Wer überzeugt im westlichen Altkreis die Wähler?

Kinderbetreuung in Friolzheim, Inklusion in Wimsheim, Ortsumfahrung in Mönsheim und gerade erst die Feuerwehr in Heimsheim – bei jeder Kommune schießen mir Themen durch den Kopf, die ich mit in meine Politik nach Berlin genommen habe. Gerade verkehrspolitische Anliegen sowie Schule und Kinderbetreuung sind immer wieder gemeinsame Themen.

Als Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg bin ich in Stuttgart das Bindeglied zur Landesregierung. Seit Grün-Rot in Stuttgart regiert, haben wir die Mittel für den Hochwasserschutz alleine für 2013/2014 auf 47 Millionen Euro erhöht. Ich setze mich dafür ein, dass der Schutz damit auch für unsere Heckengäu-Kommunen nach und nach verbessert wird.

Einige. Tempobeschränkungen, Ortsumfahrungen, Straßensanierungen und Verkehrsberuhigungen. Deshalb beantworte ich diese Frage aus bundespolitischer Sicht: Das wichtigste Bauprojekt bei uns ist der dreispurige Ausbau der A 8. Nur so fährt bei Staus weniger Fernverkehr durch die Heckengäu-Gemeinden.

Als eine Sache zwischen Wimsheim, Pforzheim und dem Unternehmen. Ich begrüße, dass Bürger sich einmischen, wenn sie im politischen Prozess anderer Meinung sind. Es müssen die Voraussetzungen in Land und Bund verbessert werden. Die SPD will das Recht auf Volksentscheide einführen.

Die SPD wird das milliardenschwere Betreuungsgeld abschaffen und damit 200 000 zusätzliche Kita-Plätze schaffen. Das Betreuungsgeld hält gerade die Kinder, die eine besondere Förderung brauchen, von Bildung und Spracherwerb fern. Aber auch im Land meint die SPD es ernst mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben alleine in den genannten Heckengäugemeinden insgesamt statt bisher 199 000 Euro die Gemeinden mit zusätzlich 322 000 Euro beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützt.

Das Heckengäu hat für den Enzkreis eine sehr große wirtschaftliche Bedeutung. Viele mittelständische Betriebe haben dort ihren Sitz. Deshalb kämpfe ich so leidenschaftlich gegen Steuererhöhungen, weil dies unsere mittelständische Wirtschaft besonders belasten würde. Da das Heckengäu früher zum Altkreis Leonberg gehörte und ich selber aus Korntal stamme, kenne ich die Gemeinden aus meiner Zeit als Jugendfußballer sehr gut.

Wenn die Kommunen überfordert sind, ist es Aufgabe der Länder, sie zu unterstützen. Bei den großen Flussläufen Elbe, Donau und Rhein wird aber auch der Bund künftig stärker Verantwortung übernehmen.

Die Landes- und Kreisstraßen liegen nicht in der Verantwortung des Bundes. Aber es sind in diesem Jahr 32 Millionen Euro Beschleunigungsmittel in die Region geflossen, damit die Autobahn Richtung Karlsruhe schneller ausgebaut werden kann. Wenn jetzt das Planfeststellungsverfahren für die Enztalquerung beginnt, wird es im Wesentlichen um den Lärmschutz gehen.

Was mir Sorge bereitet, ist die aufgeheizte Stimmung. Es muss möglich sein, dass Unternehmen wachsen und investieren können, damit wir ein starkes Industrieland bleiben. Die Einzelheiten müssen aber die gewählten Gemeindevertreter erörtern und entscheiden. Alle Mandatsträger haben ihre Zuständigkeiten und ich respektiere deren Entscheidung. Ich hoffe, dass die entstandenen Gräben in Wimsheim bald wieder zugeschüttet werden können.

CDU und CSU haben den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unterdreijährige eingeführt und sich nicht aus der Verantwortung zurückgezogen. Um diesen Kraftakt gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu meistern, hat der Bund bereits 5,4 Milliarden Euro in den Ausbau investiert. Das Geld kommt vor Ort an, so fließt beispielsweise knapp eine viertel Million Euro nach Friolzheim. In Zukunft unterstützt der Bund zudem den Betrieb der Kitas mit 845 Millionen Euro jährlich. Jedoch ist auch die Kinderbetreuung Ländersache.

Sie gehören zu den wenigen noch selbstständigen Gemeinden im Enzkreis, Wimsheim ist sogar die kleinste im Kreis. Ein Pluspunkt ist die Lage zwischen den Zentren Stuttgart und Karlsruhe. Nachteilig ist aber die mangelhafte Anbindung Richtung Stuttgart und Leonberg wegen immer noch stockender Tarif-Kooperationen.

In Mönsheim ist im Frühsommer der Paulinensee, der wegen Wartungsarbeiten abgelassen war, durchgebrochen und hat eine Schlammlawine durch das Freibad in den Ort gespült. Nun muss geprüft werden, ob das auch im „Normalbetrieb“ hätte passieren können. Das Hochwasser des Grenzbaches, aus Wimsheim kommend, oder auch des Kotzenbaches in Heimsheim, sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass „Auen“ weiterhin erhalten bleiben müssen.

Die Ortsumgehung um Mönsheim wie auch die Querverbindung vom Autobahnanschluss Heimsheim zu Porsche in Weissach sind aus Umweltschutzgründen höchst umstritten. Hier gibt es Diskussionsbedarf, eine Lösung ist noch nicht in Sicht.

Die Hafner-Ansiedlung bewegt sehr viele Menschen in Wimsheim. Es wäre wünschenswert, die Bürger abstimmen zu lassen. Erfahrungsgemäß werden Entscheidungen, egal, wie sie ausfallen, eher akzeptiert, wenn die Menschen das Gefühl haben, beteiligt zu werden.

Ein Sofortprogramm für die Kommunen, deren Bedarf deutlich über dem Durchschnitt von 35 Prozent liegt und die in den Kita-Ausbau investiert haben. Zudem muss ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Kita und Tagespflege ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gesetzlich verankert werden. Dafür muss der Bund jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Eine zusätzliche Finanzierung ist über die Rücknahme des Betreuungsgeldes möglich. Wichtig ist auch, den Beruf Erzieher attraktiver zu machen.

Zwar bin ich in Niefern und Pforzheim zur Schule gegangen, dort warennatürlich viele Schüler aus dem Heckengäu. Da sind viele Freundschaften entstanden. Wie im gesamten Enzkreis auch lebt das Heckengäu von seiner mittelständischen Unternehmerschaft und bringt damit Arbeitskräfte und Wirtschaftskraft in die Region. Als Tor zum Schwarzwald haben die Gemeinden eine hohe Bedeutung für den Enzkreis.

Offenbar ist es ein Problem, dass bei starkem Regen das Wasser von der Autobahn in den Kreuzbach läuft und von diesem nicht aufgenommen werden kann. Deshalb setze ich mich dafür ein, die Entwässerung und den Ablauf des Wassers von der Autobahn zu verbessern. Gut, dass die Gemeinden an einem gemeinsamen Konzept arbeiten und werde mich dafür einsetzen, dass es von der Landesregierung übernommen wird.

Der Ausbau der A 8 im Bereich der Enztalquerung sowie bei Nöttingen, inklusive Lärmschutz. Ich habe es geschafft, dass der Bund bereit wäre, über Verbesserungen nachzudenken. Auch der Ausbau der Westtangente in Pforzheim muss starten.

Es ist sehr bedauerlich, dass es in Wimsheim zu so einer verfahrenen Situation gekommen ist. Ich kann aus Erfahrung als Gemeinderat in Niefern-Öschelbronn berichten: auch da gab es einige kontroverse Entscheidungen um das Herrenhaus einer Papierfabrik zu treffen. Wir haben uns damals bemüht, die Bürger mitzunehmen – mit einem Bürgerentscheid.

Wir brauchen flexible Modelle vor Ort. Es bringt nichts, den Kommunen etwas zu verordnen. Sie sollen selbst entscheiden. Nur so kommt eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung zustande. Der Bund muss für die finanziellen Rahmenbedingungen sorgen. Da hat die schwarz-gelbe Bundesregierung für den Ausbau der Kinderbetreuung 4,6 Milliarden Euro in die Hand genommen und auch die finanziellen Spielräume der Gemeinden vergrößert.