Ganz oben auf der Agenda steht ein Altschuldentilgungsfonds, der den Ländern mit hoher Verschuldung helfen soll. Werden damit nicht die Länder bestraft, die in der Vergangenheit den Schuldenabbau ernst genommen haben? Sie dürften vom Altschuldenfonds weniger profitieren.
Ein Fonds zur Tilgung von Altschulden macht aus baden-württembergischer Sicht keinen Sinn. Denn dies ginge zu unseren Lasten. Wir sind dafür, den Soli in das Einkommensteuersystem einzugliedern. Von diesem Steueraufkommen profitieren die Länder nach ihrer Größe.
Die finanzschwächeren Länder wollen erreichen, dass bei der künftigen Finanzverteilung unter den Ländern auch die Kommunen einbezogen werden. Was würde das für Baden-Württemberg bedeuten, das im Vergleich reiche Städte und Gemeinden hat?
Baden-Württemberg weist eine überdurchschnittliche kommunale Finanzkraft auf. Die soliden Haushalte unserer Städte und Gemeinden waren mit einigen Anstrengungen verbunden. Würden die Kommunen vollständig in den Finanzausgleich einbezogen, wie das manche fordern, wären neue Belastungen die Folge. In diesem Fall müsste Baden-Württemberg jährlich über 700 Millionen Euro mehr in den Länderfinanzausgleich einbezahlen. Das wäre für uns völlig inakzeptabel. Auf einem anderen Blatt steht, ob der Bund seinen Anteil bei der Einkommensteuer, der ihm aus dem Soli zufällt, dazu verwendet, hoch verschuldeten Länder zu helfen.
Warum soll der Bund ärmeren Länder helfen? Er argumentiert, seine Haushaltsstruktur sei schlechter als die der Länder. Außerdem gilt auch für den Bund die Schuldenbremse.
Die Schuldenbremse macht den Ländern deutlich strengere Vorgaben als dem Bund. Viele Länder werden Probleme bekommen, bis 2020 ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Dies nimmt sich der Bund schon für 2015 vor. Der Bund hat auch eine Verantwortung für die Länder.
Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen dringen auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Droht dieser Punkt unter den Tisch zu fallen?
Entscheidend ist für Baden-Württemberg, dass wir durch die Reform entlastet werden. Je mehr es uns gelingt, eine gute Nachfolgelösung für den Soli zu finden, desto realistischer wird eine Lösung beim Länderfinanzausgleich. Im Ergebnis müssen für die Geberländer substanzielle Verbesserungen herauskommen.