Donald Trump muss sich derzeit in einem Strafverfahren verantworten. Was die Staatsanwaltschaft dem ehemaligen US-Präsidenten vorwirft.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einer Schweigegeldaffäre in 34 Punkten angeklagt worden. Bei der Anklageverlesung vor einem Gericht in New York am Dienstag plädierte Trump wie erwartet auf nicht schuldig. In der Anklage geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016.
Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte nach eigenen Angaben 2006 eine Affäre mit dem verheirateten Trump. Der frühere US-Präsident bestreitet dies. Mit dem Schweigegeld sollte verhindert werden, dass Daniels an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf-Endspurt 2016 massiv hätte schaden können.
Staatsanwaltschaft wirft Trump Fälschung von Geschäftsdokumenten vor
Gezahlt wurde die Summe von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen. Das Geld bekam Cohen später von Trumps Familienholding, der Trump Organization, erstattet.
Trump wird im Zusammenhang mit der Zahlung des Geldes an Cohen eine Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vorgeworfen. Der Grund: Die Ausgaben an Cohen wurden von der Trump Organization fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht. Trump hatte neun der Schecks an Cohen selbst unterschrieben. Die 34 Anklagepunkte beziehen sich auf die Zahl der mutmaßlich gefälschten Dokumente.
Vorwurf der Verschleierung von Verstößen gegen Wahlrecht
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, die Fälschungen begangen zu haben, um andere Straftaten zu verschleiern – und zwar Verstöße gegen das Wahlrecht. Durch diese Verknüpfung werden die Fälschungen von einem Vergehen mit einer Haftstrafe von höchstens einem Jahr zu einem Verbrechen mit einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren.
„Donald J. Trump hat wiederholt und betrügerisch Geschäftsunterlagen in New York gefälscht, um kriminelles Verhalten zu verbergen, das während der Präsidentschaftswahl 2016 schädliche Informationen vor den Wählern verheimlichen sollte“, erklärte der leitende Oberstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg.
Beginn von Strafprozess voraussichtlich im Januar 2024
Richter Juan Merchan setzte Trumps Anwälten eine Frist bis zum 8. August, um alle ihre Anträge einzureichen. Experten erwarten zahlreiche Rechtsmittel gegen die Anklage. Die Staatsanwaltschaft soll dann Zeit bis zum 19. September bekommen, darauf zu reagieren. Seine Entscheidungen zu den verschiedenen Anträgen will Richter Merchan dann am 4. Dezember verkünden.
Merchan sagte, der Strafprozess gegen Trump könnte im kommenden Januar beginnen – und damit kurz vor Beginn der Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024. Trump führt derzeit die Umfragen zum potenziellen Bewerberfeld der Republikaner klar an. Weder die Anklage, noch eine mögliche Verurteilung hindern Trump an einer Präsidentschaftskandidatur.