An diesem Freitag soll der Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet werden. Dabei gibt es große Probleme.
Esslingen - Es ist eine besondere Herausforderung. An diesem Freitag um 17 Uhr soll der Esslinger Gemeinderat zusammenkommen, um bei einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung den städtischen Doppelhaushalt 2020/2021 zu verabschieden. Eigentlich hätte das mehr als 1000-seitige Papier erst am 1. April seine letzte Hürde nehmen sollen. Doch in Zeiten des Coronavirus drückt die Verwaltung aufs Tempo. Die Stadt brauche, so heißt es aus dem Rathaus, den Haushalt, um auch in den nächsten Monaten handlungsfähig bleiben zu können.
Allerdings stellt allein die Durchführung der Gemeinderatssitzung die Stadt vor eine gewaltige Herausforderung. Denn eigentlich ist die Sitzung kaum mit den Maßnahmen zu vereinbaren, die Oberbürgermeister Jürgen Zieger erst Anfang der Woche für die Stadt angeordnet hat. Denn da heißt es eindeutig, dass Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern innerhalb von Räumen verboten sind.
Die 50-Personen-Grenze ist schnell erreicht
Diese Grenze ist bei einer Gemeinderatssitzung schnell erreicht. Denn in Esslingen gibt es allein 40 Stadträte, dazu den Oberbürgermeister, drei Bürgermeister, einen Ratsschreiber, die für den Haushalt zuständige Stadtkämmerin und mindestens zwei Vertreter der Presse: Macht schon einmal 48 Teilnehmer. Normalerweise sitzen auch noch die meisten Amtsleiter der Stadt bereit. Das aber würde in diesem Fall – auch wenn die Sitzung ausnahmsweise ins 1000 Personen fassende Kultur und Kongresszentrum Neckar Forum verlegt worden ist – den Rahmen sprengen. Ein weiteres Problem ist, dass die baden-württembergische Gemeindeordnung zwingend vorschreibt, dass der Haushalt einer Stadt in öffentlicher Sitzung verabschiedet werden muss.
Livestream im Internet
Die Stadt versuche, so erklärt Roland Karpentier, der Sprecher der Stadt, mit einem ganzen Maßnahmenbündel die eigenen Vorgaben einzuhalten. Es werde scharfe Einlasskontrollen, aber auch einen Livestream der Sitzung ins Internet und voraussichtlich auch in angrenzende Räume des Neckar Forums geben. Er hoffe, dass man so die Vorgaben der Gemeindeordnung erfüllen könne.
Objektiv betrachtet ist die Verabschiedung dieses Haushalts ohnehin ohne große Relevanz. Denn angesichts der noch unabsehbaren Folgen der Corona-Krise sind die Eckpunkte des Papiers schon bei ihrer Verabschiedung Makulatur.