Bundeskanzler Olaf Scholz sagt in der Generaldebatte des Bundestags der Ukraine die Solidarität Deutschlands zu – zieht aber auch Grenzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, zugleich aber erneut eine scharfe Grenze zu einer Verwicklung der Nato in den Krieg mit Russland gezogen. „Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags.
Deutschland liefere seit Beginn des Kriegs Waffen und Ausrüstung, gemeinsam mit den Partnern habe man Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchten. Diese zeigten Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft, sagte Scholz.
Er höre die Stimmen derjenigen, die eine Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine forderten, betonte der Kanzler. Aber: „So schwer es fällt – wir werden dem nicht nachgeben.“ Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland geben dürfe. „Die Nato wird nicht Kriegspartei“, betonte Scholz.