Große Koalition Streit um Gesundheitsfinanzen beigelegt

Von dpa 

Auf dem Weg in eine Große Koalition sind die potenziellen Koalitionäre einen Schritt weiter: In der gesetzlichen Krankenversicherung wollen Union und SPD die pauschalen Zusatzbeiträge zu Lasten von Versicherten abschaffen.

Auf dem Weg in eine Große Koalition sind die potenziellen Koalitionäre einen Schritt weiter: In der gesetzlichen Krankenversicherung wollen Union und SPD die pauschalen Zusatzbeiträge zu Lasten von Versicherten abschaffen.

Berlin - Union und SPD haben sich auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung geeinigt. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Die Finanzierung der Krankenkassen wird auf eine neue Grundlage ohne Zusatzpauschalen gestellt. Das teilten die Verhandlungsführer von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach, am Freitag in Berlin mit.

Derzeit gilt ein Pflegebeitragssatz von 2,05, für Kinderlose von 2,3 Prozent. Die Erhöhung um 0,3 Punkte brächte rund drei Milliarden Euro. Zwei Drittel davon sollen in kurzfristige Leistungsverbesserungen fließen. Zudem soll ab 2015 damit die allgemeine Teuerung auch im Bereich Pflege durch höhere Leistungen berücksichtigt werden.

Rund eine Milliarde Euro pro Jahr soll in einen neuen Pflegevorsorgefonds fließen. Diese Rücklage hatte die Union gefordert, um später steigenden Pflegebedarf besser abdecken zu können. Er soll von der Bundesbank verwaltet werden.

„Kopfpauschalen“ bei Gesundheit sollen endgültig entfallen

In einem zweiten Schritt soll der Beitragssatz für die Pflegeversicherung bis Ende der Legislaturperiode um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen. Damit soll eine bessere Versorgung von Demenzkranken bezahlt werden.

In der Krankenversicherung wollen Union und SPD die pauschalen Zusatzbeiträge in Euro und Cent zu Lasten von Versicherten abschaffen. Diese können Krankenkassen heute nehmen, wenn sie nicht genug Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen. Dies verbuchte die SPD für sich als historischen Erfolg: Die „Kopfpauschalen“ bei Gesundheit sollen endgültig entfallen.