Wo wird gespart? Wer wird verschont? Und: Ist eigentlich genug Geld für die Kindergrundsicherung da? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Haushalt, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.
Über Monate hat die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP über den Haushalt für das Jahr 2024 gerungen – so heftig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch nicht mal, wie sonst üblich, Eckwerte vorgelegt hat. Jetzt gibt es einen Entwurf für den Bundeshaushalt, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Wir stellen die wichtigsten Punkte vor, gegliedert in Fragen und Antworten.
Wie viel Geld will die Bundesregierung im Jahr 2024 ausgeben?
Vorgesehen sind für das kommende Jahr Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Das ist deutlich weniger als im laufenden Jahr, für das Ausgaben von mehr als 476 Milliarden eingeplant sind. Es ist aber auch spürbar mehr als in den Jahren vor der Pandemie, als es um die 350 Milliarden Euro waren. Gespart werden soll übrigens auch in kommenden Jahren. Die Finanzplanung beziffert für die Jahre 2025 bis 2027 noch einen „Handlungsbedarf“ von insgesamt 14,4 Milliarden Euro. Das heißt: Es muss gespart werden, es ist aber noch nicht klar, wo das Geld herkommen soll.
Wird die Schuldenbremse eingehalten?
Ja. Die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenbremse war für die FDP eine Vorbedingung für die Ampelkoalition. Gelungen ist das bereits im Haushaltsjahr 2023 – wenn auch dadurch erkauft, dass es erhebliche Ausgaben neben dem Haushalt gab: nicht zuletzt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Auch der Abwehrschirm gegen die Energiekrise wurde nicht aus dem eigentlichen Haushalt finanziert. 2024 soll es eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro geben. Eine solche vergleichsweise überschaubare Neuverschuldung lässt die Schuldenbremse zu.
Welche Ressorts müssen besonders viel sparen?
Die einzelnen Ressorts sollen ihren Beitrag gemäß ihrer Leistungsfähigkeit erbringen, heißt es aus dem Finanzministerium. Dabei geht es aber eben nicht nur darum, wie groß der Etat eines Ressorts ist – sondern auch darum, ob bestimmte Ausgaben per Gesetz getätigt werden müssen oder ob sie eingespart werden können. Ebendeshalb treffe es das Verkehrs- und das Bildungsministerium, beides FDP-geführte Häuser, stärker als andere, heißt es aus Lindners Ministerium.
Was ist mit dem Bundesverteidigungsministerium?
Das Verteidigungsministerium muss – mit Blick auf die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine – nicht sparen. Aus den 50,1 Milliarden Euro 2023 werden 51,8 Milliarden 2024. Klar ist aber: Durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kommen auf die Bundeswehr deutlich höhere Personalkosten zu.
Gibt es Auswirkungen der Einsparungen auf die Sozialversicherungen?
Der Bund streicht einen Zuschuss von einer Milliarde Euro an die Pflegeversicherung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat versprochen, es werde keine Leistungskürzungen geben. Der Pflegebeitrag ist gerade erst gestiegen. Bei der Rente wird der sogenannte zusätzliche Bundeszuschuss in den Jahren 2024 bis 2027 um je 600 Millionen Euro gekürzt. Diese – gemessen an den Finanzdimensionen in der gesetzlichen Rentenversicherung – vergleichsweise geringe Summe hat nach Angaben aus Regierungskreisen keine Auswirkungen auf die Beitragsstabilität. Bei der Rente bleibt es also dabei: Der Beitrag bleibt bis 2026 stabil bei 18,6 Prozent.
Wie viel Geld ist für die Kindergrundsicherung vorgesehen?
Da die Kindergrundsicherung im Jahr 2025 starten soll, ist sie für den Haushalt 2024 noch nicht wirklich relevant. Für die Zeit ab 2025 sind seitens des Finanzministeriums bisher jeweils zwei Milliarden Euro eingeplant. Sie sind als Ausgleich dafür gedacht, dass mit Einführung der Kindergrundsicherung Geld bei Menschen ankommen soll, dass ihnen bislang schon zusteht, das sie oft aber nicht abrufen: etwa aus dem Kinderzuschlag. Das Familienministerium hatte ursprünglich zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für die Kindergrundsicherung gefordert.
„Mit zwei Milliarden Euro mehr im Jahr beseitigen Sie keine Kinderarmut. Das ist ausgeschlossen“, warnte Ulrich Schneider vom Paritätischer Wohlfahrtsverband. „Wer sonst gern mit Wumms und Doppel-Wumms agiert, darf nicht auf Kosten armer Kinder sparen“, sagte er unserer Redaktion.