Im April überprüft die Vergabekammer, ob der Gestaltungswettbewerb zur Ballsporthalle rechtmäßig verlief. Erst dann wird ans Licht kommen, weshalb die ursprünglichen Wettbewerbsieger die Rüge gegen ihre Herabstufung eingereicht haben.
Bietigheim-Bissingen - Im Rathaus Bietigheim-Bissingens kennt man sich bestens mit den Justizbehörden des Landes aus. Immerhin hat die Stadt erst im Herbst das erste Verfahren zum Gewerbeareal Bigpark verloren und wartet nun auf den Beginn des zweiten. Mit der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg hatte Oberbürgermeister Jürgen Kessing aber auch noch nicht zu tun. Neue Rechtsbehörde, gleiches Thema: sind die Entscheidungen die die Verwaltung und der Gemeinderat treffen rechtlich in Ordnung. Dieses Mal geht es um das Vergabeverfahren zum Architektenwettbewerb der Ballsporthalle. Dagegen hat die Architektengemeinschaft (Arge) Kohlmayer Oberst und Hadi Teherani Architects eine Beschwerde eingelegt.
Architekten hüllen sich in Schweigen
Dabei hat der Entwurf der Architektengruppe im Sommer 2013 sogar den Gestaltungswettbewerb gewonnen. Kein Modell gefiel der Jury besser als das mit dem schwebenden Dach, das nach allen Seiten hin transparent und leicht wirkt. Der Gemeinderat sah das ähnlich, beauftragte aber eine Kommission, mit den drei bestplatzierten Büros Verhandlungen über die Umsetzung der Pläne aufzunehmen. Dabei rutschte der Entwurf der Arge auf den zweiten Platz ab.
Warum sie das Vergabeverfahren überprüfen lassen wollen, sagen die Betreiber der beiden Büros nicht. „Wir haben die Rüge erteilt, wir werden aber keinen Kommentar dazu abgeben, weil wir die Neutralität der Vergabekammer nicht beeinflussen wollen“, sagt Jens Oberst von Kohlmayer Oberst in Stuttgart. Die Überprüfung ist ihm aber immerhin 2500 Euro wert. So viel muss ein Antragsteller zahlen, der ein Verfahren der Vergabekammer in Karlsruhe verlangt.
Bis die Entscheidung im April gefallen ist, ruhen die weiteren Planungen. Das führt natürlich zu Verzögerungen, was bei den Befürwortern der Sporthalle nicht gut ankommt. Kritik am Prozedere wehrt man aber ab. „Das war sicher der schönste Entwurf, aber was nützt uns das, wenn es den Anforderungen nicht entspricht“, sagt Steffen Merkle, der Fraktionschef der Freien Wähler im Gemeinderat.
Der Oberbürgermeister sieht die Lage gelassen
In welchen Punkten der Entwurf der Arge den Anforderungen nicht entspricht, sagt keiner der Beteiligten. Während der Verhandlungen im Anschluss an den Gestaltungswettbewerb wurden aber die Funktionalität und die Baukosten der Entwürfe geprüft. Die Halle soll in Zukunft Spielstätte der Erst- und Zweitliga-Handballer der SG BBM Bietigheim werden. Neben den Profisportlern soll die Sportstätte für den Schulsport genutzt werden. Dieser Kombination wurde der ehemals zweitplatzierte Entwurf in den Augen der Verhandlungskommission eher gerecht als der der Arge.
„Dass es jetzt so kommt, ist ärgerlich, weil wir gerne noch vor der Kommunalwahl eine Grundsatzentscheidung gefällt hätten“, sagt Carl Stöckle als CDU-Fraktionschef und Vorsitzender des Handballvereins. Der Oberbürgermeister beurteilt die Lage dagegen recht gelassen. „Wir wissen, dass es keine helle Freude auslöst, es wird aber nicht lange dauern, bis die Dinge überprüft sind“, sagt Jürgen Kessing.
Für die Kritiker der Halle sind die Verzögerungen auch kein Beinbruch. „Schön ist es nicht, aber besser jetzt als nach einer Grundsatzentscheidung“, sagt der FDP-Fraktionschef Georg Mehrle. Um ein nachträgliches Gerichtsverfahren, das die Entscheidung des Gemeinderats wie beim ersten Prozess zum Bigpark über den Haufen wirft, kommen die Bietigheim-Bissinger dieses Mal in der Tat herum.
Der Beschluss zum Bau der Halle steht noch aus
Entstehung
Über den Bau einer Ballsporthalle in Bietigheim-Bissingen wird schon lange diskutiert. Konkret wurden die Pläne im Herbst 2011, als die Stadtverwaltung erstmals zwei Millionen Euro für die Vorplanungen im Haushalt vorsah. Zwei Jahre später stand der Standort nördlich der Eissporthalle fest. Einen endgültigen Baubeschluss möchte die Verwaltung aber erst dann fällen lassen, wenn der Planungswettbewerb abgeschlossen ist und damit die Kosten bekannt sind. Bisher geht man von etwa zwölf Millionen Euro aus.
Vergabekammer
Die Vergabekammer Baden-Württembergs sitzt im Regierungspräsidium Karlsruhe. Unternehmen können sie anrufen, wenn sie an der Rechtmäßigkeit von Auftragsvergaben zweifeln. Allerdings müssen die Baukosten der Projekte mehr als 5,2 Millionen Euro betragen. Die Kammer verhandelt pro Jahr etwa 70 Fälle, die wie Verfahren vor Gericht ablaufen.