Der Rems-Murr-Landrat Johannes Fuchs legt die Eckdaten der Haushaltsplanung offen und räumt ein, dass das neue Krankenhaus in Winnenden noch einige Zeit am Tropf des Landkreises hängen wird.
Waiblingen - Ausgezehrt und abgemagert – mit diesen Attributen umschreibt der Landrat Johannes Fuchs jenes Zahlenwerk, das der Kämmerer am 20. Oktober im Kreistag einbringen soll. Der Landkreis stehe nach einer „Reihe von unerfreulichen Entwicklungen“ vor einem „äußerst schwierigen Haushaltsjahr“, betont Fuchs. Der Etatplan sei auf das Notwendigste eingeschmolzen worden, dennoch werde man um neue Schulden und die Erhöhung der Kreisumlage nicht herum kommen. Zwar sei gegenüber dem Vorjahr mit Mehreinnahmen insbesondere aus Steuerzuweisungen von rund zehn Millionen Euro zu rechnen. Diesen stünden aber Mehraufwendungen von 22 Millionen Euro und ein 1,3-Millionen-Euro-Nachtrag aus dem Vorjahreshaushalt gegenüber.
Klinik noch weit von „schwarzer Null“ entfernt
Außer den prognostizierten gut acht Millionen Euro, die man zusätzlich im Sozialressort werde einkalkulieren müssen, schlägt vor allem das Krankenhausdefizit zu Buche. Wie berichtet, wird der Kreis im kommenden Jahr vermutlich 21 Millionen Euro an die Rems-Murr-Kliniken überweisen müssen. Dass die Krankenhäuser noch weit von der anvisierten „schwarzen Null“ entfernt sind, begründet der Landrat vor allem mit den zwei Wasserrohrbrüchen im Neubau des Winnender Klinikums, die dessen Eröffnung und damit auch die Schließung der Standorte in Waiblingen und Backnang verzögert hatte.
Auch bei den im kommenden Jahr geplanten Investitionen in Höhe von gut 21 Millionen Euro nehmen die Kliniken den größten Anteil ein. Für den Abbruch der Krankenhäuser in Waiblingen und Backnang, der eigentlich schon in diesem Jahr stattfinden sollte, werden sechs Millionen Euro kalkuliert. Insgesamt werde man Kredite in Höhe von 11,2 Millionen Euro aufnehmen müssen, um die notwendigen Investitionen finanzieren zu können, sagt der Landrat. Damit würde der Schuldenberg des Kreises bis zum Jahresende auf 74,3 Millionen Euro anwachsen.
Die weiterhin benötigten knapp 13 Millionen Euro sollen über die Kreisumlage von den Steuerzuweisungen der Kommunen abgezwackt werden. Fuchs macht den Vorschlag, den Hebesatz um 2,41 Prozentpunkte auf 38,5 zu erhöhen, um damit 12,7 Millionen zusätzlich einzunehmen.
Landrat: Für weitere Sparmaßnahmen keine Luft
Für Sparmaßnahmen, die über das hinaus gehen, was bereits im Etatplan berücksichtigt sei, sieht der Verwaltungschef hingegen kaum Luft. Im Sozialbereich sei man zum größten Teil der Leistungen gesetzlich verpflichtet, und am Personal habe man schon in den vergangenen Jahren regelmäßig pauschal gekürzt. Auch bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen – insgesamt summierten sich diese auf gerade einmal 1,2 Millionen Euro – werde man nicht ertragreich den Rotstift ansetzen können. Schließlich fielen darunter auch kaum entbehrliche Zuschüsse für die Betreuung psychisch Kranker und die Erwachsenenbildung.
Ohnehin sei der Haushaltsplan schon mit einigen Risiken behaftet, Fuchs nennt unter anderem die Flüchtlingsbewegungen und die Eingliederungshilfe. Auf jeden Fall bleibt für die nähere Zukunft wohl das Klinikproblem erhalten. „Der Prozess der finanziellen Konsolidierung dauert länger als angenommen an“, räumt der Landrat ein. Er sei zwar nach wie vor davon überzeugt, dass das neue Krankenhaus ein ausgeglichenes Betriebsergebnis werde erwirtschaften können, der Weg dahin indes bedürfe „zusätzlicher Anstrengungen“.
Der Aufsichtsrat der Kliniken habe deshalb beschlossen, einen externen Berater zur Erarbeitung eines „Stabilisierungskonzeptes“ zu beauftragen. Das heißt: die Prozessabläufe, die Personalquote, der Material- und Instandhaltungsaufwand sollen genau unter die Lupe genommen werden. Sollten die Maßnahmen schnell greifen, sei er „verhalten optimistisch“, den „Turnaround“ in vier bis fünf Jahren erreichen zu können, sagt Fuchs. Die aktuell korrigierte Wirtschaftlichkeitsberechnung geht indes bis dahin von weiterhin nicht unerheblichen Defiziten aus: von 20,3 Millionen Euro im kommenden Jahr bis zu 7,9 Millionen im Jahr 2018.