Eklat um Idar-Oberstein bei Sandra Maischberger Friedrich Merz löst „Entsetzen“ aus

Mitglied im Zukunftsteam von Armin Laschet: Friedrich Merz (CDU) Foto: Rainer UNKEL/RAINER UNKEL
Mitglied im Zukunftsteam von Armin Laschet: Friedrich Merz (CDU) Foto: Rainer UNKEL/RAINER UNKEL

In der ARD erhebt CDU-Politiker Merz – gefragt nach der Bluttat von Idar-Oberstein – Zweifel an den Corona-Maßnahmen. SPD-Minister Heil reagiert mit heller Empörung.

Politik: Christoph Link (chl)
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Stuttgart - Sie beharkten sich intensiv und unterhaltsam, mit Vorwürfen und persönlichen Anwürfen, als es um Mindestlohn, gesetzliche Rente und die Besteuerung von Wohlhabenden ging. Den Gipfel ihres Schlagabtausches lieferten sich der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil in der ARD-Talkrunde von Sandra Maischberger am Mittwochabend aber ausgerechnet bei einem innenpolitischen Thema: der Bewertung der Bluttat von Idar-Oberstein.

Querdenker findet Merz unsympathisch

Dabei hatte Maischberger das Mitglied von Laschets Zukunftsteam, Friedrich Merz, eigentlich ganz harmlos gefragt. Ob er denn da beim Mord von Idar-Oberstein auch Corona-Leugner oder Querdenker am Werke sehe, und ob sich im Umgang mit denen nun etwas ändern müsse? Friedrich Merz meinte daraufhin – und es war die Knappheit und Richtung seiner Worte, die den Eklat auslösten – dass er zurückhaltend sei, nun sofort einen Zusammenhang zu den Querdenkern festzustellen, gegen die habe er „große Vorbehalte“ und die seien ihm „zutiefst unsympathisch“.

Andere Länder lockern auch

Und dennoch müsse er bemerken, dass auch „ganz normale Menschen“ die Corona-Einschränkungen als „zu intensiv“ empfänden. Er habe dieser Tage gerade eine „massive Demonstration“ bei einer Veranstaltung in Görlitz miterleben müssen, an denen offenbar auch Rechtsradikale beteiligt gewesen seien, und die auch gegen ihn gerichtet gewesen sei und die ihm überaus „unsympathisch“ erschienen sei. „Trotzdem muss ich fragen, ob das mit den Corona-Einschränkungen und der Maskenpflicht so bleiben muss, da habe ich meine Zweifel.“ Andere Länder, die höhere Inzidenzen und Hospitalisierungsraten hätten, die lockerten ja auch, so Merz.

Er sei entsetzt, sagt Minister Heil

Für Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) war nach diesen Aussagen das Fass übergelaufen: „Ich bin entsetzt.“ Er hätte sich zumindest bei diesem Thema einen demokratischen Konsens mit Merz erwartet, das Gegenteil sei eingetreten. Da sei ein 20-jähriger Tankwart erschossen worden, ein brutaler Anschlag auf einen Menschen, der auf die Achtung der Regeln hinwies und da wäre es eine Frage des Anstandes gewesen, zunächst einmal seine Bestürzung über die Tat zu formulieren, stattdessen habe Merz „gleich“ Verständnis für Kritik an den Corona-Maßnahmen geäußert.

Merz wird nur partiell kleinlaut

Der attackierte Merz wurde daraufhin nur partiell kleinlaut („ich hole das nach“), warf Heil aber vor, dass er ihm jedes Wort im Mund umdrehe und an Maischberger gewandt bemerkte er, dass „die Diskussion mit diesem Mann sehr unangenehm ist“, woraufhin Heil konterte, „dieser Mann ist auch Bundesminister und Ihr Mitbürger“.

Wohlhabende könnten mehr zahlen

Im Rückblick fast blass war da die sozial- und steuerpolitische Debatte zwischen den beiden verlaufen, obwohl auch sie durchwirkt war von Spitzen und Anfeindungen. Punkt eins war die Steuerpolitik und der Soli, dessen komplette Abschaffung für Merz als politisches Versprechen nach 30 Jahren endlich erfüllt werden muss, was auch „Fairness und Anstand“ so gebiete. Merz wies daraufhin, dass zehn Prozent der Steuerpflichtigen für 50 Prozent des Steueraufkommens sorgten – höhere Lasten für sie hält er für unangebracht. Anders hingegen Hubertus Heil, der argumentierte, dass die Wohlhabenden im Land, die die guten Straßen und subventionierten Opernhäuser nutzten, auch mehr fürs Gemeinwesen tun könnten. Er will den Spitzensteuersatz „später“ und „ein bisschen“ erhöhen. Andererseits will er eine steuerliche Entlastung der mittleren und unteren Einkommen, aber auch Entlastungen bei Einkommen von weniger als 200 000 Euro (für Ehepaare). Wer mehr als eine halbe Million Euro als Ehepaar oder eine Viertelmillion Euro als Single verdiene, der solle mehr zahlen.

Der CDU-Mann beruft sich auf Andrea Nahles

Ausgerechnet die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist dann vom CDU-Mann Merz in der Debatte um den Mindestlohn ins Feld geführt worden. Nahles hatte 2015 erklärt, der Mindestlohn dürfe nicht politisch bestimmt werden, sonst werde „Willkür und Populismus“ Tür und Tor geöffnet. Dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nun aber einen Mindestlohn von zwölf Euro im Wahlkampf fordert, sei eine „rein populistische Forderung“, so Merz, die den gefundenen Mechanismus – der Bestimmung des Mindestlohns durch eine unabhängige Kommission der Tarifpartner – untergrabe. Für Hubertus Heil war das wohl ein Tiefschlag, denn er konterte persönlich („Ich will ihnen ja nicht vorgreifen, Herr Merz, weil Sie keine Regierungserfahrung haben“) und wies darauf hin, dass es nur um die Weiterentwicklung des Mechanismus und die Einführung einer Armutskomponente in den Kriterienkatalog der Kommission gehe.

„Sie drehen meine Worte um“

Auch beim Thema Rente hat sich dann Friedrich Merz auf einen SPD-Politiker berufen, schon Franz Müntefering habe gesagt, dass man bei der gesetzlichen Rente „was machen“ müsse. Mit dem Satz, man müsse kein Mathematiker sein, um das zu verstehen, da reiche schon „Volksschule Sauerland“ aus, hatte Müntefering einst die Erhöhung des Renteneinstiegsalters begründet. „Sie waren doch schon mal für 70 als Renteneinstiegsalter“, warf Heil da Merz entgegen – was der sofort dementierte. Merz plädierte für eine private, kapitalgedeckte oder betriebliche Alterssicherung als „Ergänzung“ für die gesetzliche Rente. Denn die werde für die Jüngeren bald nicht mehr ausreichen. Heil sah die Lage optimistischer, entscheidend sei doch, wie der Arbeitsmarkt zwischen 2025 und 2040 aussehe und beispielsweise wie viele Frauen dann berufstätig seien. Schon jetzt habe man vier Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und der Rentenbeitrag liege nur bei 18,6 Prozent, niedriger als in den Zeiten von Kanzler Helmut Kohl. Minister Heil unterstellte Merz, das er mit seiner privaten Alterssicherung einen „Ersatz“ für die gesetzliche Rente wolle, was Merz wiederum dementierte: „Sie drehen mir wieder die Worte die Worte im Mund herum, ich sprach von Ergänzung.“ Für Moderatorin Maischberger war klar, dass eine Fortführung der Großen Koalition mit diesen beiden Studiogästen eher ausgeschlossen ist.




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