Das Bundesverfassungsgericht zu schützen ist richtig. Doch ein schlecht gemachtes Gesetz kann zum Bumerang werden, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
Dass man auch in Deutschland um seine demokratischen Standards kämpfen muss, das haben die Karlsruher Verfassungsrichter mit Blick auf Polen und Ungarn schon vor Jahren öffentlich zum Besten gegeben. Wie einfach es sein kann, das demokratische System auch hier auszuhebeln, das hat der Autor Maximilian Steinbeiß schon 2019 skizziert. Innerhalb von einer Legislaturperiode geht das – und zwar ohne einen Buchstaben am Grundgesetz zu ändern. Mit den Erfolgen der AfD ist das Thema nun im politischen Diskurs angekommen. Der Wunsch vor allem das Bundesverfassungsgericht krisenfest zu machen ist in aller Munde. Das ist in der Tat wünschenswert. Leider zeugt nicht alles, was da empfohlen wird, von der Weitsicht derjenigen, die sich zu Wort melden.