Sollen Flüchtlinge, die eine feste Arbeit haben, abgeschoben werden? Darüber ist sich die grün-schwarze Koalition uneinig. Der Streit blockiert auch die Novelle des Polizeigesetzes. Worum geht es konkret?
Stuttgart - Der Streit über die Abschiebepolitik der grün-schwarzen Landesregierung verschärft sich. Nachdem ein Krisentreffen mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag ergebnislos verlaufen war, forderte am Wochenende Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz die CDU auf, sich in der Frage zu bewegen. Unserer Redaktion sagte er: „Wir wollen gut integrierten Flüchtlingen in Arbeit eine bessere Bleibeperspektive geben.“ Ein Weg dazu führt nach den Worten des Grünen-Politikers über den Paragrafen 60 a des Aufenthaltsgesetzes, der eine Ermessensduldung zulässt, wenn ein „erhebliches öffentliches Interesse“ die „vorübergehende weitere Anwesenheit“ eines Ausländers im Bundesgebiet erfordere. Dieses öffentliche Interesse sieht Schwarz als gegeben. Er verweist auf zahlreiche Unternehmen und Betriebe, die Geflüchtete ausbilden, weil sie anders keine Fachkräfte gewinnen. Gaststätten, Lebensmittelbetriebe, Handwerker suchten zum Teil verzweifelt Mitarbeiter.