Die Forderung der Linken, die Nato aufzulösen und durch ein neues Bündnis zu ersetzen, ist nicht neu. Die Parteivorsitzende Janine Wissler hält die Idee auch im Lichte des Ukraine-Kriegs noch für richtig.
Auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hält Linken-Chefin Janine Wissler die Forderung ihrer Partei nach einer Auflösung der Nato aufrecht. „Unsere Kritik an der Nato ist ja nicht obsolet, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir wollen die Nato ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das gilt unverändert. Stabile internationale Sicherheit ist erst dann gewährleistet, wenn alle wichtigen Staaten in ein gemeinsames Sicherheitssystem eingebunden sind.“
Dem Einwand, ohne die Nato könnten russische Truppen schon im Baltikum stehen, trat Wissler entgegen. „Mein Eindruck ist nicht, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin kurz vor einem Angriff auf das Baltikum steht. Seine Armee hat sich in der Ukraine total aufgerieben.“
Nato habe selbst völkerrechtswidrige Kriege geführt
Die Nato sei „alles andere als ein Garant für Sicherheit und Stabilität in dieser Welt“, kritisierte Wissler. Sie warf dem Bündnis vor, selbst völkerrechtswidrige Kriege geführt zu haben - „in Afghanistan oder auf dem Balkan“. Und die Osterweiterung der Nato gehöre „zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges“. Die Nachfrage, ob sie der Nato die Schuld am Ukraine-Krieg gebe, verneinte die Linken-Vorsitzende. „Ich halte die Nato-Osterweiterung für einen Fehler. Aber sie ist keine Rechtfertigung, in die Ukraine einzumarschieren und Städte zu bombardieren.“
Wissler forderte ein Sonderprogramm zur Aufnahme russischer Deserteure in Deutschland. „Ich rufe russische Soldaten dazu auf, den Dienst an der Waffe zu verweigern“, sagte sie. „Wir setzen uns dafür ein, dass russische Deserteure in Deutschland aufgenommen werden - in einem Sonderprogramm jenseits des Asylverfahrens.“ Das würde die russische Armee „empfindlich treffen“, argumentierte die Linken-Chefin.