Die Grünen blockieren beschleunigte Asylverfahren. Damit haften sie mit für den politischen Klimawandel, der aus dem Unmut über die so zementierten Missstände erwächst, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Hält irgendwer bei den Grünen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für einen Unmenschen? Wenn dem, wie anzunehmen, nicht so sein sollte, ist schwer zu begreifen, warum viele in Kretschmanns Partei sich hartnäckig dem Ansinnen widersetzen, Asylverfahren in aussichtslosen Fällen zu beschleunigen. Um nichts anderes geht es nämlich beim Ringen um den Status der Maghrebländer und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten. Das ist bisher im Bundesrat an den Grünen gescheitert. Die Hängepartie dauert nun schon zwei Jahre. Sie wurde jetzt erneut diskussionslos vertagt.
Dabei sprechen die Fakten für sich. Von knapp 2000 Asylbewerbern aus dem Maghreb haben im ersten Halbjahr 2018 genau zwei tatsächlich Asyl erhalten. Wenige mehr genießen aus anderen Gründen Schutz. Die Statistik entspricht bereits dem Status, den die Bundesregierung mit dem Stempel „sicherer Herkunftsstaat“ anstrebt. Solange die Grünen sich querstellen, wird es weiterhin monatelang dauern, bis Maghreb-Flüchtlinge ihre abschlägigen Asylbescheide erhalten. Eine humanitäre Heldentat ist das nicht. Wer sich hartnäckig verweigert, mag das mit wohlmeinenden Absichten begründen, haftet aber auch für die politischen Folgen, die aus dem Unmut über jene Zustände erwachsen.