Frankreichs Präsident François Hollande hat bei einem Besuch in Kairo die ägyptische Regierung zur Achtung der Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf aufgefordert. Dabei sprach der französische Präsident auch heikle Fälle der Vergangenheit an.
Kairo - Der Kampf gegen den Terrorismus erfordere „Entschlossenheit“, aber auch Rechtsstaatlichkeit, sagte Hollande am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. „Menschenrechte sind nicht nur eine Einschränkung, sondern auch ein Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.“
Hollande sagte, er habe mit al-Sisi die Menschenrechte angesprochen, „einschließlich der sensibelsten Themen“ wie die Fälle des Franzosen Eric Lang, der nach seiner Festnahme in Kairo 2013 laut der Justiz „von Mithäftlingen“ tot geschlagen wurde, sowie des Italieners Giulio Regeni, der am 25. Januar in Kairo verschwunden war. Neun Tage später wurde seine Leiche mit Folterspuren am Rande einer Straße gefunden. Diplomaten gehen davon aus, dass der Doktorand, der in Ägypten über Gewerkschaften forschte, von Sicherheitsdiensten zu Tode gefoltert wurde, was Kairo vehement bestreitet.
Fall belastet Beziehungen
Der Fall belastet seit Wochen die Beziehungen zu Italien und erhöhte den Druck auf Ägypten, das wegen der Repression der Opposition und der Verfolgung von Aktivisten und Kritikern ohnehin seit langem in der Kritik von Menschenrechtlern steht. „Die Region, in der wir leben, ist eine sehr unruhige Region, Herr Präsident Hollande“, sagte al-Sisi am Sonntag bei der Pressekonferenz sichtlich irritiert von den wiederholten Fragen der Journalisten zur Menschenrechtslage.
„Die Normen Europas, das an der Spitze des Fortschritts und der Zivilisation steht, können nicht in der Situation gelten, die unsere Region, besonders Ägypten, derzeit erlebt.“ Hollande befindet sich derzeit auf einer Tour durch die Region. Er besuchte bereits den Libanon und will von Ägypten weiter nach Jordanien reisen. Bei seinem Besuch in Kairo unterzeichneten französische Unternehmen auch 18 Verträge oder Absichtserklärungen. Insbesondere erhielt ein Konsortium um Vinci und Bouygues den Auftrag für die Verlängerung einer U-Bahnlinie in Kairo für 1,2 Milliarden Euro. Neben Hollande befindet sich derzeit auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Kairo.
Nach einem Besuch der Pyramiden am Sonntag mit dem ägyptischen Tourismusminister Mohammed Jehia Rasched wollte er am Montag ein Treffen der deutsch-ägyptischen Wirtschaftskommission eröffnen. Nach Ägypten wollte der deutsche Vizekanzler weiter nach Marokko reisen.