Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg lehnt sechs Anträge gegen die neue Corona-Verordnung des Landes ab.
06.11.2020 - 17:32 Uhr
BERLIN/MANNHEIM - Angesichts eines Höchststands der Neuinfektionen in der bisherigen Corona-Pandemie sind die Krisenmaßnahmen von Bund und Ländern im Bundestag scharf attackiert worden. Redner der Opposition kritisierten am Freitag mangelnde parlamentarische Mitsprache bei den Alltagsbeschränkungen im November. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte diese „bittere Medizin“, die Härten und Verzicht für Hunderttausende Bürger bedeute. Die große Koalition brachte Gesetzespläne ein, die eine genauere Rechtsgrundlage für solche Beschränkungen schaffen sollen.