Im Osten ist das „Bündnis-Sahra-Wagenknecht“ aus dem Stand zum Machtfaktor geworden – und zum möglichen Koalitionspartner.
Mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat eine neue Formation aus dem Stand bundesweit 6,2 Prozent der Stimmen eingefahren.
Woher kommen die Stimmen für das BSW?
Die neue Kraft wirkte stark ins linke Lager hinein. So holte das BSW laut infratest dimap von der SPD 580 000, von der Linken 470 000 Stimmen. Aber auch bürgerliche Parteien mussten an das BSW abgeben. Die Union verlor 260 000 Wähler an das BSW, die FDP 230 000. Etwa gleich große Ströme kamen von Grünen (150 000), den Nichtwählern (140 000) und der AfD (160 000). Über alle Altersgruppen liegt die Zustimmung nie unter 5, nie über 7 Prozent. Frauen wählen das Bündnis etwas mehr als Männer, Rentner etwas mehr als Angestellte, Arbeitnehmer oder Selbstständige. Das Wesentliche aber ist: Die Kraftquelle der neuen Partei liegt im Osten, wo sie rund 13 Prozent der Stimmen erhielt.
Was sind die Folgen für die Bundespolitik?
Die Wagenknecht-Partei hat gute Chancen, bei der Bundestagswahl den Einzug ins Parlament zu schaffen. Alarmierend ist das Wahlergebnis für die Linkspartei. Die Europawahl hat gezeigt, dass das BSW der Linken den Todesstoß versetzen kann.
Was heißt das für Ostdeutschland?
Bei den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern muss neu kalkuliert werden, denn das Bündnis kann sich Hoffnungen auf drei starke Wahlergebnisse machen. Natürlich richten sich hier die Blicke nach Thüringen, wo das BSW hinter AfD (30 Prozent) und CDU (23) auf Anhieb mit 15 Prozent auf dem dritten Rang landete. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow kam nur auf 5,7 Prozent. Damit ließe sich aus CDU, BSW und SPD eine stabile demokratische Mehrheit schmieden. Damit ist glasklar, welche Frage die politische Debatte bis in den Herbst dominieren wird. Ist die CDU bereit, mit dem BSW zu koalieren?
Ist das Bündnis- Sahra-Wagenknecht ein Gegengift zur AfD?
Nein, ganz bestimmt nicht. Zwar kommen auch von der AfD Stimmen, aber der Wählerstamm der AfD ist zu stabil. Das muss allerdings nicht so bleiben. Langfristig könnten die AfD-Wähler durchaus merken, dass sich ihre Stimme für die isolierte Rechtspartei politisch kaum auszahlt. Dann könnte das Bündnis für sie interessant werden.