Die FDP-Fraktion im Gemeinderat präsentiert einen „gelben“ Doppelhaushalt 2024/2025. Sie fordert Strukturänderungen in der Verwaltung, pocht auf 315 neue Stellen und den Neubau der Schleyerhalle.
Die FDP-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat bemängelt im Haushaltsentwurf von OB Frank Nopper (CDU) eine unübersehbare Ansammlung von Fehlstellen. „In diesem Vorschlag fehlt alles, was wichtig ist“, sagte FDP-Fraktionschef Matthias Oechsner am Montag bei der Vorstellung der eigenen Forderungen.
Weil die Mängelliste jedes Maß übersteige, stelle die Fraktion nur wenige ausformulierte Anträge und lege ansonsten einen „gelben Haushalt“ mit 237 Einzelpunkten vor. In der Summe ergebe das 315 weitere Stellen, davon allein 180 für die Digitalisierung der Verwaltung, und in der Summe 725 Millionen Euro, davon allein 80 Millionen 2024 und 2025 für Schulbauten.
Liberale: Vorschlag von Nopper unseriös
Diverse Projekte seien von Nopper „nicht zu Ende finanziert“, so Oechsner, das sei „unseriös“ und treffe auch den Kita-Ausbau und Sanierungsmittel für Brücken, Straßen, Rad- und Fußwege; hier fehlten 65 Millionen. Ein wichtiges Thema sei auch die Ausstattung von Schülern mit Laptops.
Die Liberalen pochen auf grundsätzliche Änderungen im Rathaus. So sei die zentrale Verwaltung von Gebäuden und Flächen im Liegenschaftsamt „kläglich gescheitert“, sie müsse in die Fachämter zurück. Dazu fordert die FDP eine Organisationsuntersuchung. Überprüft werden soll auch die Kulturförderung. Der Ersatzneubau für die Schleyerhalle ist für die Liberalen gesetzt, auch wenn er laut Oechsner 500 Millionen Euro erreichen könnte. Wohl 25 Millionen würden zunächst als Planungsmittel benötigt. Grundsätzlich neu aufgestellt werden soll laut Stadtrat Eric Neumann das städtische Weingut, und zwar als Eigenbetrieb mit Handlungsfreiheit.
Forschungszentrum KI ohne Zukunft
Nicht aufgenommen in den Doppelhaushalt habe Nopper die Internationale Bauausstellung (IBA). „Die IBA ist in Stuttgart tot,“, konstatiert Oechsner, bis 2027 werde kein städtisches Projekt fertiggestellt, daher könne man die Mittel tatsächlich streichen, genauso wie 5,8 Millionen für ein Forschungszentrum KI (künstliche Intelligenz). Hier könne sich die Stadt in Heilbronn beteiligen, wo tatsächlich ein KI-Campus entstehe.