Trotz der rückläufigen Intensivzahlen bleibt im Südwesten weiter die Alarmstufe II in Kraft. Warum Kretschmann und Lucha Lockerungen scheuen.

Volontäre : Florian Dürr (fid)

Stuttgart - Die Bürger in Baden-Württemberg müssen weiterhin mit den stärksten Einschränkungen im Stufensystem der Landesregierung leben: Die Alarmstufe II bleibt weiter in Kraft, Lockerungen wird es erst einmal nicht geben – das erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred Lucha am Dienstag.

Wie schwierig wird die Situation für die Intensivstationen?

Hoffnung auf Lockerungen gab es wegen der nachlassenden Belastung der Intensivstationen im Land – trotz stark steigender Inzidenzen. „Erste Trends zeigen zwar, dass die Omikron-Variante weniger schwere Verläufe hervorruft, aber die Daten sind noch nicht belastbar“, sagte Kretschmann. Er warnte davor, dass hohe Infektionszahlen die bei Omikron geringere Wahrscheinlichkeit auf schwere Verläufe wieder zunichte machen könnten. Die Folge wäre womöglich doch eine Überlastung des Gesundheitswesens.

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Zum jetzigen Zeitpunkt könne man noch nicht vorhersehen, wie schwierig die Situation für die Intensivstationen werde. Deshalb müssten die Alarmstufe II und die damit verbundenen Einschränkungen weiterhin gelten. „Die Modellierer brauchen bei Omikron noch Zeit, mindestens 18 Tage, in denen die Variante dominant ist“, erklärte Sozialminister Lucha.

„Impfpflicht besser umzusetzen, wenn der Staat weiß, wer geimpft ist.“

Die Landesregierung hatte vergangenes Jahr ein Corona-Stufensystem mit Basis-, Warn- und Alarmstufe I und II eingeführt. Um die unterschiedlichen Stufen zu rechtfertigen, sollte etwa die Belegung der Intensivbetten beachtet werden. Laut diesem Modell hätte die Regierung die Coronaregeln längst lockern müssen, weil etwa der Grenzwert bei den Intensivzahlen unterschritten wurde. Doch nun bleibt Baden-Württemberg weiter in der Alarmstufe II, die vor allem für Ungeimpfte starke Einschränkungen bedeutet.

Um die Coronapandemie in den Griff zu bekommen, sprach sich Ministerpräsident Kretschmann erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus: „Ich bin ein ganz entschiedener Befürworter der Impfpflicht.“ Nun liege der Ball aber beim Deutschen Bundestag: „Sie haben sich ja für dieses Gruppenverfahren entschieden“, sagte Winfried Kretschmann und fügte hinzu: „Meiner Ansicht nach ist jetzt Tempo angesagt, aber das liegt nicht in meiner Hand.“

Der Ministerpräsident plädierte am Dienstag zudem für ein Impfregister: „Die Impfpflicht ist viel besser umzusetzen, wenn der Staat weiß, wer geimpft ist.“

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