Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Beamtenbund-Vize Ulrich Silberbach bezifferte den Personalbedarf im öffentlichen Dienst bundesweit auf 200 000 Stellen. Allein 120 000 bis 150 000 weitere Beschäftigte würden wegen der Flüchtlinge im kommunalen Dienst benötigt. Gefordert seien aber „keine Hilfssheriffs“, sondern qualifiziertes Personal. „Das braucht seine Zeit.“ Die Qualitätsstandards müssten eingehalten werden, mahnte Silberbach. Damit widersprach er auch dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der am Vortag für mehr Flexibilität bei der Personalanwerbung geworben hatte.

 

Friedrich setzte sich in diesem Zusammenhang auch für mehr Migranten im öffentlichen Dienst ein – bisher sei da nur ein kleiner Schritt gemacht worden. Immerhin seien in Baden-Württemberg 27 Prozent der Bürger ausländischer Herkunft.

Der Bundesratsminister verwies zudem auf die Erfolge des Landes bei der Rückführung von Flüchtlingen: Von Januar bis November 2015 seien 5300 Menschen freiwillig zurückgekehrt – doppelt so viele wie 2014. Zudem konnte die Zahl der (vornehmlich auf den Balkan) abgeschobenen, abgelehnten Asylbewerber von 1211 (2014) auf 2432 im Vorjahr um hundert Prozent gesteigert werden.