Bilder aus der Ukraine zeigen, wie Tausende Menschen bereits auf der Flucht sind. Straßen, Tankstellen und Bahnhöfe sind überfüllt. Baden-Württemberg will auf mögliche Flüchtlinge vorbereitet sein.
Stuttgart - Wenn infolge des Krieges in der Ukraine Flüchtlinge Baden-Württemberg erreichen, sollen sie hier bestmöglich versorgt werden. „Die Städte bereiten sich darauf vor, den betroffenen Menschen Schutz zu gewähren“, sagte Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart. „Eine große Solidaritätswelle zeigt sich in diesen Stunden.“ Sie warnte aber auch vor möglichen Problemen hierzulande durch Befürworter des Krieges.
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Das Justizministerium hatte nach der russischen Invasion erklärt, selbst unter Pandemiebedingungen bestünden aktuell Kapazitäten für mindestens 1250 Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. „Wir werden alle weiteren kurzfristig möglichen Erweiterungen von Aufnahmekapazitäten ausschöpfen“, hieß es in einer Mitteilung.
Geflüchtete brauchen einen eindeutigen Status
„Das Entsetzen über die Aggression wird dazu führen, dass auch Familien ihre Häuser öffnen und bereit sind, Flüchtenden ein Dach über dem Kopf zu bieten oder sogar eine vorübergehende Bleibe“, sagte Heute-Bluhm. „Es werden also ganz andere Reserven mobilisiert als in anderen Situationen.“ Nötig sei schnell eine Klarstellung unter anderem dazu, dass diese Geflüchteten einen eindeutigen Status erhalten und zur Kostenerstattung. „Hierzu hat die Landesregierung eine Abstimmung schon für dieses Wochenende angekündigt.“
Ferner warnte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags, „dass der Konflikt im Kleinen auch in unseren Städten ankommt“. Teile der russischen Aussiedler-Community seien mit dem Handeln des russischen Präsidenten Wladimir Putin einverstanden, argumentierte Heute-Bluhm. Auch, weil deren Informationsquelle der staatliche russische Auslandssender Russia Today sei. „Im Interesse des Friedens müssen wir versuchen, diesen Menschen eine Chance zu geben, solidarisch zu sein gegen den Krieg“, sagte Heute-Bluhm.