Die Liberalen machten Mieterschutz zum Faustpfand im Kampf um die Bürgerrechte, kritisiert unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Die Ampel hat nach langem Ringen endlich einen der Knoten durchschlagen, die das Regieren in diesem Dreierbündnis zu einer so zähen Angelegenheit machen. Angesicht der zahlreichen Selbstblockaden ist es eine wirklich gute Nachricht, dass sich die Koalition nun beim Thema Datenspeicherung auf eine „Quick Freeze“-Regelung verständigt und sozialpolitisch wenigstens den Rechtsrahmen für die Mietpreisdeckel der Länder verlängert hat.
Mieterschutz als Faustpfand im innenpolitischen Kampf
Allerdings ist es auch eine Nachricht, die nochmals vor Augen führt, mit welch harten Bandagen da gespielt wird. Die FDP hatte es nämlich für angemessen gehalten, zwischen diesen beiden ganz unterschiedlichen Themen ein Junktim herzustellen – ohne Einigung bei der Datenspeicherung keine Hilfe für die Mieter. Mag jeder sein persönliches Urteil darüber fällen, was es über eine Partei aussagt, wenn sie so gar nichts dabei findet, die immer schwierigere Situation von Mietern als Faustpfand im Kampf um innenpolitische Geländegewinne zu benutzen.
Die Ermittler sind mit dem Kompromiss nicht ganz zufrieden
Wohlgemerkt, das ist ein Einwand gegen die Mittel des FDP-Kampfes um die Datenspeicherung. Inhaltlich haben die Liberalen hier durchaus Recht. Es ist wahr, dass die Ermittler mit der nun vereinbarten reduzierten Lösung der Kurzzeit-Speicherung der Daten bei konkretem Verdacht nicht ganz zufrieden sind. Aber wieder und wieder ist der Staat mit seiner von SPD wie Union vertretenen Vorratsdatenspeicherung gegen juristische Wände gelaufen. Und ja, es gereicht der FDP zur Ehre, die Grundrechte der Bürger verteidigt und Versuche stets abgeblockt zu haben, Bürger per Speicherung auf Vorrat unter einen abwegigen Generalverdacht zu stellen.
Hoffentlich führt die Einigung nun auch zu mehr Offenheit, weiter über wirksamen Mieterschutz zu sprechen. Die gefundene Minimallösung kann nicht ernsthaft das letzte Wort der Ampel sein.