Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) sowie die drei kommunalen Spitzenverbände im Land kritisieren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Entscheidung zu Lasten der Arbeitslosenversicherung.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt in der sogenannten aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht aus der Schusslinie. Ende September hatte er sich auf Druck von Wirtschaft und Kommunen, Bundesagentur für Arbeit und Gewerkschaften zum Rückzieher entschieden. Somit werden die Arbeitslosen unter 25 Jahren doch nicht allein von den Arbeitsagenturen, sondern weiterhin von den Jobcentern betreut.
„Keine Aufgabe der Arbeitslosenversicherung“
Nach den neuen Plänen von Heil sollen die Betreuung von Bürgergeldbezieher in beruflicher Rehabilitation und die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen jeglichen Alters aus dem Beitragshaushalt der Agentur für Arbeit finanziert, von den Agenturen verwaltet und damit der Bundeshaushalt entlastet werden. Dagegen wenden sich nach Informationen unserer Zeitung die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), der Gemeindetag, der Städtetag und der Landkreistag in einem gemeinsamen Vorstoß. Inhaltlich sei diese Aufgabenverschiebung nicht zu begründen, denn Rehabilitation, Förderung und Qualifizierung der langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeleistung beziehenden Menschen „ist keine Aufgabe der Arbeitslosenversicherung“, so die Kritiker. „Die Beitragskasse ist kein Sparbuch, auf das der Arbeitsminister zugunsten seines Haushaltes einfach zugreifen kann.“
Die Heil-Pläne stünden auch im Widerspruch zum Bürgergeldgesetz, mit dem neue Möglichkeiten der Jobcenter bei der Qualifizierung von Leistungsbeziehern geschaffen wurden. „Gerade einmal ein Vierteljahr nach Inkrafttreten dieser Regelungen zum Bürgergeld soll den Jobcentern die Aufgabe wieder entzogen werden“, monieren die Verbände vor allem „mit Blick auf die strukturelle Unterfinanzierung der Jobcenter“. Die UBW und die kommunalen Verbände fordern die Bundesregierung auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen und für eine auskömmliche Finanzierung der Jobcenter zu sorgen. „Eine gute Begleitung der Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, kann nur durch nachhaltige Strukturen vor Ort erfolgen“, heißt es.
Hunderte Millionen Euro sollen eingespart werden
Von 2025 an muss Heil jährlich 1,5 Milliarden Euro in seinem Etat einsparen. Ursprünglich wollte er mit der Neuorganisation 900 Millionen Euro bei der Grundsicherung für junge Arbeitsuchende herausholen und zur Bundesagentur für Arbeit hinüberschieben. Der Alternativplan soll die gleiche Sparsumme im Sozialetat erbringen. Er würde nur noch rund 45 000 Menschen pro Jahr betreffen.