Nachdem US-Präsident Donald Trump bestimmte Herkunftsländer von Migranten als „Drecksloch-Länder“ bezeichnet hat, verurteilt die UNO diese Aussagen als „rassistisch“. Kritik gibt es auch aus der US-Politik.
Washington - US-Präsident Donald Trump sorgt erneut mit abfälligen Bemerkungen über Migranten für Empörung: Medienberichten zufolge bezeichnete er bestimmte Herkunftsländer von Migranten am Donnerstag als „Drecksloch-Länder“, das Weiße Haus dementierte die Äußerungen nicht. Die UNO verurteilte Trumps Wortwahl als „rassistisch“, parteiübergreifende Kritik gab es auch in den USA.
Die Zeitungen „Washington Post“ und „New York Times“ berichteten, Trump habe bei einem Treffen mit Senatoren und Kongressabgeordneten zur Einwanderungsreform im Weißen Haus gefragt, warum die USA Menschen aus „Drecksloch-Ländern“ aufnehmen sollten. „Warum kommen all diese Menschen aus Drecksloch-Ländern (auf Englisch: shithole countries) hierher?“, fragte Trump laut „Washington Post“, die sich auf anonyme Quellen berief.
Die „New York Times“ zitierte den Präsidenten unter Berufung auf Teilnehmer der Beratungen später ebenfalls mit dieser Äußerung. Beiden Zeitungen zufolge bezog sich Trump auf afrikanische Länder sowie auf Haiti, laut „Washington Post“ zudem auf El Salvador. Demnach sagte er auch: „Warum brauchen wir mehr Haitianer? Schmeißt sie raus.“ Zugleich schlug Trump vor, die USA sollten mehr Einwanderer aus Ländern wie Norwegen aufnehmen. Er hatte am Mittwoch die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg empfangen.
Heftige Kritik aus der US-Politik
Das Weiße Haus dementierte Trumps Wortwahl vom Donnerstag nicht. Präsidentensprecher Raj Shah erklärte, während einige Politiker in Washington sich für fremde Länder einsetzten, werde „Trump immer für das amerikanische Volk kämpfen“. „Sollte sich das bestätigen, sind das schockierende und beschämende Äußerungen durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten“, sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros in Genf, Rupert Colville, am Freitag. „Man kann das nicht anders nennen als ‚rassistisch’“.
Der demokratische US-Kongressabgeordnete Luis Gutierrez sagte, nun sei „zu hundert Prozent“ klar, „dass der Präsident ein Rassist ist, der die von unserer Verfassung garantierten Werte nicht teilt“. Die Republikanerin Mia Love mit haitianischer Herkunft nannte die Äußerungen „gemein“ und verlangte eine Entschuldigung. Das Verhalten Trumps sei „inakzeptabel für den Führer unseres Landes“. Die Kongressabgeordnete Jan Schakowsky sagte: „Gerade als man dachte, Donald Trump könne nicht noch rassistischer werden, begibt er sich auf einen noch niedrigeren Tiefpunkt.“
Der einzige schwarze republikanische Senator, Tim Scott, verwies auf die Einwanderungsgeschichte der USA. „Unsere Stärke liegt in unserer Vielfältigkeit.“ Wer dies bestreite, ignoriere „den leuchtendsten Teil unserer Geschichte“. Floridas republikanischer Ex-Gouverneur Jeb Bush twitterte, er hoffe, die jüngsten Äußerungen Trumps seien „nur ein krasser, gedankenloser Fehler“ gewesen und spiegelten nicht „den hasserfüllten Rassismus“ wider, den sie implizierten.
Harsche Anti-Immigranten-Rhetorik
Bei dem Treffen am Donnerstag im Weißen Haus wurde ein von beiden Parteien vorgelegter Gesetzentwurf beraten, der den Familiennachzug für Einwanderer begrenzen und die Green-Card-Verlosung einschränken soll. Im Gegenzug sollen hunderttausende sogenannte Dreamer (Träumer), die als Kinder illegal in die USA gekommen waren, im Land bleiben dürfen. Am Freitag legte Trump noch einmal nach: Er kritisierte über Twitter die Gesetzesvorlage als „Rückschritt“, mit dem die USA gezwungen seien, Menschen aus Ländern „mit hoher Kriminalität“ aufzunehmen. Er sei für ein „leistungsbasiertes“ Einwanderungssystem und für „Leute, die das Land auf die nächste Ebene“ brächten.
Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Mit seiner harschen Anti-Immigranten-Rhetorik sorgte er immer wieder für Empörung, etwa als er Einwanderer aus Mexiko pauschal als „Vergewaltiger“ brandmarkte. Als Präsident sorgte er unter anderem für Empörung, als er das Verhalten von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten bei der gewalttätigen Demonstration rechtsradikaler Gruppen in Charlottesville auf eine Stufe stellte. Die „New York Times“ berichtete jüngst unter Berufung auf einen Teilnehmer, Trump habe bei einer Sitzung zum Thema Einwanderung im Juni gesagt, Haitianer hätten „alle Aids“. Das Weiße Haus bestritt dies.