Gemeinderat Mönsheim Bürger machen erstmals Vorschläge zum Haushalt

Von Brunhilde Arnold 

Die Gemeinde will drei Millionen Euro investieren. Der Marktplatz-Umbau ist der größte Brocken.

Mönsheim muss Geld aus seiner Rücklage entnehmen. Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch
Mönsheim muss Geld aus seiner Rücklage entnehmen. Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Mönsheim - Zum ersten Mal konnten Mönsheimer Bürger direkt Vorschläge machen, wofür die Kommune in diesem Jahr Geld investieren soll. Das Ganze nennt sich „Bürgerhaushalt“. Dieser kam im vergangenen Jahr auf Antrag von Hans Kuhnle von der Unabhängigen Bürgerliste Mönsheim ins Rollen. Als das Gremium jetzt die geplanten Investitionen im Detail beleuchtete, kamen parallel auch die schriftlich eingebrachten Wünsche der Mönsheimer Bürger zur Sprache.

Bis zur Sitzung war der Haushaltsentwurf für 2020 allerdings noch nicht fertig. Grund ist die umfangreiche Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht, die sogenannte Doppik. So präsentierte der Kämmerer Andreas Scheytt den Gemeinderäten eine Liste mit geplanten Investitionen. Diese umfasst knapp drei Millionen Euro an Ausgaben, denen etwa eine Million an Einnahmen aus Zuweisungen von Land und Bund gegenüberstehen.

Bürgermeister Thomas Fritsch kündigte an, dass auch Mittel aus der Rücklage entnommen werden müssten, um die Investitionen zu stemmen. „Wenn die Steuereinnahmen konstant bleiben, erwirtschaften wir wieder einen Überschuss“, sagte er. Auch sei nicht geplant, die Sätze für die Gewerbe- oder Grundsteuern zu erhöhen, antwortete Fritsch auf eine Frage von Hans Kuhnle. Dieser hatte angeregt, „kleine Anpassungen“ vorzunehmen, wobei man sich an den durchschnittlichen Hebesätzen im Enzkreis orientieren könne. „Wir sind keine finanzarme Gemeinde“, sagte Fritsch. Es gebe zwar viele Aufgaben, die zu finanzieren seien. „Deshalb müssen wir mit Weitsicht agieren, wie beim Feuerwehrmagazin.“

Geld für die Feuerwehr

Das Feuerwehr-Gerätehaus, für das dieses Jahr 180 000 Euro eingestellt sind, wird schrittweise saniert. Eine neue Lüftung wurde eingebaut, als nächstes erfolge der Umbau zur nötigen Schwarz-Weiß-Trennung und getrennten Umkleidebereichen für Männer und Frauen. Zuletzt komme der Außenbereich dran. Man müsse erst einmal abwarten, was der Zuschussantrag bringt, so Thomas Fritsch. Das vor Längerem bestellte, neue Löschfahrzeug sei schon da, die Feuerwehrleute würden derzeit darauf geschult, ab April könne es eingesetzt werden.

Grundschule und Festhalle

Der Spielbereich an der Appenbergschule soll umgestaltet werden, ebenso die Treppe, die von der Bergstraße zum Schulgelände führt. Der Gemeinderat entschied, den Spielplatz, den südwestlichen Pausenhof und die Treppe gemeinsam auszuschreiben, die Kosten und Arbeiten aber auf zwei Jahre zu verteilen. Für 2020 sind dafür 270 000 Euro eingestellt. „Den Haupthof lassen wir außen vor, dieser muss mit der Festhalle zusammen gesehen werden“, sagte Thomas Fritsch. Die Festhalle soll noch dieses Jahr wieder für den Sportunterricht genutzt werden können. Für 40 000 Euro werden neue Tore eingebaut, die den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen entsprechen.

Neuer Marktplatz

Die Ortskernsanierung schlägt in diesem Jahr mit rund 600 000 Euro zu Buche, weitere 400 000 Euro sind für kommendes Jahr geplant. Allerdings gibt es hier auch Zuschüsse vom Land. Der Marktplatz und der Bereich zwischen Kirche, Gemeindehaus und Schlössle sollen neu gestaltet werden. Von elf Interessenten hat nur eine Firma ein Angebot für die Arbeiten abgegeben, berichtete der Bürgermeister, und dieses liege auch noch über dem Planansatz. Zur Zeit wird am Rande des Marktplatzes ein neues Gebäude für eine Bäckerei samt Café errichtet.

Radweg nach Heimsheim

Für den Radweg von Mönsheim in Richtung Heimsheim bis zur Einmündung in das interkommunale Gewerbegebiet Heckengäu sind 900 000 Euro eingestellt. Die Gemeinde zahlt dabei die Kosten für Planung und Grunderwerb, während das Land mit 665 000 Euro den Löwenanteil für dieses Projekt trägt.

Anträge der Bürger

Eine Reihe von Vorschlägen ging über den erstmals angebotenen „Bürgerhaushalt“ ein, darunter beispielsweise die Forderung nach einem Barfuß-Waldpfad. „Davon möchte ich absehen“, sagte der Bürgermeister Fritsch. „Das ist mir zu haftungsintensiv.“ Ähnlich argumentierte der Verwaltungschef auch auf die Bitte, den Diepoldsturm für Besichtigungen zu öffnen. Dazu müsste man eine sichere Treppe bauen. Er verstehe zwar den Wunsch, „aber das ist zu gefährlich, das mache ich nicht“, sagte er. So wird wohl der 22 Meter hohe Bergfried, Überrest der im 17. Jahrhundert zerstörten Diepoldsburg, weiter für die Öffentlichkeit geschlossen bleiben. Die Forderung nach mehr Sitzbänken auf dem Friedhof wird hingegen rasch erfüllt werden. Vor dem Hintergrund des immer wieder auftretenden Vandalismus am Paulinensee schlugen Bürger eine Videoüberwachung vor. Er wolle mit dem Förster sprechen, ob hier vielleicht Wildtier-Kameras hilfreich seien, so Fritsch. Auch der Wunsch nach weniger Straßenbeleuchtung in der Nacht könne erfüllt werden, wenn die Lampen auf LED umgerüstet seien.

Wünsche und Anregungen zum Bürgerhaushalt sind in der Sitzungsvorlage 16/2020 unter www.moensheim.ratsinfomanagement.net aufgelistet.




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