Die USA im Sumpf der Affären Ein täglicher Politthriller

Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes springt seinem Präsidenten zur Seite Foto: AP
Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes springt seinem Präsidenten zur Seite Foto: AP

Abhöraktionen, Russenkontakte: Die Regierung von Donald Trump verstrickt sich immer mehr in diverse Skandale. Ein bizarrer Entlastungsangriff hilft da nicht viel weiter.

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Washington - Die wirklich entscheidende Frage ist: Wer sticht dauernd diese vertraulichen Details durch?“, wetterte  US-Präsident Donald Trump in einem Interview. Seit Tagen dringen immer neue Geheiminformationen über merkwürdige Russland-Kontakte seiner Berater an die Öffentlichkeit. „Diese Verräter sind widerwärtig. Das sind ganz abscheuliche Menschen“, diktierte Trump dem „Time“-Korrespondenten in den Block.

Etwa zur gleichen Zeit trat draußen vor dem West Wing einer der engsten Verbündeten des Präsidenten vor die Kameras. Devin Nunes, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, hatte offenbar vertrauliche Unterlagen zu einem anderen Thema in die Finger bekommen und nichts Eiligeres zu tun, als seinerseits darüber zu berichten. „Ich weiß nicht, ob den amerikanischen Bürgern gefällt, was ich gesehen habe“, deutete er ebenso alarmistisch wie nebulös an. Möglicherweise seien nämlich bei einer Überwachungsaktion ausländischer Quellen in den vergangenen Monaten zufällig  auch Kommunikationsdaten aus Trumps Umgebung abgefischt worden. Um welche Personen es gehe? Woher er die Dokumente habe? „Ich will nicht zu sehr in die Details gehen“, wehrte der Republikaner ab.

Trump zügelt sich – mit größter Mühe

Die bizarre Szene wirft ein Schlaglicht auf die von Intrigen, Hinterhalten und Lügen geprägte Atmosphäre nach zwei Monaten der Trump-Regentschaft. In dem täglich fortgeschriebenen Politthriller facht die unbelegte Aussage von Nunes die Abhörvorwürfe des Präsidenten neu an. Mittelfristig aber drängen damit die Moskau-Kontakte des Präsidenten wieder ins politische Bewusstsein. Das eine könnte Trump nützen, das andere deutlich schaden. Ganz entgegen seiner Art beherrschte der Präsident zunächst seine Triumphgefühle. Vor drei Wochen hatte er behauptet, Barack Obama habe sein Telefon im Trump-Tower in New York angezapft. Für die Behauptung gebe es keinerlei Anhaltspunkte, widersprach FBI-Chef Comey am Montag. Trump stand ziemlich dumm da. Doch dann kam Nunes. Er fühle sich nun „ein Stück weit“ bestätigt, sagte der Präsident nach dessen Auftritt mit unterdrückten Emotionen. Kurz darauf zitierte er   einen Tweet des rechten Radiomoderators Bill Mitchell: „Trump hat am Ende immer recht.“  

US-Medien weisen darauf hin, dass zwischen einer vom Präsidenten ohne Gerichtsbeschluss angeordneten gezielten Abhöraktion eines amerikanischen Bürgers und einem zufälligen Beifang bei der Überwachung ausländischer Personen ein gravierender Unterschied besteht. „Das eine ist illegal, das andere legal“, so der demokratische Kongressabgeordnete Jim Himes. „Es ist lächerlich, eine Verbindung zu den Abhörvorwürfen gegen Obama herzustellen.“ Für Himes sind die Motive seines republikanischen Kollegen Nunes klar: „Er will Trump schützen und von der Manafort-Affäre ablenken.“

Die Russland-Affäre zieht immer weitere Kreise

Tatsächlich nimmt die Affäre um die Moskau-Kontakte von Trump-Vertrauten gewaltig an Fahrt auf. Betroffen sind vor allem Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michal Flynn und sein früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort. Flynn hatte im Dezember 2015 33 000 Dollar für die Teilnahme an einer Gala des russischen Fernsehsenders RT erhalten. Der Bericht zeigte ihn demonstrativ an der Seite von Präsident Wladimir Putin. Manafort hat nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP  von 2005 bis 2009 zu einem Jahressalär von zehn Millionen Dollar für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska gearbeitet.

Ob es nach dem russischen Hackerangriff auf das Datennetz der demokratischen Partei 2016 eine direkte Einflussname Moskaus auf die Präsidentenwahl gegeben hat, soll eine Task-Force der Bundespolizei FBI und des Auslandsgeheimdienstes NSA herausfinden. Er habe Zweifel, dass der Ausschuss unter Leitung von Nunes dazu in der Lage sei, sagte der demokratische Innenpolitiker Adam Schiff. Die Aufklärung müsse einem unabhängigen Sonderermittler übertragen werden.




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