Thomas Strobl, Kandidat für den CDU-Landesvorsitz, hat scharfe Kritik an den Plänen der Bundes-CDU für eine Abschaffung der Hauptschule geübt.
Stuttgart - Der Kandidat für den CDU-Landesvorsitz in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hat scharfe Kritik an den Plänen der Bundes-CDU für eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschule geübt. Strobl stößt sich jedoch nicht nur am Inhalt des Papiers von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), sondern auch daran, dass die Landesverbände vorher nicht eingebunden waren. „Wie dieses bildungspolitische Papier vom Bund nach Baden-Württemberg gekommen ist, das war eine kommunikative Katastrophe“, sagte der Chef der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag.
Die Zeitungs-Schlagzeile „Bundes-CDU schafft die Hauptschule ab“ sei für die Union im Südwesten ein echter Schlag gewesen. Damit sei der Eindruck entstanden, dass die Parteiführung etwas von oben nach unten verordnen wolle, obwohl die Länder für die Schulpolitik zuständig sind. „Das ist nach der Bundeswehrreform, der Energiewende wieder ein Punkt gewesen, bei dem unsere Mitglieder das Gefühl gehabt haben: „Wir werden gar nicht gefragt.“ Auf dieses „per ordre de mufti“ reagieren unsere Mitglieder extrem allergisch.“ Der bisherige Generalsekretär der Südwest-CDU sieht derzeit keinen Grund, die Hauptschule abzuschaffen. „Da, wo die Hauptschule gut funktioniert und wo gewünscht wird, sie zu erhalten, soll es auch die Möglichkeit geben, sie zu erhalten.“ Dies habe die Südwest-CDU auch in die Vorlage des Bundesvorstands hineingebracht - „in einem rechten Kraftakt“.
Strobl will, dass Schavan, die frühere Kultusministerin in Baden-Württemberg und Ulmer Bundestagsabgeordnete, ihre Pläne auf einem Sonderparteitag der Südwest-CDU vorstellt. Dort sollen dann die Delegierten darüber abstimmen. „Und das ist dann das Votum, mit dem wir im November auf den Bundesparteitag nach Leipzig gehen.“ Strobl will Nachfolger von CDU-Landeschef Stefan Mappus werden, der nach der Schlappe bei der Landtagswahl seinen Rückzug angekündigt hatte. Sein Konkurrent im Rennen um den Vorsitz beim bundesweit zweitgrößten Landesverband ist der Landtagsabgeordnete Winfried Mack. Die Wahl ist am übernächsten Samstag beim Parteitag in Ludwigsburg.
Der Heilbronner sieht sich als „Brückenbauer“ zwischen Bund und Land. Die Südwest-CDU dürfe „nicht ins Abseits, in die Isolation gehen“, sondern sich gewichtig einbringen. „Zumal wir keinen Ministerpräsidenten mehr haben, der das wahrnehmen kann.“ Mit der Leistung der schwarz-gelben Bundesregierung zeigte er sich unzufrieden. Er sei „enttäuscht darüber, dass wir so ein großes Ungleichgewicht haben zwischen der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Land, der sensationellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und dem Ansehen der Bundesregierung“.
Kein Verständnis hat er für die frühe Festlegung auf Steuersenkungen, Priorität habe die Konsolidierung der Haushalte. Wenn es dabei riesige Fortschritte gebe, seien auch Steuersenkungen wieder denkbar. „Aber wir sollten uns erst Gedanken machen und dann drüber reden.“ Strobl will als Landesparteichef gemeinsam mit der Basis den neuen Kurs der CDU erarbeiten. Die Rolle in der Opposition müsse man annehmen. „Man darf jedenfalls nicht sagen: Da war nur ein Betriebsunfall und morgen sind wir schon wieder dran.“ Es müsse konstruktiv gestritten werden. „Nur durch das Ringen um Positionen, Argument für Argument, lassen sich diese Positionen auch erklären.“
Auch die Bundes-CDU habe da Nachholbedarf: „Es ist nicht hinreichend gelungen, die Position der CDU etwa bei der Energiewende zu erklären, weil wir uns auch nicht die Mühe gemacht haben, sie selbst zu diskutieren. Ich würde uns raten, dass wir an den Themen Vertrauen und Glaubwürdigkeit sehr arbeiten.“ Hier könne sich die CDU an den Grünen ein Beispiel nehmen: „Die Grünen waren in der ersten Regierung, die deutsche Soldaten in ein Kriegsgebiet entsandt hat. Nach dreimal qualvollem Ringen auf Parteitagen haben sie eine Mehrheit gekriegt für diesen Kurs beim Kosovo-Einsatz. Das Thema beschäftigt heute niemanden mehr, und es hängt den Grünen nicht mehr nach, weil sie es in einem dialogischen Prozess abgearbeitet haben, weil es für die Öffentlichkeit nachvollziehbar war, wie sie gerungen haben. Die Minderheit hatte so das Gefühl, dass sie ernst genommen wurde.“