Bei der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung gehen die Reformpläne weiter. Gesundheitskioske und mehr Studienplätze sind aus den vorliegenden Entwürfen rausgefallen. Das begrüßen die Kassen.
Die geplanten Gesundheitsreformen sind dem Bundestag einen Schritt näher gekommen. Am Montag wurden die Referentenentwürfe für die Reform der Krankenhäuser sowie der ambulanten Versorgung öffentlich. Ziel ist demnach größere Behandlungsqualität, eine flächendeckende Versorgung sowie Entbürokratisierung. Kassen und Ärzte beäugen weite Teile weiter mit Skepsis.
Während viele Aspekte wie die Vorhaltepauschale für Kliniken und eine bessere, teils pauschale Vergütung für Hausärzte bekannt waren, wurden die geplanten Gesundheitskioske gestrichen. Auch zu zusätzlichen Medizinstudienplätzen findet sich nichts in den Entwürfen. Dabei naht laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein erheblicher Ärztemangel. Rund 50.000 Ärzte seien in den vergangenen zehn Jahren nicht ausgebildet worden, hatte Lauterbach zuvor gewarnt.
Minister verspricht kein Kliniksterben
Herzstück des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ist die geplante Vorhaltepauschale. Hier geht es darum, Kliniken nach Leistungsgruppen sortiert Gelder zu geben, wenn sie Strukturen für gewisse Leistungen vorhalten und diese in Qualität und Menge ausführen können. Damit soll die bisherige Fallpauschale ergänzt werden. Es werde zeitnah kein Kliniksterben geben, hatte der Minister versprochen, aber nach und nach müsse die Zahl der Häuser sinken und ärztliche Leistungen müssten konzentriert werden. Maßgeblich soll hier der geplante Transparenz-Atlas helfen. Dieser soll ab Mai über Leistungen und Qualität der Kliniken bundesweit informieren.
Beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes geht es um die Stärkung der Hausärzte, aber auch eine größere Mitsprache der Pflegeberufe und Hebammen. Hausärztliche Leistungen sollen künftig nicht mehr budgetiert werden. Darüber hinaus sind Pauschalen für besondere hausärztliche Leistungen sowie die Versorgung chronisch Kranker geplant.
Ärztemangel spitzt sich stetig zu
Die Hausärzte begrüßten, dass es bei dem Gesetz voran gehe. Der Ärztemangel spitze sich stetig zu. „Das ist kein theoretisches Szenario in ferner Zukunft, sondern etwas, das Millionen Patientinnen und Patienten bereits heute ganz konkret spüren“, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier. Nun müssten alle an einem Strang ziehen und Teile, etwa die Details der Pauschalen, konkretisiert werden.
Von den Kassen, darunter Ersatzkassen, IKK und AOK, gab es Zustimmung für das Streichen der zunächst geplanten Gesundheitskioske. Diese hätten die Kassen finanzieren sollen. Dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) stößt vor allem der geplante Transformationsfonds zur Übergangsfinanzierung der Krankenhausreform sauer auf. Von den 50 Milliarden Euro soll die Hälfte von den Kassen übernommen werden.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) rief den Gesetzgeber dazu auf, der Selbstverwaltung bei der weiteren Regelung zu den Hausärzten die nötige Freiheit zu lassen und nicht über die Köpfe der Praktiker hinweg zu entscheiden. Am Mittwoch will Lauterbach mit den Ländern über die Entwürfe beraten. Ende April soll das Kabinett dazu tagen.