EVF gewinnt Prozess Gericht kritisiert Knebelvertrag

Göppingen/Geislingen/Stuttgart - Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Landeswasserversorgung (LW) und ihre Gremien. Ausgerechnet der zweitgrößte Wasserversorger im Land, so stellen die Richter des Stuttgarter Verwaltungsgerichts fest, gebe bei seiner Preisgestaltung zu wenig Anreize für einen sorgsamen, sparsamen und haushälterischen Umgang mit Wasser. Dabei werde sowohl im Bundes- wie auch im Landesrecht auf diesen Grundsatz besonders viel Wert gelegt. Beim zweiten großen Zweckverband, der Bodenseewasserversorgung, dürfte der Fall jedoch nicht anders stehen. Dort wird ganz ähnlich abgerechnet.

Vordergründig geht es bei dem im August gefällten, aber bisher nicht veröffentlichten Urteil um drei Rechnungen, die der Zweckverband einem seiner Mitglieder, der Energieversorgung Filstal (EVF), für den Wasserbezug in den Jahren 2005, 2006 und 2009 ausgestellt hatte. Alle drei Jahresrechnungen im Umfang von zusammen fünf Millionen Euro wurden vom Gericht aufgehoben. Insgesamt habe die LW in den drei Jahren nach Ansicht der Richter zwei Millionen Euro zu Unrecht verlangt.

Auswirkungen auf den Wasserpreis noch offen

Ob sich das Urteil auf den Wasserpreis auswirkt, ist offen. Vom EVF-Chef Martin Bernhart gab es keinen Kommentar. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. „Wir haben Berufung beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt“, sagt der LW-Sprecher Bernhard Röhrle. „Das sind wir unseren übrigen 105 Verbandsmitgliedern schuldig.“ Sie müssen einspringen, wenn die EVF ihre Zahlungen reduziert. Das kommunale Energieunternehmen, das die Wassernetze der Städte Göppingen und Geislingen betreibt, sei das einzige Verbandsmitglied, das sich gegen das bisherige Umlageverfahren gewendet habe, sagt Röhrle.

Die Mitglieder müssen nicht nur für das tatsächlich bezogene Wasser einen Kubikmeterpreis bezahlen, sondern werden auch zu einer Investitionskostenumlage herangezogen. Darüber hinaus sind sie zu einer Mindestabnahme verpflichtet. Beides richtet sich nach den jeweiligen Bezugsrechten, die sich die Kommunen bei ihrem Eintritt in die LW gesichert haben.

Für Stuttgart und Esslingen könnte es teurer werden

Im Göppinger Fall ist die Differenz zwischen dem tatsächlichen Verbrauch und dem Bezugsrecht besonders groß. In den 60er Jahren, als man noch an unbegrenztes Wachstum glaubte, rechnete man mit einer Verdopplung des Pro-Kopf-Verbrauchs. Zudem gab es Prognosen, nach denen die Stadt die 100 000-Einwohner-Grenze knacken könnte. Vorausschauend sicherte man sich ein Bezugsrecht von 362 Litern pro Sekunde. Doch es kam ganz anders. Der Verbrauch stagnierte und nahm sogar ab. Im Mai 2007 stellte die EVF bei einem Test fest, dass der Zukauf von 63 Litern pro Sekunde vollkommen ausreichen würde. Unter Annahme eines großzügigen Puffers für extreme Trockenperioden seien allenfalls 90 Liter pro Sekunde angemessen.

Das Ganze wäre wohl kein Problem, wenn es nicht Verbandsmitglieder gäbe, die sich nicht so verkalkuliert haben. Einige kommen mit ihrem tatsächlichen Wasserbezug ihren vertraglichen Bezugsrechten sehr nahe. „Wer später eingetreten ist, hat einen viel realistischeren Wert“, sagt der frühere EVF-Chef Wolfgang Berge, der den Rechtsstreit vorbereitet hat. Das gilt auch für jene Kommunen, die ihre eigene Wasserversorgung aufgegeben haben. So zählen auch Stuttgart, Esslingen und Ludwigsburg zu den Profiteuren. Die drei größten Kunden besitzen auch in den Verbandsgremien das größte Gewicht – kein Wunder also, dass eine Neufestsetzung der Bezugsrechte bisher keine Mehrheit fand.

Sie sei aber unabdingbar, ist Berge überzeugt. Schließlich richte die LW auch die Dimensionierung ihrer Investitionen immer noch an den überhöhten Bezugsrechten aus. Bei der LW sieht man das allerdings anders. „Die Anlagen sind so ausgelegt, dass sie langfristig funktionieren“, sagt Röhrle. Ein Rückbau würde viele Millionen kosten.