Die AfD hat vieles dafür getan, um den Prozess in Münster zu verschleppen. Das ist ihr gelungen. Einen Vorteil kann sie daraus aber nicht ziehen, kommentiert Christian Gottschalk.
13.03.2024 - 21:52 Uhr
Die Geschichte der Gerichtsverfahren, bei denen mindestens eine Partei die Entscheidung am liebsten bis zum St. Nimmerleinstag verzögert und verschleppt gehabt hätte, ist lang. Das AfD-Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster reiht sich darin ein. Doch wie bei praktisch all den anderen Prozessen wird es auch hier nicht gelingen, eine Entscheidung dauerhaft zu verhindern. Auch wenn die AfD am Mittwoch einen ersten Verzögerungserfolg errungen hat.