Das Kabinett hat den Klima- und Transformationsfonds für das kommende Jahr mit deutlich mehr Geld ausgestattet. 18,8 Milliarden Euro sollen für klimafreundliche Gebäude eingesetzt werden. Auch die Bahn- und Halbleiterindustrie profitieren.
Für klimafreundliche Gebäude sind im kommenden Jahr Sondermittel in Höhe von 18,8 Milliarden Euro vorgesehen. Das Kabinett einigte sich am Mittwoch im Umlaufverfahren auf die Details des Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Sondervermögen zur Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz. Wie die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen mitteilten, wird der Fonds für 2024 mit insgesamt 57,6 Milliarden Euro ausgestattet – fast 22 Milliarden mehr als die Soll-Ausgaben für dieses Jahr.
Neben der Wärmewende in Gebäuden, die auch die „soziale Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes“ beinhaltet, sind demnach unter anderem jeweils vier Milliarden Euro für die Eisenbahninfrastruktur und die Förderung der Halbleiterproduktion in Deutschland vorgesehen. Darüber hinaus werden über den KTF 3,8 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffindustrie und eine Strompreiskompensation in Höhe von 2,6 Milliarden Euro zur Entlastung für besonders energieintensive Unternehmen bereitgestellt.
Plan bis 2027 steht fest
Auch für die Jahre 2024 bis 2027 wurde ein Finanzplan aufgestellt – vorgesehen sind Mittel in Höhe von knapp 212 Milliarden Euro. Das Geld für die Gebäudeförderung etwa summiert sich dann auf 60,7 Milliarden Euro, die Mittel für den Aufbau der Wasserstoffindustrie erreichen 18,6 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn bekommt in diesem Zeitraum zusätzliche Mittel in Höhe von 12,5 Milliarden Euro.
„Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen“, erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Dabei lassen wir Menschen und Betriebe nicht allein.“ Zugleich gelte es, bei der CO2-Bepreisung „mit Augenmaß“ vorzugehen, vor allem angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche.
Der Fonds finanziert sich unter anderem aus dem europäischen Emissionshandel und der CO2-Bepreisung im nationalen Handel sowie aus einer umfangreichen Rücklage. Der CO2-Preis soll im kommenden Jahr steigen – Berichten zufolge auf 40 Euro pro Tonne CO2. Derzeit liegt er bei 30 Euro.