Coronavirus in Deutschland Manfred Lucha will Bundesnotbremse noch in dieser Woche

Landesgesundheitsminister Manfred Lucha Foto: dpa/Bernd Weißbrod
Landesgesundheitsminister Manfred Lucha Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Um über Corona-Maßnahmen entscheiden zu können, will Landesgesundheitsminister Manfred Lucha die Bundesnotbremse – und hält zudem eine Impfpflicht für unabdingbar.

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Stuttgart - Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) fordert die erst vor kurzem ausgelaufene „epidemische Lage nationaler Tragweite“ noch in den kommenden Tagen zurück, um in der Corona-Lage über schärfere Maßnahmen entscheiden zu können. Er sprach sich am Montag zudem dafür aus, eine Bundesnotbremse, wie sie von Ende April bis Ende Juni 2021 in Kraft war, ebenfalls in der laufenden Woche zu verhängen. „Dann wäre für alle klar, was gilt“, sagte Lucha am Montag dem Deutschlandfunk. Nur in einer erklärten Notlage können Landesregierungen auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Maßnahmen ergreifen.

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Der Minister erwartet auch weitere Verschärfungen in Baden-Württemberg. Kontakte müssten um 70 bis 90 Prozent zurückgefahren werden, um Krankenhäuser nicht weiter zu überlasten, sagte er und fügte hinzu: „Das müssen wir jetzt signifikant reduzieren. Die Grundbotschaft lautet, Kontakte, die nicht nötig sind, nicht zu machen.“ Unter anderem könnten Großveranstaltungen abgesagt werden.

Lucha hält Impfpflicht für unabdingbar

Eine bundesweite Impfpflicht hält Lucha außerdem ebenso für unabdingbar wie die schnelle Besetzung des Gesundheitsministeriums in Berlin. Den von der neuen Ampel-Koalition und designierten Bundesregierung angekündigten weiteren Corona-Krisenstab bezeichnete der Minister dagegen also unnötig. „Wir brauchen auch jetzt keinen General unbedingt, der uns sagt, was wir zu tun haben“, meinte er.

Die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ war nach dem Entschluss der Ampelkoalition einen Tag nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bund am vergangenen Donnerstag ausgelaufen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht keine Lockdown-Maßnahmen mehr vor, bis die epidemische Lage erneut vom Bundestag festgestellt oder das Infektionsschutzgesetz ein weiteres Mal verändert wird.

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