbindungen kommen

Mit dem Zug von München bis nach Budapest oder von Berlin nach Stockholm? Das soll dank eines EU-Projektes möglich werden. Was bisher bekannt ist.

Die ersten 100 Tage des britischen Premiers: Rishi Sunaks umstrittene Bilanz

Die ersten 100 Tage des britischen Premiers Rishi Sunaks umstrittene Bilanz

Der britische Premier ist seit 100 Tagen im Amt und hat bereits viele negative Schlagzeilen geliefert. Die Geldmärkte hat er zwar etwas beruhigen können, doch bei der Auswahl seiner Minister hat er bisher keine glückliche Hand bewiesen.

Luff & Mohr: Die Karikatur des Tages

Luff & Mohr Die Karikatur des Tages

Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Unsere Karikaturen des Jahres 2023.

Innenministerin Nancy Faeser: Spitzenkandidatin und Ministerin zugleich

Innenministerin Nancy Faeser Spitzenkandidatin und Ministerin zugleich

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will offensichtlich als Spitzenkandidatin der SPD in den hessischen Landtagswahlkampf ziehen – in dieser Zeit aber auch Ressortchefin in Berlin bleiben. Diese Doppelrolle stößt auf Kritik.

Waffenlieferungen: Der Westen muss sich neu besinnen

Waffenlieferungen Der Westen muss sich neu besinnen

Es ist gefährlich für den Westen, sich blindlings kriegerischen Automatismen zu beugen, kommentiert Norbert Wallet.

Partei-Ausschluss: Maaßen will die CDU nicht verlassen

Partei-Ausschluss Maaßen will die CDU nicht verlassen

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes will es auf ein Partei-Ausschlussverfahren ankommen lassen. Das könnte für die CDU unangenehm werden.

Abgabe später möglich: Bayern verlängert Frist für Grundsteuererklärung

Abgabe später möglich Bayern verlängert Frist für Grundsteuererklärung

In Bayern wird die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung um drei Monate verlängert. Das sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag in München.

Hängebrücke über die Meerenge von Messina: Brücke der Hoffnung, Brücke der Lügen

Hängebrücke über die Meerenge von Messina Brücke der Hoffnung, Brücke der Lügen

In Italien redet man seit Jahrzehnten von ihr, jetzt will die Regierung von Giorgia Meloni die Hängebrücke über die Meerenge von Messina endlich bauen. Viele Anwohner setzen große Hoffnungen in das Jahrhundertprojekt – doch Ingenieure halten das Ganze für ein Hirngespinst.

Ab 1. Februar: Maske im Verbandskasten wird verpflichtend

Ab 1. Februar Maske im Verbandskasten wird verpflichtend

Zum ersten Februar tritt sie in Kraft: Die Maskenpflicht im Verbandskasten. Was es zu beachten gilt und was sich sonst noch ändert.

Wahlwiederholung in Berlin rechtens: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zurück

Wahlwiederholung in Berlin rechtens Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zurück

40 Beschwerdeführer wollten eine Wahlwiederholung in Berlin per Eilantrag verhindern. Das Bundesverfassungsgericht macht ihnen einen Strich durch die Rechnung.

Was ist die Werteunion?

Wirbel um Hans-Georg Maaßen Was ist die Werteunion?

Die CDU diskutiert über Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und setzt ihm ein Ultimatum für einen Parteiaustritt. Im Fokus dabei: eine CDU-nahe Gruppierung, die offiziell gar nichts mit der Partei zu tun hat.

Rainer-Pörtner-Kolumne: Benjamin Netanjahu, es reicht!

Rainer-Pörtner-Kolumne Benjamin Netanjahu, es reicht!

Angetrieben von religiös-nationalistischen Kräften, untergräbt die Regierung Netanjahu die Fundamente des israelischen Rechtsstaates. Die westlichen Demokratien, vereint in Schweigen, machen es ihnen leicht.

14-Jährige wurde von Onkel vergewaltigt: Verweigerte Abtreibung sorgt für Empörung in Polen

14-Jährige wurde von Onkel vergewaltigt Verweigerte Abtreibung sorgt für Empörung in Polen

Der Fall einer 14-Jährigen, der eine Schwangerschaftsabbruch verweigert wurde, sorgt in Polen für große Empörung. Die Hintergründe des Falls.

USA: Jair Bolsonaro beantragt sechsmonatiges Visum

USA Jair Bolsonaro beantragt sechsmonatiges Visum

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat in den USA ein sechsmonatiges Visum beantragt. Der rechtsradikale Politiker war Ende Dezember nach Florida gereist, wo er sich bis heute aufhält.

Eskalation in Israel: Nahost: USA versuchen Lage zu beruhigen

Eskalation in Israel Nahost: USA versuchen Lage zu beruhigen

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat zum Auftakt eines Israel-Besuchs an Israelis und Palästinenser appelliert, nach der jüngsten Gewalteskalation auf eine Entschärfung des Konflikts hinzuwirken. Aber die Chancen auf eine Deeskalation stehen schlecht.

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