Kommt es in Baden-Württemberg im nächsten Jahr zu einer Volksabstimmung über das Gendern? Rund 14 000 Menschen fordern ein Verbot in Behörden sowie in Schulen und Hochschulen.
Die Debatte über das Reizthema Gendern nimmt weiter an Fahrt auf: Nicht nur in Bayern, wo Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kürzlich ein Gender-Verbot für Schulen und Behörden angekündigt hat, auch in Baden-Württemberg: So könnte Gendern im kommenden Jahr Thema einer Volksabstimmung im Südwesten werden.
Die Initiative „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ hat dafür an diesem Donnerstag rund 14 000 Unterschriften an das Innenministerium übergeben. Das Ziel: Sowohl in Behörden als auch in Schulen und Hochschulen soll Gendern verboten werden. Dann wären Formen mit Sternchen (Lehrer*innen), Unterstrich (Lehrer_innen) sowie Doppelpunkt (Lehrer:innen) Tabu. Denn diese verstoßen laut der Initiative gegen die Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung.
Vier Wochen hat das Ministerium Zeit, um den Antrag zu prüfen
„Die deutsche Sprache ist genug inklusiv“, argumentiert der Heidelberger Professor Klaus Hekking, der die Initiative gestartet und mit seinen Mitstreitern bereits im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Den Gender-Gegnern geht es zum einen um die Verständlichkeit der Sprache: „Gendern macht die deutsche Sprache umständlicher, langatmiger und komplizierter“, heißt es auf der Internetseite der Initiative. Und zum anderen um den laut Hekking „informellen Gender-Zwang“ an Hochschulen.
„Wir wollen niemand das Gendern verwehren. Wer so reden und schreiben möchte, soll und kann dies gerne tun. Das ist das gute Recht jedes Einzelnen auf Rede- und Meinungsfreiheit“, erklärt die Initiative. Doch man lehne es ab, wenn staatliche Einrichtungen das Gendern verordnen.
Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Donnerstag die Übergabe der Unterschriften: „Das Innenministerium setzt den Landtag und die Regierung vom Eingang des Antrags in Kenntnis und prüft die Zulässigkeit des Volksbegehrens.“ Vier Wochen hat das Ministerium Zeit, um den Antrag zu prüfen, am 4. Januar muss dann die Entscheidung vorliegen.
Rund 25 000 Unterstützer aus 970 Gemeinden im Südwesten
Doch auch dann haben die Gender-Gegner noch lange nicht ihr Ziel erreicht. Denn im nächsten Schritt müssen sie deutlich mehr Unterstützer mobilisieren: Zehn Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, rund 780 000 Menschen, müssten dann in einem Zeitraum von sechs Monaten für das Vorhaben stimmen. Hekking gibt sich optimistisch, denn eingereicht habe man zwar mehr als die für den ersten Schritt erforderlichen 10 000 Unterschriften, doch insgesamt seien es bereits rund 25 000 Unterstützer aus 970 Gemeinden im Südwesten.
Sind Hekking und Co. erfolgreich, stimmt der Landtag über den Gesetzentwurf ab. Sollte dieser unter den Abgeordneten aber keine Mehrheit finden, kommt es zur Volksabstimmung. In den nächsten vier Wochen liegt der Ball aber erst einmal beim Innenministerium.