Berliner Reaktionen auf Grün-Rot Landespolitik zu Lasten der Wirtschaft

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Die beiden Bundesvorsitzender der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, feiern den Koalitionsvertrag von Kretschmann & Co. hingegen als ein Programm, "das ökonomisch in die Zukunft weist, das integriert statt spaltet und eine ökologisch-soziale Wende einleitet". Der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann werde mit seiner Persönlichkeit für einen Regierungsstil sorgen, der auf Teilhabe, Verbindlichkeit und Transparenz setze. Grün-Rot werde die erneuerbaren Energien fördern und im Dialog mit der Automobilindustrie die Mobilität der Zukunft entwickeln. Das nutze nicht nur dem Klima, sondern mache Baden-Württemberg zu einem europäischen Vorreiter und schaffe die Arbeitsplätze der Zukunft. Grün-Rot werde in Baden-Württemberg zudem das ungerechteste Bildungssystem Deutschlands ändern.

Der Start der grün-roten Koalition im Südwesten wird von führenden Vertretern der CSU mit Skepsis verfolgt. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warnte vor negativen Auswirkungen grün-roter Landespolitik auf die Wirtschaft in ganz Deutschland. Er nannte den Koalitionsvertrag eine "Ausgeburt reiner Ideologie". Aufgabe der Union sei es jetzt, gegenüber ausländischen Investoren Schadenbegrenzung zu betreiben. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die in Stuttgart vereinbarte "grün-rote Willkürpolitik" nicht für Deutschland insgesamt stehe. "Sonst nimmt unser Land insgesamt Schaden", warnte Michelbach. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle sagte, der von Grünen und SPD geplante Systemwechsel in der baden-württembergischen Schulpolitik gefährde die Qualität der Bildung im Nachbarland. "Baden-Württemberg, das hier bisher Vorbildfunktion bundesweit hatte, wird mit der Einheitsschule sein bisher sehr gutes schulisches Niveau senken", warnte der CSU-Minister.




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