Am Dienstag treffen sich Mitglieder der deutschen und der chinesischen Regierungen in Berlin. Worum es dort geht und was ihr bei den Gesprächen wichtig ist, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner.
Deutschland und China sind aufeinander angewiesen, aber es gibt vieles, was die Partnerschaft belastet. Am Dienstag treffen sich Vertreter beider Regierungen, um sich auszutauschen. Franziska Brantner, Grünen-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, wird dabei sein. Sie erklärt, was sie von den Gesprächen erwartet – und weshalb China sich stärker beim Klimaschutz einbringen muss.
Frau Brantner, China gilt als schwieriger Partner. Wie blicken Sie auf die kommenden Regierungskonsultationen?
Das Treffen ist wichtig, um mit China im Dialog zu bleiben und unsere Haltung klarzumachen. Es gibt Themen, wo es klug ist, sich auszutauschen. Etwa über Klimaschutz, die wirtschaftliche Transformation und die Unterstützung der Ukraine gegen Putins Krieg. Gleichzeitig ist China auch Wettbewerber und systemischer Rivale. Da sprechen wir über faire Wettbewerbsregeln, zunehmende Marktzugangshürden und den wachsenden staatlichen Einfluss auf das Geschäftsleben in China. Der führt auch für unsere Firmen immer stärker zu Unsicherheit, wie auch eine jüngste Umfrage der Außenhandelskammer in Peking zeigt.
Welche Ziele haben Sie sich gesetzt?
Wir werden einen fairen Wettbewerb im Rahmen der multilateralen Ordnung einfordern, auf den Abbau von Marktzugangshürden in China drängen und gemeinsame Ansätze beim Klimaschutz ausloten. Beim Klimaschutz hat sich auch China den Pariser Klimazielen verpflichtet. Als weltweit größter CO2-Emittent muss es hier seiner Verantwortung gerecht werden. China leidet bereits jetzt unter den Folgen der Klimakrise, ein rascheres Vorgehen ist also im Eigeninteresse.
Es ist das erste Mal, dass die Regierungskonsultationen vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine stattfinden. Wie wirkt sich das aus?
Die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor wird ein zentrales Thema sein. Die Ukraine hat das Recht, ihre territoriale Integrität zu verteidigen, und wir unterstützen sie dabei. Als Mitglied der Vereinten Nationen und Sicherheitsratsmitglied ist China der internationalen Ordnung verpflichtet und sollte seinen Einfluss auf Putin entsprechend nutzen.
Der chinesischen Wirtschaft geht es aktuell nicht gut: Seit Anfang des Jahres ging der Außenhandel um 6,2 Prozent zurück. Was bedeutet das für das Treffen am Dienstag in Berlin?
China kämpft noch immer mit den Folgen seiner Pandemiepolitik – die extrem strikt war. Anfangs hatten viele geglaubt, Diktaturen könnten die Coronakrise besser durchstehen. Das war nicht so – die harten Lockdowns hatten einen hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Preis. Es wird darüber hinaus debattiert, ob der Peak des chinesischen Wirtschaftswachstums schon vorbei ist. Letztlich ist es eine Frage, die die chinesische Regierung beantworten muss.
Ist die aktuelle Schwäche der chinesischen Wirtschaft eine Chance für Deutschland, um sich besser zu positionieren?
Ich würde hier nicht von Chance sprechen. Es geht darum, dass wir nie wieder in einseitige Abhängigkeiten geraten und uns fit für die Zukunft machen. Der chinesische Staat konzentriert sich sehr konsequent auf Zukunftstechnologien. China investiert stark und strategisch in erneuerbare Energien, stellt Batterien und eigene E-Autos her, hat quasi ein Monopol auf die Weiterverarbeitung einiger kritischer Rohstoffe. Wir müssen unbedingt aufholen, unsere Wirtschaft breiter, krisenfester und widerstandsfähiger aufstellen, also Wirtschaftssicherheit erlangen. Dafür bringen wir etwa internationale Partnerschaften und Rohstoffabkommen voran und stärken bei uns Innovation und Zukunftsindustrien.
Expertin für Klimaschutz
Staatssekretärin
Franziska Brantner, Jahrgang 1979, ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Abgeordnete für die Grünen im Bundestag. Dort vertritt sie den Wahlkreis Heidelberg Neckar-Bergstraße. Sie sitzt seit 2013 im Parlament, seit 2021 hat sie ein Direktmandat.
Europapolitik
Vor ihrer Zeit im Bundestag war Brantner für vier Jahre Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament. Auch auf Bundesebene war sie europapolitisch tätig und war zum Beispiel Sprecherin für Europapolitik sowie Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Zu ihren Schwerpunkten zählen außerdem unter anderem Klimaschutz und Digitalisierung.